Urteil des OLG Oldenburg vom 07.08.1998, 1 WS 274/98

Entschieden
07.08.1998
Schlagworte
Entschädigung, Teilzeitarbeit, Vergütung, Hausarbeit, Datum, Unterricht
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 WS 274/98

Datum: 07.08.1998

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: EHRRIEG § 2 ABS 4 S 1

Leitsatz: Zur Höhe der Hausfrauenentschädigung einer als Schöffen herangezogenen teilzeitbeschäftigten Lehrerin

Volltext:

Der Anspruch auf erhöhte Entschädigung nach § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 EhrRiEG setzt voraus, dass die ehrenamtliche Richterin außerhalb der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit herangezogen wird. Dies ist hier der Fall. Zwar ist dem Bezirksrevisor darin beizupflichten, dass die Tätigkeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft sich nicht in der Unterrichtserteilung erschöpft, sondern auch andere, außerhalb der Unterrichtsstunden zu leistende Tätigkeiten wie Korrekturen, Unterrichtsvor-und -nachbereitung umfasst. Als regelmäßig zu erbringende Arbeitszeit ist aber nur die Unterrichtszeit festgelegt. Wann die Lehrkraft ihre außerhalb des Unterrichts anfallenden Tätigkeiten verrichtet und wie sie sie mit ihrer Haushaltsführung koordiniert, ist ihrer Entscheidung überlassen und unterliegt nicht festen, regelmäßig einzuhaltenden Zeitpunkten. Angesichts der Erklärung der ehrenamtlichen Richterin ist davon auszugehen, dass sie in Zeiten, in denen sie zum Sitzungsdienst herangezogen worden ist, Hausarbeit geleistet hätte, sofern sie keinen Unterricht erteilt hätte. Der Senat geht davon aus, dass die Erklärung zutrifft. Die ehrenamtliche Richterin kann somit für die Sitzungszeiten grundsätzlich die Hausfrauenvergütung beanspruchen. Allerdings ist es in Fällen wie der vorliegenden Art, in denen eine teilzeitbeschäftigte Person ihre Arbeitszeit im wesentlichen individuell einteilen kann, zur Vermeidung einer Besserstellung gegenüber einer in einer entsprechenden Dienststellung mit Fortzahlung der Bezüge vollbeschäftigten Person, die keine Entschädigung für Hausarbeitsausfall in Anspruch nehmen könnte, geboten, die Anzahl der Stunden, für die

eine Halbtagskraft die Entschädigung für Hausarbeitsausfall verlangen kann, auf maximal 20 Stunden je Woche zu begrenzen. Denn es käme einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Besserstellung gegenüber Vollzeitbeschäftigten gleich, wenn die Halbtagskraft neben ihrer Vergütung für die berufliche Teilzeitarbeit regelmäßig maximal bis zu 8 Stunden täglich Hausfrauenvergütung beziehen könnte, sofern die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit außerhalb der Sitzungszeiten liegt, und auf diese Weise die Höchstentschädigung als Hausfrauenvergütung neben der bezahlten Berufstätigkeit erzielen würde.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil