Urteil des OLG Oldenburg vom 21.01.1997, 5 U 120/96

Entschieden
21.01.1997
Schlagworte
Beratung, Papiere, Anlageberater, Gespräch, Unrichtigkeit, Limitierung, Aussetzen, Anweisung, Post, Arbeiter
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 120/96

Datum: 21.01.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: WPHG § 31 ABS 2

Leitsatz: Umfang der Beratungspflichten einer Bank bei Kauforder von spekulativen Optionsscheinen.

Volltext:

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines von der Beklagten

ausgeführten für ihn mit Verlust ausgegangenen Wertpapiergeschäftes.

Am 16.10.1995 orderte der Kläger, der seit mehreren Jahren Kunde

auch im Wertpapierhandel bei der Beklagten war, über seine Ehefrau

fernmündlich Optionsscheine der Wertpapier zum Gegenwert von ca. 3.000,-- DM. Auf der Basis des Vortagskurses bestellte die Beklagte 55.000 Stück. Bei einem Kurs von 0,25 DM betrug die Endabrechnung 13.903,50 DM. Das Endfälligkeitsdatum der Papiere war 18.12.1995 und nicht 18.12.1996, wovon beide Parteien aufgrund der Angaben in der Börsenzeitung ausgegangen waren. Bei Mitteilung der Auftragsausführung beanstandete der Kläger diesen Wertpapiererwerb nicht.

Der Kläger hat behauptet, seine Ehefrau habe bei dem Ordergespräch

- von dem Zeugen bestätigt- den Erwerb der Optionsscheine von der Endfälligkeit 1996 abhängig gemacht. Die Optionsscheine seien bei Laufzeitende wertlos gewesen.

Die Beklagte hat eine Absprache über die Fälligkeit bestritten und

behauptet, lediglich die exakten Anweisungen unter Angabe der

Wertpapierkennummer ausgeführt zu haben.

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers und

des Zeugen die auf Zahlung von 13.903,50 DM gerichtete

Klage abgewiesen, da ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten

nicht festzustellen sei, sie sich insbesondere auf die Fälligkeitsangaben in der Börsenzeitung habe verlassen dürfen.

Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren insgesamt weiter.

In Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens rügt er insbesondere, daß er über die Risiken nicht entsprechend den seit

1.1.1995 geltenden gesetzlichen Vorgaben gemäß § 31 Abs. 2 WpHG

aufgeklärt worden sei. Vor allem wirft er der Beklagten vor, sie

habe den Auftrag nicht unlimitiert, ohne den Börsenbeginn abzuwarten und die aktuellen Kurse zu ermitteln, ausführen dürfen.

Als erst 1990 aus Rußland gekommener Arbeiter bei der Post verfüge

er zudem auch für die Beklagte erkennbar nur über mangelhafte

Sprachkenntnisse. Seine offensichtlich kenntnislose Ehefrau habe

dem Wertpapierspezialisten nur das durchgegeben, was er ihr aufgeschrieben habe.

...

Die Beklagte rügt das Berufungsvorbringen als verspätet und behauptet, der Kläger sei ausweislich der früher bereits unterschriebenen Erklärungen zu § 31 WpHG und Börsentermingeschäften umfassend über die

Anlagerisiken aufgeklärt worden. Bereits in der Vergangenheit habe

er hochspekulative Aufträge erteilt. Die Ehefrau sei bei der Order

ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß sich eine Limitierung

empfehle.

...

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die vom Landgericht zu Recht verneinte Ersatzpflicht der Beklagten

wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer unzureichenden Beachtung der Klägerinteressen bezüglich der Endfälligkeit der Optionsscheine wird von der Berufung nicht ausdrücklich wieder aufgegriffen. Insoweit ist auch im übrigen nichts zu

erinnern. Die Verwendung des Informationsdienstes der Börsenzeitung, der sich auch der Kläger bedient hat, ist nicht zu beanstanden. Weitere Nachprüfungspflichten trafen die Beklagten ohne jeglichen Anhalt für eine evtl. Unrichtigkeit nicht.

Aber auch hinsichtlich der von der Berufung in den Vordergrund gestellten Haftung wegen fehlerhafter anlagegerechter Beratung ergibt sich keine Einstandspflicht der Beklagten. Sicherlich war sie

aus der (langandauernden) Anlagebeziehung verpflichtet, entsprechend den Grundsätzen des WpHG den ihr gegenüber bestehenden Bera-

tungs- und Aufklärungspflichten nachzukommen (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 1996, 1242). Dem hat sie jedoch genügt.

Verspätet ist dieses Vorbringen allerdings nicht, da es nur einen

zusätzlichen rechtlichen Aspekt bei dem bereits erstinstanzlich

erörterten Beratungspflichtenkreis anspricht.

Die Beklagte hat indes ausweislich der von ihr vorgelegten, vom

Kläger sowie seiner Frau nach einem - wenn auch kurzem -

erläuternden Gespräch , wie er selbst einräumt, unterschriebenen

Dokumentation der Beratung vom 11.8.1995 hinreichend über die Risiken auch des hier zu beurteilenden Wertpapiergeschäftes unterrichtet. Zusätzlich hat der Beklagte zuvor am 6.12.1993 und

6.12.1994 die Informationen über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften schriftlich bestätigt. Zu einer weitergehenden Unterrichtung war die Beklagte allgemein auch nach den Maßstäben des

WpHG nicht verpflichtet.

In Bezug auf das konkret in Rede stehende Wertpapiergeschäft hat

die Beklagte ihre Pflichtenstellung ebenfalls ausreichend beachtet. Der Kläger hat unwidersprochen zuvor schon nicht gerade risikoarme, spekulative Order gegeben und vollzogen. Wie die Zeugenvernehmung bestätigt, hat er über seine Ehefrau der Beklagten einen

genauen Kaufauftrag über bestimmte nach der Kennummer bezeichnete

Optionsscheine gegeben. Die Ehefrau des Klägers hat insoweit ausdrücklich versichert, daß ihr Ehemann diese Papiere unbedingt erwerben wollte. Insofern genügt der Anlageberater der Beklagten

seinen Beratungsaufgaben, wenn er ihr gegenüber auf seine -tatsächlich auch zutreffende - Ansicht hinwies, daß ihm eine Limitierung geboten erscheine. Soweit sie dem nach der klaren auf einem Zettel

schriftlich vorgegebenen Anweisung ihres Ehemannes keine weitere

Beachtung schenkte, kann das der Bank nicht angelastet werden. Sie

hatte keinen erkennbaren Anhalt, der es rechtfertigen könnte, den

Kaufauftrag so wie ihr eröffnet, nicht ausführen zu dürfen. Soweit

die Ehefrau des Klägers selbst nicht über ausreichende Kenntnisse

der Risiken verfügt haben sollte, ist das allein dem Kläger

zuzurechnen, der diesen Weg der Auftragserteilung gewählt hatte.

Insoweit ist auf die Fähigkeit des Vertretenden abzustellen (vgl.

BGH, Urt. vom 11.6.1996 - XI ZR 172,95 - nachgewiesen im Handelsblatt 1996, 48).

Nach Umfang sowie Art und Weise der bisher erfolgten Aufklärung

und Beratung unter Berücksichtigung der langjährigen Geschäftsbeziehungen bei Wertpapierordern im spekulativen Bereich war von dem

Anlageberater nicht mehr zu verlangen. Im Gegenteil hätte er sich

Ersatzansprüche aussetzen können, wenn das Papier Gewinne erbracht

hätte, die dem Kläger bei Nichtbefolgung entgangen wären. Die

Orientierung an den Vortagskurs war nach Ablehnung der Limitierungsempfehlung die einzige Möglichkeit, die Optionsscheine so wie

verlangt zu erwerben.

...

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