Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.1990, 8 U 92/90

Entschieden
25.10.1990
Schlagworte
Fahrzeug, Abbiegen, Fahrrad, Quote, Radfahrer, Betriebsgefahr, überholen, Mitverschulden, Kollision, Zukunft
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Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 8 U 92/90

Datum: 25.10.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 286, STVG § 17

Leitsatz: 1) Kein Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden, wenn das vorausfahrende Fahrzeug eine Schrägstellung zum nachfolgenden Fz einnahm 2) Zur Rückschaupflicht des Radfahrers beim Abbiegen

Volltext:

1. Der erste Anschein spricht nur dann für ein Verschulden des Auffahrenden, wenn dieser mit seinem Fahrzeug auf die Rückfront des

vorausfahrenden Fahrzeugs aufprallt. Ist dagegen das vorausfahrende

Fahrzeug ein Fahrrad und nimmt dies eine Schrägstellung zur Längsachse des nachfolgenden Pkw ein, so versagt der Anscheinsbeweis, da

die Möglichkeit besteht, daß der Radfahrer erst zu einem Zeitpunkt in

die Fahrspur des Pkw eingebogen ist, in welchem dessen Fahrer sich

nicht mehr darauf einstellen konnte.

2. Zur Verpflichtung eines Radfahrers, beim Abbiegen den nachfolgenden

Verkehr zu beobachten.

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kl. befuhr am 17. 10. 1988 mit seinem Fahrrad die Landesstraße

64 in H außerorts In Richtung L. In der linken Hand hielt er eine

Mildkanne. Er wollte nach links in die Straße "Am W" abbiegen. Der

Bekl. zu 1) befuhr zur gleidier Zeit mit seinem Pkw, der bei der

Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, die L 64 In gleicher Richtung. Im Zuammenhang mit dem Abbiegevorgang des Kl. kam es zum Zusammenstoß zwischen dem Kl. und dem Fahrzeug des Bekl. zu 1). Der

Kl. wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. Außerdem erlitt er

einen Sachschaden von 500,- DM.

Der Kl. hat behauptet, er habe sich rechtzeitig mit seinem Fahrrad

zur Mittellinie hin eingeordnet und deutlich sichtbar den linken

Arm mit der weißen Milchkanne in der Hand ausgestreckt. Er habe

sich vor und während des Abbiegevorgangs nach hinten vergewissert.

Der Bekl. zu 1) habe infolge Unachtsamkeit die Abbiegeabsicht

übersehen. Obwohl er erkannt habe, daß es sich bei dem Radfahrer

um eine ältere Person gehandelt habe, habe der Bekl. zu 1) seine

Geschwindigkeit, die mehr als 90 km/h betragen habe, nicht herabgesetzt. Der Kl. halte angesichts der erlittenen Verletzungen und

der verbliebenen Dauerfolgen ein Schmerzensgeld von 60 000,- DM

für angemessen.

Das LG hat die Bekl. als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kl.

125,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 6.7.1989 zu zahlen und die

Klage im übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG

auch dem Feststellungsantrag hinsichtlich der materiellen Schäden

zu 1/4 stattgegeben. Im übrigen hatte die Berufung keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, daß dem Bekl. zu 1) ein

Verschulden am Zustandekommen des Unfalls nicht nachgewiesen

worden ist.

Für ein Verschulden des Bekl. zu 1) kann nicht bereits der Beweis

des ersten Anscheins herangezogen werden. Der erste Anschein

spricht nur dann für ein Verschulden des Auffahrenden, wenn dieser

mit seinem Fahrzeug auf die Rückfront des vorausfahrenden Fahrzeugs aufgeprallt ist. Ist dagegen, wie hier, aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen W, davon auszugehen, daß zum Kollisionszeitpunkt der radfahrende Kl. eine Schrägstellung zur Längsseite des Pkw des Bekl. zu 1) von ca. 30 bis 45 Grad einnahm, versagt der Anscheinsbeweis, denn es besteht, wie der Sachverständige

weiter ausgeführt hat, die Möglichkeit, daß der Radfahrer in die

Fahrspur des nachfolgenden Pkw zu einem Zeitpunkt eingebo- gen

ist, in welchem dessen Fahrer sich nicht mehr darauf hat einstellen können (vgl 0LG Hamburg, VersR 68, 975; 0LG Bremen, VersR

76, 571).

Nach § 5 Abs 7 StV0 ist rechts zu überholen, wer seine Absicht

nach links abzubiegen angekündigt und sich eingeordnet hat. Ein

Verstoß gegen diese Bestimmung kann dem Bekl. zu 1) nicht angelastet werden, denn der Kl. hat seine Behauptung, er habe bereits

ca. 50 m vor dem Abbiegepunkt die Hand mit der Milchkanne nach

links herausgestreckt und sich rechtzeitig mit seinem Fahrrad zur

Mittellinie hin eingeordnet gehabt, nicht bewiesen. Der auf Antrag

des Kl. in erster Instanz als Partei vernommene Bekl. zu 1) hat

bekundet, daß sich der Kl. vor dem Abbiegen weder umgeschaut noch

eingeordnet gehabt habe und daß er auch die linke Hand nicht ausgestreckt gehabt habe. Wie das LG unter Bezugnahme auf die Bekundungen des Sachverständigen zutreffend ausgeführt hat, kann aus

dem Anstoßwinkel, den der Sachverständige im Kollisionszeitpunkt

zwischen den beteiligten Fahrzeugen ermittelt hat, nicht sicher

geschlossen werden, daß sich der Kl. bereits nach links zur Fahrbahnmitte eingeordnet hatte, denn die Schrägstellung konnte der

Kl. auch dann einnehmen, wenn er wie von den Bekl. behauptet,

unmittelbar vorher vorn äußersten Fahrbahnrand aus nach links abgebogen war.

Da dem Bekl. zu 1) ein Verschulden nicht nachzuweisen ist, ist die

Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Feststellung der

Ersatzpflicht bezüglich immaterieller Schäden zu Recht abgewiesen

worden.

Was den materiellen Schadensersatz anbelangt, ist das LG zutreffend davon ausgegangen, daß die Betriebsgefahr des Fahrzeugs

des Bekl. zu 1) mit einer Quote von 1/4 zu bewerten ist, da sich

der Kl. ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen muß. Wie

der Kl. selbst vorträgt, hat er den ihm folgenden und im überholen

begriffenen Bekl. zu 1) vor dem beabsichtigten Linksabbiegen nicht

bemerkt. Da der Bekl. zu 1) wie der Kl. nicht bestritten hat,

bereits 150 bis 200 m vor der Kollision zum Zwecke des Überholens

auf die linke Gegenfahrbahn gewechselt war und die Landesstraße 64

auf einer Länge von ca. 800 m schnurgerade verläuft, hätte der Kl.

das nachfolgende Fahrzeug auf jeden Fall wahrnehmen müssen. Das LG

hat deshalb zu Recht angenommen, daß der Kl. die beim Abbiegen

bestehenden Sorgfaltspflichten, insbesondere die Verpflichtung zur

Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs 9 Abs 1 Satz 4 StV0)

nicht wahrgenommen und deshalb schuldhaft gehandet hat.

Da angesichts der erheblichen unfallbedingten Verletzungen des Kl.

nicht ausgeschlossen werden kann, daß in Zukunft auch noch materielle Schäden auftreten werden, war dem Feststellungsantrag des

Kl. hinsichtlich der zukünftigen materiellen Schäden mit der

Maßgabe stattzugeben, daß die Bekl. derartige Schäden in Höhe

einer Quote von 1/4 zu ersetzen haben.

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