Urteil des OLG Oldenburg vom 26.01.1990, 11 UF 183/89

Aktenzeichen: 11 UF 183/89

OLG Oldenburg: bedürftigkeit, beschwerdeinstanz, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 11. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 11 UF 183/89

Datum: 26.01.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 117 ABS 4

Leitsatz: Der Senat hält daran fest, daß auch ein Prozeßkostenhilfe-Antragsteller, der v. Sozialamt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, dem Gericht Angaben zu seinen persönl. und wirtschaftl. Verhältnissen zu machen hat.

Volltext:

Aus den Gründen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Beschwerdeinstanz PKH zu bewilligen, wird abgelehnt, weil sie ihre Bedürftigkeit (trotz Fristsetzung) nicht durch eine vollständig ausgefüllte formularmäßige PKH-Erklärung dargelegt hat 117 Abs. 2 und 4 ZPO).

Auch ein Antragsteller, der ... vom Sozialamt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, hat dem Gericht vollständige Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen i.S.v. § 117 Abs. 2 ZPO zu machen und diese ggfls. zu belegen (Beschluß des Senats vom 3.3.1983 in FamRZ 83, 636 = Nds. Rpfl. 83, 119).

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