Urteil des OLG Oldenburg vom 26.01.1990

OLG Oldenburg: bedürftigkeit, beschwerdeinstanz, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 11. Familiensenat

Typ, AZ:

Urteil, 11 UF 183/89

Datum:

26.01.1990

Sachgebiet:

Normen:

ZPO § 117 ABS 4

Leitsatz:

Der Senat hält daran fest, daß auch ein Prozeßkostenhilfe-Antragsteller, der v. Sozialamt laufende

Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, dem Gericht Angaben zu seinen persönl. und wirtschaftl.

Verhältnissen zu machen hat.

Volltext:

Aus den Gründen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Beschwerdeinstanz PKH zu bewilligen, wird abgelehnt, weil sie ihre

Bedürftigkeit (trotz Fristsetzung) nicht durch eine vollständig ausgefüllte formularmäßige PKH-Erklärung dargelegt

hat (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO).

Auch ein Antragsteller, der ... vom Sozialamt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, hat dem Gericht

vollständige Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen i.S.v. § 117 Abs. 2 ZPO zu machen

und diese ggfls. zu belegen (Beschluß des Senats vom 3.3.1983 in FamRZ 83, 636 = Nds. Rpfl. 83, 119).