Urteil des OLG Oldenburg vom 24.10.1989, 12 WF 141/89

Entschieden
24.10.1989
Schlagworte
Psychologische begutachtung, Beweisanordnung, Entscheidungsbefugnis, Verfügung, Schweigepflicht, Gefahr, Datum, Gutachter
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 141/89

Datum: 24.10.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: FGG Art. 19, FGG § 12

Leitsatz: Gegen Beweisanordnung im FGG-Verfahren kein Rechtsmittel

Volltext:

Durch Beschluß vom 23. August 1989 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Lingen im Rahmen des auf Antrag des Antragstellers anhängigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechtes die Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens darüber angeordnet, ob es dem Kindesvater künftig möglich sein wird, das beantragte Umgangsrecht ohne Gefahr für das Wohl der Kinder Dennis und Lena auszuüben. Zugleich hat es dem Antragsteller aufgegeben, diejenigen Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, deren Namen ihm vom Gutachter mitgeteilt werden. Hiergegen wendet sich der Antragsteller insoweit, als die Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens angeordnet worden ist.

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig.

Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach § 19 FGG. Hiernach sind Entscheidungen des Richters, die ein Verfahren oder einen Abschnitt innerhalb des Verfahrens abschließen, anfechtbar (vgl. Bumiller/Winkler, FGG, 3. Aufl., § 19 Anm. 2 a.aa), grundsätzlich jedoch nicht solche Entscheidungen, die Zwischenverfügungen darstellen. Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um eine im Rahmen des § 12 FGG ergangene Beweisanordnung des Amtsgerichts. Eine Beschwerde hiergegen könnte allenfalls dann als zulässig angesehen werden, wenn das Gericht bei der an sich unanfechtbaren Verfügung seine Entscheidungsbefugnis verkannt hat oder seine Entscheidung der gesetzlichen Grundlage enbehrt. Solche nur ausnahmsweise gegebenen Anfechtungsvoraussetzungen liegen bezüglich der Anordnung, daß eine psychologische Begutachtung des Antragstellers erfolgen solle, nicht vor. Bei dieser Anordnung hält sich das Amtsgericht im Rahmen seiner in § 12 FGG eingeräumten Befugnis und Pflicht, von Amts wegen die Beweiserhebungen anzustellen, die es aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens für erforderlich hält, um eine gesicherte Grundlage für die von ihm zu treffende Entscheidung, hier die Regelung des Umgangsrechts des Vaters mit seinen Kindern, zu finden. Daß dabei auch eine fachpsychologische Begutachtung des Antragstellers hilfreich sein kann, kann nicht von der Hand gewiesen werden.

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