Urteil des OLG Oldenburg vom 14.07.1989, 5 AR 12/89

Entschieden
14.07.1989
Schlagworte
Bezirk, Bedürfnis, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 AR 12/89

Datum: 14.07.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zuständigkeit bei nachträglicher Beantragung von Beratungshilfe

Volltext:

In Fällen der nachträglichen Beantragung eines Berechtigungsscheines zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt ist nicht stets das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der aufgesuchte Rechtsanwalt seine Kanzlei hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in diesen Fällen auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis aufgetreten ist, § 4 Abs.1 BerHG. Das führt - mangels besonderer Anhaltspunkte, zu denen der anderweitig belegene Kanzleisitz des aufgesuchten Rechtsanwalts jedenfalls nicht gehört, - regelmäßig zur Zuständigkeit des für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Amtsgerichts.

(Vgl. Senatsbeschlüsse v. 15.3.89 - 5 AR 2/89 -; 16.3.88 - 5 AR 9/88 -; 1.7.85 - 5 AR 8/85 -; 21.11.85 - 5 AR 19/85 - jeweils m.w.Nw.)

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