Urteil des OLG Oldenburg vom 29.11.1989, 11 U 20/89

Entschieden
29.11.1989
Schlagworte
Verweigerung, Gebühr, Rechtsschutzinteresse, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 11. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 11 U 20/89

Datum: 29.11.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BRAGO § 37 NR 7, ZPO § 91

Leitsatz: Durch einen nach Berufungsrücknahme zum Verhandlungsprotokoll gestellten Antrag, dem Berufungsführer die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen, wird keine Verhandlungsgebühr nach dem Kostenwert ausgelöst.

Volltext:

Der Antrag des Rechtsanwalts ..., den Streitwert für seinen Antrag nach § 515 ZPO festzusetzen, wird zurückgewiesen.

G r ü n d e:

Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil ihm das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt.

Der Ast hat auf Anfrage mitgeteilt, daß er die Streitwertfestsetzung mit

Rücksicht auf einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagten (die ihre Berufung zurückgenommen haben) benötige. Ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagten ist jedoch nicht gegeben.

Eine Prozeßgebühr ... ist nicht entstanden. Dieser Antrag gehört zum Rechtszug 37 Nr. 7 BRAGO) ...

Eine Verhandlungsgebühr kommt ebenfalls nicht in Betracht. Denn die Beklagten haben im Termin ... nach Verweigerung der Prozeßkostenhilfe ihre Berufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. ... Der anschließende Kostenantrag der Klägerin nach § 515 Abs. 3 ZPO ist danach außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellt worden und kann demgemäß keine Verhandlungsgebühr auslösen.

Im übrigen hätte der Antrag ... auch schriftlich gestellt werden können. Der Senat schließt sich der Ansicht an, daß in einem solchen Fall eine Verhandlungsgebühr jedenfalls nicht erstattungsfähig ist ... , weil es sich dabei um keine notwendigen Kosten i. S. v. § 91 ZPO handelt.

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