Urteil des OLG Oldenburg vom 04.06.1992, 1 U 10/92

Entschieden
04.06.1992
Schlagworte
Zusammensetzung, Verkehr, Eigenproduktion, Irreführung, Unterscheidungskraft, Datum, Sitten
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 10/92

Datum: 04.06.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: UWG § 1, UWG § 3, WZG § 4 ABS 2 NR 1

Leitsatz: Die Übernahme der Bezeichnung einer chemischen Zusammensetzung einer Arznei und die Benutzung der amtlichen Registriernummer ist nicht wettbewerbswidrig.

Volltext:

Die Beklagte hat kein geschütztes Warenzeichen benutzt und weder gegen

die guten Sitten verstoßen 1 UWG) noch irreführende Angaben im geschäftlichen Verkehr gemacht 3 UWG).

a) die von der Klägerin verwendete Bezeichnung "Dimetridazol M 100" war warenzeichenrechtlich nicht geschützt. Sie wäre nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG auch gar nicht eintragungsfähig, weil dieser Bezeichnung die notwendige (BGH GRUR 1982, 49, 50; Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aful., § 4 Rdn. 36) Unterscheidungskraft fehlt. "Dimetridazol" ist eine Bezeichnung für die chemische Zusammensetzung, und der Zusatz "M 100" gibt lediglich einen Hinweis auf die Darreichungsform von 100 ml.

b) Ein Sittenverstoß im Sinne des § 1 UWG läßt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht auf die Benutzung der Registriernummer 89126 und die Übernahme der Bezeichnung "Dimetridazol M 100" stützen.

aa) Das Verhalten der Beklagten mag mit dem "Nachmachen" eines fremden Arbeitsergebnisses vergleichbar sein. Denn die Beklagte hat objektiv an die bestehende Marktposition der Klägerin angeknüpft und daraus Vorteile gezogen. Sie hat zwar das Produkt der Klägerin nicht im Sinne einer Eigenproduktion nachbereitet. Sie hat aber ein wirkstoffidentisches Präparat importiert und den äußeren Anschein der Identität mit dem inländischen Präparat der Klägerin durch die Namensangleichung bewirkt.

Ein solches Vorgehen ist aber im Hinblick auf nicht sonderrechtsschutzfähige Arbeitsergebnisse - ebenso wie das Nachmachen i.e.S. - nur dann wettbewerbswidrig, wenn der Nachahmende Merkmale des fremden Erzeugnisses übernimmt, mit denen der Verkehr eine bestimmte betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, und wenn er nicht alles erforderliche und zumutbare tut, um eine Irreführung des Verkehrs auszuschließen.

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