Urteil des OLG Oldenburg vom 10.07.1989, 13 U 21/89

Entschieden
10.07.1989
Schlagworte
Ergänzung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 21/89

Datum: 10.07.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zur Unbegründetheit eines Antrages auf Tatbestandsberichtigung bei unanfechtbarem Berufungsurteil

Volltext:

Der nach § 320 ZPO zulässige Antrag des Beklagten vom 1. Juni 1989

ist nicht begründet.

Der Antrag zielt auf eine Ergänzung des Tatbestandes durch Aufnahme weiterer Formulierungen und einer Bezugnahme auf das übrige

Parteivorbringen.

Da das Urteil unzweifelhaft mit der Revision nicht anfechtbar ist,

steht dem Antrag schon entgegen, daß gemäß 543 Abs.1 und 2 ZPO

von der Darstellung des Tatbestandes ganz hätte abgesehen werden

können. Hätte der Senat diese Verfahrensweise gewählt, so bestände für einen Tatbestandsberichtigungsantrag der vorliegenden Art

keinerlei Grundlage. Der Umstand, daß der Senat stattdessen einen

Tatbestand in sein Urteil aufgenommen hat, der im übrigen auch nur

eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes enthalten

soll ( 543 Abs. 2 ZPO), kann zu keiner anderen Beurteilung führen.

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