Urteil des OLG Oldenburg vom 25.04.1995, 1 WS 28/95

Aktenzeichen: 1 WS 28/95

OLG Oldenburg: öffentliches interesse, anhörung, geringfügigkeit, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 WS 28/95

Datum: 25.04.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 153 ABS 1

Leitsatz: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit im Klageerzwingungsverfahren ist verfahrensrechtlich zulässig.

Volltext:

Der Senat verwirft den Klageerzwingungsantrag des Antragstellers

in entsprechender Anwendung des § 172 Abs. 2 S. 3 StPO als unzulässig, da er das Verfahren mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung der Beteiligten und des Antragstellers in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 1 StPO eingestellt

hat.

Diese prozessuale Möglichkeit steht im Klageerzwingungsverfahren

dem Oberlandesgericht zu (vgl. OLG Celle, MDR 1985, 249; OLG

Stuttgart, MDR 1982, 954). Die sachlichen Voraussetzungen des §

153 Abs. 1 StPO, eine geringe etwaige Schuld des Beschuldigten,

kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, liegen vor.

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