Urteil des OLG Oldenburg vom 21.07.1989, 5 AR 14/89

Aktenzeichen: 5 AR 14/89

OLG Oldenburg: befangenheit, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 AR 14/89

Datum: 21.07.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zur Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in Famili- ensachen bei Ablehnung aller Planrichter eines Amtsgerichts wegen Befan- genheit.

Volltext:

Werden in einer Familiensache alle Planrichter eines Amtsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und halten alle Planrichter das Ablehnungsgesuch für begründet, so ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr.1 ZPO das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht zuständig.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice