Urteil des OLG Oldenburg vom 21.07.1989

OLG Oldenburg: befangenheit, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 5 AR 14/89

Datum:

21.07.1989

Sachgebiet:

Normen:

Keine Normen eingetragen

Leitsatz:

Zur Zuständigkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in Famili- ensachen bei Ablehnung

aller Planrichter eines Amtsgerichts wegen Befan- genheit.

Volltext:

Werden in einer Familiensache alle Planrichter eines Amtsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und

halten alle Planrichter das Ablehnungsgesuch für begründet, so ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

gemäß § 36 Nr.1 ZPO das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht zuständig.