Urteil des OLG Oldenburg vom 28.12.1995, 1 U 139/95

Entschieden
28.12.1995
Schlagworte
Handelsvertreter, Abwerbung, Beendigung, Bach, Arbeiter, Baum, Verein, Bezirk, Unternehmer, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 139/95

Datum: 28.12.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Eine Klausel, die ein Vertragsversprechen für die Abwerbung von Mit- arbeitern des Unternehmers auch nach Beendigung des Handelsvertreter- vertrages beinhaltet, verstößt gegen § 90 a Abs. 1 HGB.

Volltext:

Denn die Klausel Ziff. 7.6., die ein Vertragsstrafeversprechen für

die Abwerbung eines Mitarbeiters der Klägerin binnen zwei Jahren

nach Beendigung des Handelvertretervertrages beinhaltet, verstößt

gegen § 90 a Abs. 1 HGB und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

Der zwischen den Parteien maßgebliche Handelsvertretervertrag

stammt von August 1992, so daß er der Neufassung des § 90 a HGB

unterfällt.

Nach der Vorschrift des § 90 a Abs. 1, Satz 2, 2. Halbs. HGB sind

Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nur

mit einem bestimmten Inhalt zulässig. Sie dürfen sich nur auf den

dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk, Kundenkreis und auch nur

auf die Gegenstände erstrecken, auf die sich die Bemühenspflicht

des Handelsvertreters bezieht.

Nach der Legaldefinition des § 90 a Abs. 1 HGB ist eine Wettbewerbsabrede eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit

beschränkt. Davon erfaßt wird jede den Handelsvertreter irgendwie

in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkende Regelung (Baumbach/Hopt HGB 29.·Aufl., § 90 a Rz. 12). Denn nach der Zielsetzung des §·90 a HGB soll der Handelsvertreter von allen über den

Rahmen des § 90 a Abs. 1 Satz 2 HGB hinausgehenden Wettbewerbsbeschränkungen freibleiben (Baumbach/Hopt a.a.O. Rz. 17).

Durch die umstrittene Klausel wird der Beklagte zwar nicht in

seiner gewerblichen Tätigkeit als solcher unmittelbar eingeschränkt. Jedoch gehört zu der gewerblichen Tätigkeit eines Han-

delsvertreters notwendigerweise auch die Rekrutierung seiner Mitarbeiter. Diese sind notwendiges Mittel zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit des Handelsvertreters, mit der Folge, daß der Handelsvertreter in seiner Tätigkeit eingeschränkt wird, wenn er hinsichtlich der Rekrutierung seiner Mitarbeiter Beschränkungen unterworfen wird. Bei dem mit der umstrittenen Klausel 7.6. vereinbarten Abwerbungsverbot handelt es sich demnach um eine Wettbewerbsabrede im Sinne des § 90 a Abs. 1 Satz 1 HGB.

Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei dieser Klausel nicht um eine wirtschaftlich unbedeutende Wettbewerbsbeschränkung (vgl. Schlegelberger 5. Aufl. § 90 a Rz. 7). Daß eingearbeitete und qualifizierte Mitarbeiter für eine Handelsvertretung

wirtschaftlich von großer Bedeutung sind, liegt auf der Hand und

bedarf keiner weiteren Begründung.

Da das mit der Klausel 7.6. vereinbarte Abwerbungsverbot sich

nicht auf die in § 90 a Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. HGB aufgeführten -

und allein zulässigen - Beschränkungen bezieht, und gemäß § 90 a

Abs. 4 HGB abweichende Vereinbarungen zu Ungunsten des Handelsvertreters nicht getroffen werden dürfen, verstößt die erwähnte Klausel gegen § 90 a HGB und ist daher nichtig 134 BGB).

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