Urteil des OLG Oldenburg vom 01.08.1995, 1 W 57/95

Entschieden
01.08.1995
Schlagworte
Geschäftsbücher, Handelsvertreter, Einsichtnahme, Provision, Ersatzvornahme, Vollstreckung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 57/95

Datum: 01.08.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 887

Leitsatz: Bei Unvollständigkeit des erteilten Buchauszuges hat der Handelsver- treter nur das Recht auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Unter- nehmers.

Volltext:

Wie der Senat bereits im Beschluß vom 18. Dezember 1994 - 1 W 105/84 - entschieden hat, ist die Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung eines Buchauszuges im Wege der Ersatzvornahme 887 ZPO) nur dann zulässig, wenn kein Buchauszug erteilt wird. Dem eigenen Vorbringen des Gläubigers zufolge ist davon auszugehen, daß er aufgrund der Angaben im Buchauszug der Schuldnerin vom 8. Februar 1995 die ihm zustehende Provision für die dort aufgeführten Geschäfte ohne weiteres berechnen kann. Es geht deshalb im vorliegenden Verfahren nicht darum, ob überhaupt ein Buchauszug erstellt worden ist, sondern nur um die Frage, ob der erteilte Buchauszug vollständig ist.

Bei Unvollständigkeit des erteilten Buchauszuges hat der Handelsvertreter nur das Recht auf Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden des Unternehmers nach § 87 c Abs. 4 HGB (vgl. Baumbach-Duden- Hopt, HGB, 29. Aufl., RN 20 zu § 87 c). Dieses Recht auf Einsichtnahme wird durch den vom Gläubiger bisher erwirkten Titel nicht erfaßt.

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