Urteil des OLG Oldenburg vom 03.02.1994, 2 W 87/93

Entschieden
03.02.1994
Schlagworte
Hauptsache, Rechtsmittelinstanz, Aufwand, Kauf, Beschränkung, Befreiung, Bauer, Entstehungsgeschichte, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 87/93

Datum: 03.02.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BRAGO § 9 ABS 1, BRAGO § 51 ABS 2, BRAGO § 51 ABS 1

Leitsatz: Der Streitwert für die Rechtsanwaltsgebühren im Prozeßkostenhilfe- Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach dem Wert der Hauptsache (entgegen OLG Koblenz JurBüro 1991, 253).

Volltext:

Gemäß § 51 Abs. 2 BRAGO bemißt sich im Prozeßkostenhilfeverfahren

der Gegenstandswert nach dem maßgeblichen Wert der Hauptsache. Die

spezielle Vorschrift des § 51 Abs. 2 BRAGO gilt gegenüber der allgemeinen Regelung in den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 BRAGO nach

ganz überwiegender Ansicht, der der Senat folgt, auch im Beschwerdeverfahren (BFH, JurBüro 1987, 691; OLG Hamm, JurBüro 1966, 676;

OLG München JurBüro 1970, 405; OLG Karlsruhe JurBüro 1980, 1853;

OLG Frankfurt FamRZ 1991, 1218 und Rpfl 1992, 166; OLG Koblenz

JurBüro 1992, 325; Schneider, Streitwertkommentar, 9. Aufl., Rdn.

3613; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 3 unter Stichwort "Prozeßkostenhilfe"; Baumbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., Anh. zu § 3 Rdn.

90; Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 13 Rdn. 16, Stichwort Prozeßkostenhilfe; Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Aufl., § 51 Rdn. 10;

Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., unter Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren 5.2.; Riedel/Sußbauer, BRAGO, 6. Aufl. § 51 Rdn.

16). Der von einem Senat des OLG Koblenz (JurBüro 1991, 253) vertretenen Gegenansicht, wonach der Wert sich nach den Gerichts- und

Anwaltskosten, von deren Entrichtung der Beschwerdeführer durch

die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe freigestellt werden will

(Gebührenfreistellungsinteresse), richten soll, ist nicht zu folgen.

Der Wortlaut des § 51 Abs. 2 BRAGO enthält eine derartige Einschränkung nicht. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm läßt

sich dies nicht entnehmen. Nach der amtlichen Begründung (zitiert

bei Mümmler, JurBüro 1991, 255) sollte durch § 51 Abs. 2 BRAGO

klargestellt werden, daß nicht das Interesse von der Befreiung von

Prozeßkosten, sondern der Wert der Hauptsache für die Berechnung

der anwaltlichen Gebühren maßgeblich sein sollte. Der geringeren

Bedeutung des Verfahrens werde - so die amtliche Begründung -

schon durch die in 51 Abs. 1 BRAGO bestimmten geringeren Gebührensätze Rechnung getragen.

Eine Beschränkung auf das erstinstanzliche Verfahren läßt sich aus

dieser Begründung nicht entnehmen.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Streitwert in der

Beschwerdeinstanz niedriger sein soll, obwohl der Streitgegenstand

derselbe wie in der ersten Instanz ist. Eine Herabsetzung des

Streitwertes wäre im Gegenteil systemwidrig, da die Gebühren in

der Rechtsmittelinstanz bei gleichem Streitwert eher erhöht, nicht

aber ermäßigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie auch

im vorliegenden Fall - eine materielle Prüfung der Sach- und

Rechtslage zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung erforderlich ist. Es ist bei dieser Sachlage

nicht einsehbar, weshalb insbesondere der Gegner, der die materielle Rechtslage zu überprüfen hat, seinen Aufwand nach dem Wert

der Kosten abrechnen soll, von denen der Antragsteller Freistellung begehrt; etwas anderes mag gelten, wenn ausschließlich dessen

Bedürftigkeit in Frage steht (vgl. dazu OLG Frankfurt, JurBüro

1988, 1375; FamRZ 1991, 1218; Rpfl. 1992, 166); dies ist hier

nicht zu entscheiden.

Eine Einschränkung des § 51 Abs. 2 BRAGO ist auch nicht aufgrund

der sozialen Rolle des Prozeßkostenhilfeverfahrens (so OLG Koblenz) geboten. Diesem Gesichtspunkt trägt das Gesetz schon insoweit Rechnung, als eine Kostenerstattung sowohl in erster Instanz

als auch im Beschwerdeverfahren nicht stattfindet, §§ 118 Abs. 1

Satz 4, 127 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Zwar trägt der Antragsteller das

Risiko, die Kosten des eigenen Anwalts tragen zu müssen. Der Gesetzgeber hat dies jedoch bewußt in Kauf genommen, indem keine Re-

gelung geschaffen worden ist, die Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeverfahren gewährt (vgl. Baumbach/Hartmann, § 127

Rdn. 10). Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum das in erster

Instanz dem Antragsteller zuzumutende Kostenrisiko im Beschwerdeverfahren unbillig sein sollte.

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