Urteil des OLG Oldenburg, Az. 14 U 57/91

OLG Oldenburg: parkplatz, fahrspur, betriebsgefahr, fahrbahn, vorrecht, beweiswürdigung, beweislastverteilung, rückwärtsfahren, beifahrer, vertrauensgrundsatz
Gericht:
OLG Oldenburg, 14. Zivilsenat
Typ, AZ:
Urteil, 14 U 57/91
Datum:
12.12.1991
Sachgebiet:
Normen:
STVO § 10, STVG § 17
Leitsatz:
Beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz gelten die Sorgfaltsanforderun- gen des § 1 II StVO, nicht
die gesteigerten Anforderungen entspr. § 10 StVO.
Volltext:
Die Kl. kann von den Bekl. als Gesamtschuldnern 50 % des ihr aus dem Verkehrsunfall vom 16.10.1990
erwachsenen Schadens gemäß §§ 7, 17 StVG, gegenüber der Bekl. zu 2) i.V.m § 3 PflVersG ersetzt verlangen. Da
die Schadenshöhe als solche nicht streitig ist, ist der in erster Instanz zuerkannte Betrag von 3.077,88 DM nebst 4
% Zinsen seit dem 27.11.1990 geschuldet.
In zweiter Instanz räumen beide Parteien ein, daß beide Seiten den Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 7 Abs. 2
StVO nicht erbringen können. Der Umfang des der Kl. zustehenden Schadensersatzanspruches hängt somit allein
von der Abwägung der beiderseitig mitwirkenden Betriebsgefahr gemäß § 17 StVG ab.
Im Rahmen des § 17 können als gefahrerhöhende Umstände auf jeder Seite nur bewiesene oder unstreitige
Tatsachen zugrunde gelegt werden. Eine über 50 % hinausgehende Haftung der Kl. hätte daher vorausgesetzt, daß
daß Umstände bewiesen wären, durch die die mitwirkende Betriebsgefahr auf seiten der Kl. in entsprechendem
Umfange gegenüber der mitwirkenden Betriebsgefahr des Fahrzeuges der Bekl. zu 1) erhöht worden wären. Dies
kann aber angesichts des erstinstanzlichen Beweisergebnisses nicht festgestellt werden.
Die Bekl. erstreben zu Unrecht eine höhere Quote auf seiten der Kl. aufgrund einer von ihnen gewünschten
abweichenden Beweislastverteilung. Sie gehen nämlich davon aus, daß die Kl. die Erfüllung der besonderen
Sorgfaltsanforderungen der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVG durch ihren Sohn beweisen müsse. Das aber ist hier nicht der
Fall.
Nach § 10 StVO muß der Verkehrsteilnehmer, der von einem Grundstück, dem Fahrbahnrand oder "anderen
Straßenteilen" auf die Fahrbahn einfahren will, sich so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
ausgeschlossen ist. Muß er dabei - wie hier - rückwärtsfahren, so gilt darüber hinaus eine gesteigerte Sorgfaltspflicht
aus § 9 Abs 5 StVO. Diese Vorschriften gelten dem Schutz des sogenannten fließenden Verkehrs. Ob und inwieweit
diese Regelung auch auf öffentlichen Parkplätzen gelten und welche Konsequenzen aus anderweitigen
Betrachtungen zu ziehen wären, ist in der Rechtsprechung streitig.
a) Der 11. Senat des OLG Oldenburg hat in einem Urteil aus dem Jahre 1982 - VRS 63, 99 ff - die Anwendbarkeit der
Vorschriften des § 10 StVO (und damit wohl auch des § 9 Abs 5 StVO) beim Ausfahren aus einer Parkbox in die
Fahrspur eines öffentlichen Parkplatzes grundsätzlich verneint. Sowohl das Verhalten des aus einer Parkbucht
Ausfahrenden als auch das des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers ist danach gemäß § 1 Abs. 1 StVO
zu beurteilen, wobei bei ersterem nach Auffassung des 11. Senats aber der in § 10 StVO enthaltene Rechtsgedanke
mit herangezogen werden kann.
b) Nach den überwiegenden Auffassungen anderer OLG (vgl. z.B. Hamm, VRS 47,l 455; Frankfurt, DAR 80, 247;
Düsseldorf, VRS 61, 455) finden die Regelungen der §§ 9 Abs 5 und 10 StVO zumindest dann auch auf Parkplätzen
Anwendung, wenn die auf dem Parkplatz verlaufenden Fahrbahnen Straßencharakter haben. Auch in diesem Falle
ist die Anwendung der genannten Regelung jedoch eingeschränkt. Diese Einschränkung ergibt sich aus der
besonderen Situation und Funktion eines Parkplatzes, bei dem nicht der Vorrang des fließenden Verkehrs im
Vordergrund steht. Hier erfordere das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 StVO, daß zum
einen alle Parkplatzbenutzer ihre Geschwindigkeit nach § 3 Abs 1 StVO einrichten und brems- und anhaltebereit
fahren müssen. Den Vertrauensgrundsatz in Bezug auf ein Vorrecht gebe es auf Parkplätzen nicht. Daraus folge,
daß das Vorrecht des Fahrspurbenutzers auf einen Parkplatz durch § 1 StVO erheblich eingeschränkt sei
(Düsseldorf, a.a.O.). Zum anderen folge daraus, daß die Pflichten des rückwärts Ausparkenden gegenüber den
Fahrbahnbenutzern geringer als auf öffentlichen Straßen seien (Frankfurt a.a.O.).
Beide Auffassungen führen letztlich zu einer Beurteilung des beiden Unfallbeteiligten abzuverlangenden
Sorgfaltsmaßstabes anhand des § 1 Abs 2 StVO. Dem schließt sich der Senat an.
Soweit der 11. Senat im Rahmen des § 1 Abs 2 StVO über die Anwendung des Rechtsgedankens des § 10 StVO
dann doch zu einer gesteigerten Sorgfaltsanforderung des rückwärts Ausparkenden gelangen will, erscheint dies
entsprechend OLG Frankfurt (a.a.O.) nicht als sachgerecht. Diese Auffassung trägt der besonderen Situation und
Funktion eines öffentlichen Parkplatzes nicht hinreichend Rechnung. Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz
eine Fahrspur benutzt, muß mit ständigem Ein- und Ausparken rechnen. Sein Vertrauen auf die Beachtung seines
Vorrechtes kann nicht in dem gleichen Maße gegeben sein wie im Rahmen des fließenden Verkehrs auf normalen
Straßen.
Soweit die Bekl. den Straßencharakter der von der Bekl. zu 1) befahrenen Strecke herausstellen, führt dies zu keiner
anderen Betrachtung, da ja die vorgenannte Rechtsprechung der OLG Hamm, Frankfurt und Düsseldorf gerade auf
Fahrbahnen mit Straßencharakter auf Parkplätzen abstellen.
Daß die Unfallstelle überhaupt auf einem Parkplatz belegen war, ergibt sich schon aus der Verkehrsunfallanzeige
aus dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Daß über diesen Parkplatz auch das Schwesternhaus zu erreichen ist,
ändert nichts an dessen Charakter als Parkplatz.
Wenn sich aber die beiderseitigen Sorgfaltsanforderungen letztlich allein nach § 1 Abs. 2 StVO bestimmen, dann
bleibt es bei der allgemeinen Beweislastverteilung im Rahmen des § 17 StVO. Jede Partei muß die Umstände
beweisen, die auf der anderen Seite eine Gefahrerhöhung bewirken sollen.
Dann aber ist die Beweiswürdigung und die daraus hergeleitete Abwägung gemäß § 17 StVG in dem angefochtenen
Urteil nicht nur nicht zu beanstanden, sondern uneingeschränkt zu übernehmen. Da keine neuen Tatsachen in das
Wissen der Zeugen gestellt worden sind und auch nicht ersichtlich ist, weswegen eine erneute Zeugenvernehmung
ein anderes Ergebnis als in erster Instanz haben sollte, bedurfte es nicht der nochmaligen Vernehmung der beiden
Unfallzeugen. Die Berufung führt nicht automatisch zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme.
Die Beweiswürdigung führt in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter hier zu einem "non liquet".
Der Sohn der Kl., der Zeuge K, hat die Darstellung der Kl. in vollem Umfange bestätigt. Die Beifahrerin der Bekl. zu
1), die Zeugin V, die entsprechende Darstellung der Bekl.
Daß der Sohn der Kl. einer Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO schuldhaft verletzt und ohne
Rücksicht auf den der Fahrspur über den Parkplatz verlaufenden Verkehr zurückgesetzt hätte, kann nicht
festgestellt werden. Insoweit steht die Aussage gegen Aussage. Es besteht kein Anlaß, der Aussage des Sohnes
der Kl. weniger Gewicht beizumessen als der Aussage der Zeugin V. Zwar handelt es sich auf der einen Seite um
den Sohn einer Prozeßpartei, noch dazu um denjenigen, der unmittelbar am Unfallgeschehen beteiligt war. Auf der
anderen Seite ist es aber auch eine Erfahrungstatsache, daß Beifahrer über das Fahrverhalten ihres Fahrers in einer
konkreten Unfallsituation nicht unvoreingenommen aussagen. Jedenfalls reicht die Aussage des Zeugen K aus,
Zweifel an der entsprechenden Bekundung der Zeugin V zu äußern, daß dieser so kurzfristig erst vor der
herannahenden Bekl. zu 1) rückwärts zurückgesetzt habe, daß jener ein Ausweichen nicht mehr möglich gewesen
wäre.
Nach der vorgenannten Rechtsprechung war die Bekl. zu 1) gehalten, auf einem öffentlichen Parkplatz, auch wenn
die darüber verlaufende Fahrbahn Straßencharakter hatte, so langsam zu fahren, daß sie jederzeit brems- und
anhaltebereit gewesen wäre. Sie mußte mit ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Sie konnte sich nicht auf eine freie
Fahrtstrecke verlassen.
Die Aussage des Zeugen K ist auch nicht lebensfremd. Es ist durchaus möglich, daß die Bekl. zu 1) sich mit ihrer
Beifahrerin unterhalten hat und daher nicht auf die Verkehrssituation vor ihr hinreichend geachtet hat.
Die Zahlenspiele, die die Berufung im Hinblick auf verschiedene Geschwindigkeitsangaben anstellt, sind allesamt
nicht zwingend. Sie beruhen auf bloßen Schätzungen der Entfernungen und der Geschwindigkeiten durch die
Zeugen. Denen kann weder in der einen noch in der anderen Richtung eine wesentliche Bedeutung beigemessen
werden.