Urteil des OLG Oldenburg vom 12.12.1991, 14 U 57/91

Aktenzeichen: 14 U 57/91

OLG Oldenburg: parkplatz, fahrspur, betriebsgefahr, fahrbahn, vorrecht, beweiswürdigung, beweislastverteilung, rückwärtsfahren, beifahrer, vertrauensgrundsatz

Gericht: OLG Oldenburg, 14. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 14 U 57/91

Datum: 12.12.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STVO § 10, STVG § 17

Leitsatz: Beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz gelten die Sorgfaltsanforderun- gen des § 1 II StVO, nicht die gesteigerten Anforderungen entspr. § 10 StVO.

Volltext:

Die Kl. kann von den Bekl. als Gesamtschuldnern 50 % des ihr aus dem Verkehrsunfall vom 16.10.1990 erwachsenen Schadens gemäß §§ 7, 17 StVG, gegenüber der Bekl. zu 2) i.V.m § 3 PflVersG ersetzt verlangen. Da die Schadenshöhe als solche nicht streitig ist, ist der in erster Instanz zuerkannte Betrag von 3.077,88 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.11.1990 geschuldet.

In zweiter Instanz räumen beide Parteien ein, daß beide Seiten den Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 7 Abs. 2 StVO nicht erbringen können. Der Umfang des der Kl. zustehenden Schadensersatzanspruches hängt somit allein von der Abwägung der beiderseitig mitwirkenden Betriebsgefahr gemäß § 17 StVG ab.

Im Rahmen des § 17 können als gefahrerhöhende Umstände auf jeder Seite nur bewiesene oder unstreitige Tatsachen zugrunde gelegt werden. Eine über 50 % hinausgehende Haftung der Kl. hätte daher vorausgesetzt, daß daß Umstände bewiesen wären, durch die die mitwirkende Betriebsgefahr auf seiten der Kl. in entsprechendem Umfange gegenüber der mitwirkenden Betriebsgefahr des Fahrzeuges der Bekl. zu 1) erhöht worden wären. Dies kann aber angesichts des erstinstanzlichen Beweisergebnisses nicht festgestellt werden.

Die Bekl. erstreben zu Unrecht eine höhere Quote auf seiten der Kl. aufgrund einer von ihnen gewünschten abweichenden Beweislastverteilung. Sie gehen nämlich davon aus, daß die Kl. die Erfüllung der besonderen Sorgfaltsanforderungen der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVG durch ihren Sohn beweisen müsse. Das aber ist hier nicht der Fall.

Nach § 10 StVO muß der Verkehrsteilnehmer, der von einem Grundstück, dem Fahrbahnrand oder "anderen Straßenteilen" auf die Fahrbahn einfahren will, sich so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Muß er dabei - wie hier - rückwärtsfahren, so gilt darüber hinaus eine gesteigerte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs 5 StVO. Diese Vorschriften gelten dem Schutz des sogenannten fließenden Verkehrs. Ob und inwieweit diese Regelung auch auf öffentlichen Parkplätzen gelten und welche Konsequenzen aus anderweitigen Betrachtungen zu ziehen wären, ist in der Rechtsprechung streitig.

a) Der 11. Senat des OLG Oldenburg hat in einem Urteil aus dem Jahre 1982 - VRS 63, 99 ff - die Anwendbarkeit der Vorschriften des § 10 StVO (und damit wohl auch des § 9 Abs 5 StVO) beim Ausfahren aus einer Parkbox in die Fahrspur eines öffentlichen Parkplatzes grundsätzlich verneint. Sowohl das Verhalten des aus einer Parkbucht Ausfahrenden als auch das des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers ist danach gemäß § 1 Abs. 1 StVO zu beurteilen, wobei bei ersterem nach Auffassung des 11. Senats aber der in § 10 StVO enthaltene Rechtsgedanke mit herangezogen werden kann.

b) Nach den überwiegenden Auffassungen anderer OLG (vgl. z.B. Hamm, VRS 47,l 455; Frankfurt, DAR 80, 247; Düsseldorf, VRS 61, 455) finden die Regelungen der §§ 9 Abs 5 und 10 StVO zumindest dann auch auf Parkplätzen Anwendung, wenn die auf dem Parkplatz verlaufenden Fahrbahnen Straßencharakter haben. Auch in diesem Falle ist die Anwendung der genannten Regelung jedoch eingeschränkt. Diese Einschränkung ergibt sich aus der besonderen Situation und Funktion eines Parkplatzes, bei dem nicht der Vorrang des fließenden Verkehrs im Vordergrund steht. Hier erfordere das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 StVO, daß zum einen alle Parkplatzbenutzer ihre Geschwindigkeit nach § 3 Abs 1 StVO einrichten und brems- und anhaltebereit fahren müssen. Den Vertrauensgrundsatz in Bezug auf ein Vorrecht gebe es auf Parkplätzen nicht. Daraus folge, daß das Vorrecht des Fahrspurbenutzers auf einen Parkplatz durch § 1 StVO erheblich eingeschränkt sei (Düsseldorf, a.a.O.). Zum anderen folge daraus, daß die Pflichten des rückwärts Ausparkenden gegenüber den Fahrbahnbenutzern geringer als auf öffentlichen Straßen seien (Frankfurt a.a.O.).

Beide Auffassungen führen letztlich zu einer Beurteilung des beiden Unfallbeteiligten abzuverlangenden Sorgfaltsmaßstabes anhand des § 1 Abs 2 StVO. Dem schließt sich der Senat an.

Soweit der 11. Senat im Rahmen des § 1 Abs 2 StVO über die Anwendung des Rechtsgedankens des § 10 StVO

dann doch zu einer gesteigerten Sorgfaltsanforderung des rückwärts Ausparkenden gelangen will, erscheint dies entsprechend OLG Frankfurt (a.a.O.) nicht als sachgerecht. Diese Auffassung trägt der besonderen Situation und Funktion eines öffentlichen Parkplatzes nicht hinreichend Rechnung. Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz eine Fahrspur benutzt, muß mit ständigem Ein- und Ausparken rechnen. Sein Vertrauen auf die Beachtung seines Vorrechtes kann nicht in dem gleichen Maße gegeben sein wie im Rahmen des fließenden Verkehrs auf normalen Straßen.

Soweit die Bekl. den Straßencharakter der von der Bekl. zu 1) befahrenen Strecke herausstellen, führt dies zu keiner anderen Betrachtung, da ja die vorgenannte Rechtsprechung der OLG Hamm, Frankfurt und Düsseldorf gerade auf Fahrbahnen mit Straßencharakter auf Parkplätzen abstellen.

Daß die Unfallstelle überhaupt auf einem Parkplatz belegen war, ergibt sich schon aus der Verkehrsunfallanzeige aus dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Daß über diesen Parkplatz auch das Schwesternhaus zu erreichen ist, ändert nichts an dessen Charakter als Parkplatz.

Wenn sich aber die beiderseitigen Sorgfaltsanforderungen letztlich allein nach § 1 Abs. 2 StVO bestimmen, dann bleibt es bei der allgemeinen Beweislastverteilung im Rahmen des § 17 StVO. Jede Partei muß die Umstände beweisen, die auf der anderen Seite eine Gefahrerhöhung bewirken sollen.

Dann aber ist die Beweiswürdigung und die daraus hergeleitete Abwägung gemäß § 17 StVG in dem angefochtenen Urteil nicht nur nicht zu beanstanden, sondern uneingeschränkt zu übernehmen. Da keine neuen Tatsachen in das Wissen der Zeugen gestellt worden sind und auch nicht ersichtlich ist, weswegen eine erneute Zeugenvernehmung ein anderes Ergebnis als in erster Instanz haben sollte, bedurfte es nicht der nochmaligen Vernehmung der beiden Unfallzeugen. Die Berufung führt nicht automatisch zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme.

Die Beweiswürdigung führt in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter hier zu einem "non liquet".

Der Sohn der Kl., der Zeuge K, hat die Darstellung der Kl. in vollem Umfange bestätigt. Die Beifahrerin der Bekl. zu 1), die Zeugin V, die entsprechende Darstellung der Bekl.

Daß der Sohn der Kl. einer Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO schuldhaft verletzt und ohne Rücksicht auf den der Fahrspur über den Parkplatz verlaufenden Verkehr zurückgesetzt hätte, kann nicht festgestellt werden. Insoweit steht die Aussage gegen Aussage. Es besteht kein Anlaß, der Aussage des Sohnes der Kl. weniger Gewicht beizumessen als der Aussage der Zeugin V. Zwar handelt es sich auf der einen Seite um den Sohn einer Prozeßpartei, noch dazu um denjenigen, der unmittelbar am Unfallgeschehen beteiligt war. Auf der anderen Seite ist es aber auch eine Erfahrungstatsache, daß Beifahrer über das Fahrverhalten ihres Fahrers in einer konkreten Unfallsituation nicht unvoreingenommen aussagen. Jedenfalls reicht die Aussage des Zeugen K aus, Zweifel an der entsprechenden Bekundung der Zeugin V zu äußern, daß dieser so kurzfristig erst vor der herannahenden Bekl. zu 1) rückwärts zurückgesetzt habe, daß jener ein Ausweichen nicht mehr möglich gewesen wäre.

Nach der vorgenannten Rechtsprechung war die Bekl. zu 1) gehalten, auf einem öffentlichen Parkplatz, auch wenn die darüber verlaufende Fahrbahn Straßencharakter hatte, so langsam zu fahren, daß sie jederzeit brems- und anhaltebereit gewesen wäre. Sie mußte mit ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Sie konnte sich nicht auf eine freie Fahrtstrecke verlassen.

Die Aussage des Zeugen K ist auch nicht lebensfremd. Es ist durchaus möglich, daß die Bekl. zu 1) sich mit ihrer Beifahrerin unterhalten hat und daher nicht auf die Verkehrssituation vor ihr hinreichend geachtet hat.

Die Zahlenspiele, die die Berufung im Hinblick auf verschiedene Geschwindigkeitsangaben anstellt, sind allesamt nicht zwingend. Sie beruhen auf bloßen Schätzungen der Entfernungen und der Geschwindigkeiten durch die Zeugen. Denen kann weder in der einen noch in der anderen Richtung eine wesentliche Bedeutung beigemessen werden.

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