Urteil des OLG Oldenburg vom 30.04.1991, 13 W 33/91

Entschieden
30.04.1991
Schlagworte
Vorsteuer, Vermögensvorteil, Mehrwert, Mwst, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 13 W 33/91

Datum: 30.04.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 91 ABS 1, ZPO § 91 ABS 2

Leitsatz: Keine Erstattung der MWSt auf RA-Gebühren bei unzweifelhaft gegebener Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei

Volltext:

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß hat der

Rechtspfleger des Landgerichts die aufgrund des oben bezeichneten Urteils des Senats von den Klägern an den Beklagten zu erstattenden Kosten auf 8.756,80 DM festgesetzt. Darin enthalten sind 1.075,40 DM als 14 %ige Mehrwertsteuer auf

die Rechtsanwaltsgebühren des Beklagten.

Gegen die Festsetzung in Höhe des Mehrwertsteuerbetrages

wenden sich die Kläger mit der Erinnerung. Unter Hinweis auf

eine neuere Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte vertreten sie die Auffassungng, der zum Abzug dieses Mehrwertsteuerbetrages als Vorsteuer berechtigte Beklagte besitze

insoweit keinen Erstattungsanspruch.

Der Senat ist der Auffassung, daß jedenfalls dann die fragliche Mehrwertsteuer nicht gegen die unterlegene Partei

festzusetzen ist, wenn diese - wie vorliegend - von der obsiegende Partei unzweifelhaft als Vorsteuer geltend gemacht

werden kann, vgl. im einzelnen Senatsbeschluß vom 7.1.1991 -

13 W 103/90); Beschl. d. Hanseat. OLG vom 12.10.1990, AnwBl.

1990, 630 sowie BFH BStBL 1990 II 584 (für die gleichgelagerte

Fragestellung zu § 139 FGO). Der 12. Senat des OLG Oldenburg

hat sich dieser Rechtsprechung mit Beschluß vom 13.3.1991

(12 Ws 2/91) angeschlossen.

Den hiergegen - auch von der vorlegenden Kammer des Landgerichts - erhobenen Bedenken vermag sich der Senat nicht

anzuschließen. Die Gegenansicht läuft letztlich darauf hin-

aus, aus verfahrenstechnischen Gründen einer Partei einen

ihr nicht gebührenden Vermögensvorteil zu gewähren. Mag dies

im Interesse eines reibungslosen Ablaufs des Kostenfestsetzungsverfahrens bei einer unklaren Vorsteuerabzugsberechtigung hinzunehmen sein, so entbehrt diese Lösung einer Rechtfertigung für Fälle wie den vorliegenden, bei dem die obsiegenden Partei die ihr von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung

gestellte Mehrwertsteuer unzweifelhaft im Wege des Vorsteuerabzugs wirtschaftlich neutralisieren kann.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil