Urteil des OLG Oldenburg vom 12.06.1990, 11 WF 41/90

Entschieden
12.06.1990
Schlagworte
Sozialhilfe, Stadt, Bedürftigkeit, Ermächtigung, Unterhalt, Abtretung, Verwaltungsverfahren, Beitrag, Bestreitung, Befreiung
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Gericht: OLG Oldenburg, 11. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 11 WF 41/90

Datum: 12.06.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1361, BGB § 1601, SGB X § 64 ABS 3 S 2

Leitsatz: Bei Abtretung von Unterhaltsansprüchen an die Sozialhilfe gewährende Be- hörde u.Rückermächtigung zur Geltendmachung ist für die PKH auch auf die Bedürftigkeit des Ermächtigenden abzustellen, außer bzgl.Gerichtskosten.

Volltext:

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung von

Trennungs- und Kindesunterhalt gegen ihren Ehemann. Sie hat die Ansprüche an die Stadt X abgetreten, die ihr Sozialhilfe gewährt. Die Stadt hat die Antragstellerin zur Geltendmachung der Ansprüche ermächtigt. Das Amtsgericht hat Prozeßkostenhilfe verweigert unter Hinweis auf die Leistungsfähigkeit der Stadt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat wie folgt entschieden:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts ... geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, soweit sie zur Geltendmachung eines Unterhalts von bis zu 1.512 DM monatlich Befreiung von den außergerichtlichen Kosten und Beiordnung eines Anwalts beantragt.

Im übrigen wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Sache

zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Aus den

G r ü n d e:

Der Senat hat keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die

Geltendmachung der Unterhaltsansprüche durch die Antragstellerin.

Hierzu ist sie auf Grund der Ermächtigung der Stadt befugt.

Der Umstand, daß die Antragstellerin im Wege der gewillkürten

Prozeßstandschaft klagen will, ist jedoch bei der Prüfung der

Bedürftigkeit im Sinne von § 114 ZPO zu berücksichtigen. In der

Regel muß in einem solchen Fall die Bedürftigkeit auch in der

Person des materiell Berechtigten gegeben sein (BGH, LM Nr. 4 zu §

114 ZPO; vgl. auch Thomas/Putzo, 14. Aufl., § 114, Anm. 5; Baumbach/Lauterbach, 48. Aufl., § 114 Anm. 5 D, Stichwort "Fremdes

Recht" m.w.N.; OLG Celle NJW 87, 783; KG, FamRZ 89, 82). Das gilt

jedenfalls dann, wenn der Prozeß ausschließlich oder überwiegend

im Interesse des Rechtsinhabers geführt wird (vgl. Zöller, 15.

Aufl., § 114, Rndr. 7). Diese Voraussetzung ist hier zu bejahen

(ebenso Senatsbeschluß vom 07.03.1990 - 11 UF 3/90 -).

Demgemäß wäre, da die Stadt als materiell Berechtigte nicht als unvermögend anzusehen ist, die Prozeßkostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu verweigern, soweit die Antragstellerin als Ermächtigte Unterhalt geltend macht, d.h. im Rahmen der gewährten Sozialhilfe (die Abtretungserklärung nebst beigefügter Ermächtigung betreffen ersichtlich nur den Unterhalt in diesem Umfang, da für eine weitergehende Abtretung jede Grundlage fehlt). Eine Einschränkung ist jedoch hinsichtlich der Gerichtskosten zu machen. Die Stadt wäre als Träger der Sozialhilfe gem. § 64 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch, Verwaltungsverfahren - von den Gerichtskosten befreit, wenn sie den Unterhalt selbst einklagen würde. Folgerichtig kann die Antragstellerin wegen der Bestreitung der Gerichtskosten nicht auf den - zwar vermögenden, aber nach dem Sinn der genannten Bestimmung nicht zahlungspflichtigen - materiell Berechtigten verwiesen werden. Vielmehr ist insoweit nur auf die Bedürftigkeit der Antragstellerin abzustellen. Da sie nach den Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Beitrag zu den Prozeßkosten zu

leisten, sind die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bezüglich der Gerichtskosten gegeben. Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen (hinreichende Erfolgsaussicht) überträgt der Senat dem Amtsgericht 575 ZPO).

Das Amtsgericht wird ferner zu klären haben, in welchem Umfang die

Antragstellerin seit dem 01.11.1989 Sozialhilfe für sich und die

Kinder bezieht. Nach dem Inhalt der Abtretungserklärung

belief sich die Sozialhilfe seinerzeit auf 1.512 DM (und überstieg damit den für die Zeit bis zum 31.10.1989 verlangten Gesamtunterhalt von 1.431 DM). Sofern die Antragstellerin seit dem 01.11.1989 weniger als 1.585 DM (= verlangter Gesamtunterhalt seit dem 01.11.1989) Sozialhilfe erhält, ist sie bezüglich des Spitzenbetrages (Differenz zwischen Sozialhilfebetrag und 1.585 DM) uneingeschränkt (d.h. unabhängig von der insoweit leerlaufenden Ermächtigung der Stadt) aktiv legitimiert. Die Bedürftigkeit im Sinne von § 114 ZPO ist insoweit ausschließlich

(auch bezüglich der außergerichtlichen Kosten) nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu beurteilen, d.h. zu

bejahen (vgl. oben). Die Erfolgsaussichten sind wiederum vom

Amtsgericht zu prüfen.

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