Urteil des OLG Oldenburg vom 20.01.2003, 1 W 6/03

Entschieden
20.01.2003
Schlagworte
Anbieter, Irreführung, Unternehmer, Kontaktaufnahme, Markt, Händler, Erwerb, Verfügung, Gefahr, Gebrauchtwagen
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 6/03

Datum: 20.01.2003

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: UWG 3

Leitsatz: Bei Internetauktionen ist ein gewerblicher Anbieter in der Regel nicht verpflichtet, im Angebotstext auf seine Händlereigenschaft hinzuweisen.

Volltext:

Oberlandesgericht Oldenburg 1 W 6/03 12 O 2957/02 Landgericht Osnabrück

B e s c h l u s s

In der Beschwerdesache

Schutzgemeinschaft der V.... e.V, vertreten durch den Vorstand J... S... , J... , ... A... ,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...,

gegen

H... A... R... GmbH vertreten durch die Geschäftsführerin H... M... , ... ,... M...,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter am 20. Januar 2003 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. Novem-ber 2002 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 15.000

Gründe:

Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine wettbe-werbsrelevante Irreführung der von dem Angebot der Antragsgegnerin angesproche-nen Verbraucher verneint.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die rechtlichen Bindungen, denen ein Un-ternehmen bei herkömmlicher Tätigkeit unterliegt, auch für den elektronischen Ge-schäftsverkehr gelten. Dies trifft wohl auch auf die wettbewerbsrechtliche Regel zu (BGH GRUR 1987, 748, 749 Getarnte Werbung II; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 Rn. 354), dass ein Unternehmer zur Vermeidung einer Ir-reführung des angesprochenen Publikums den gewerblichen Charakter seines An-gebots in geeigneter Weise offenlegen muss, weil das Publikum anderenfalls von einem günstigeren Privatangebot ausgeht. Dies soll seine maßgebliche Rechtferti-gung darin finden, dass der gewerbliche Händler typischerweise seine Preise gewin-norientiert und unter Berücksichtigung der für den Geschäftsvorgang anfallenden Umsatzsteuer kalkuliert und festsetzt, während die Preisvorstellungen der Privatan-bieter eher an den Wunsch anknüpfen, für eine nicht mehr benötigte Sache noch et-was Geld herauszuschlagen, deren Angebotspreise also regelmäßig günstiger sind.

Diese von der Rechtsprechung zunächst für den printmedialen Bereich entwickelte Regel läßt sich auch auf Werbungen und Angebotsofferten in anderen Medien über-tragen. Voraussetzung für eine Anwendung ist allerdings, dass ein vergleichbarer Schutzbedarf des Publikums besteht, der angesprochene Interessent also davor be-wahrt werden muss, aufgrund eines neutral gehaltenen Angebots ungewollte ge-schäftliche Kontakte zu einem Unternehmer aufzunehmen, was er gerade durch die Reaktion auf eine vermeintlich private Anzeige eigentlich vermeiden wollte.

Nach Ansicht des Senats besteht ein Schutzbedarf im vorbeschriebenen Sinn in dem hier betroffenen Bereich der Internetauktionen nicht.

Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass durch die Anonymisierung der Teilnehmer an einer Internetauktion der für die Anzeigenwerbung übliche Zwischenschritt vor Abschluss des Vertrages, nämlich eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter nicht ty-pisch ist. Zwar besteht wie auch im Streitfall für den Bietinteressenten die Mög-lichkeit einer solchen vorherigen Kontaktaufnahme mit dem Anbieter und damit eine Gelegenheit zur Information über dessen (geschäftliche) Verhältnisse. Es mag auch sein, dass ein Bietinteressent gerade beim Handel mit Gebrauchtwagen davon häu-figer als bei anderen Angeboten Gebrauch machen wird, um sich einen persönlichen Eindruck von dem Angebot zu verschaffen. Dies läßt sich im Rahmen eines einstwei-ligen Verfügungsverfahrens mit den zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln jedoch nicht in einer für die Entscheidung tragfähigen Weise verifizieren. Der Senat geht deshalb zugunsten des Antragstellers davon aus, dass die Gefahr eines uner-wünschten Vertragsschlusses mit einem gewerblichen Händler und damit das durch eine mögliche Irreführung begründete Gefährdungspotenzial für einen Bieter im Rahmen einer Internetauktion höher wäre als für einen Interessenten im Fall der In-seratenwerbung.

Für die Streitentscheidung kommt es auf die vorstehenden Überlegungen jedoch nicht erheblich an, weil es bereits an einer Irreführung fehlt. Das folgt daraus, dass die entscheidungsrelevanten Umstände sich bei Internetauktionen von der im her-kömmlichen Markt in einem für die Beurteilung des Streitfalls entscheidenden Punkt unterscheiden. Die Preisbildung vollzieht sich bei Internetauktionen maßgeblich durch die Gebote der miteinander konkurrierenden Bieter. Die zulässige Mindestge-botsangabe des Anbieters ist mit dem im Übrigen markttypischen Angebot nicht ver-geleichbar. Die Vorgaben der Anbieter werden regelmäßig besonders günstig ge-staltet, um möglichst viele Interessenten (in zulässiger Weise) anzulocken und diese zu wechselseitigen Überbietungen zu veranlassen. Konsequenterweise gelten für Internetversteigerungen nicht die Regeln der PAngVO (dort § 9 Abs. 1 Nr. 5) und unterlag diese Art des Warenverkehrs auch nicht den früheren Rabattgewährungs-beschränkungen nach dem RabattG, weil es keine Allgemein- oder Normalpreise gibt (Huppertz MMR 2000, 65, 69; Heckmann NJW 2000, 1370, 1371). Eine Irreführung des Verbrauchers über herkömmliche Faktoren der Angebots-Preisbildung, die gera-de die Aufklärungspflcht des gewerblichen Händlers auslösen soll, kann deshalb bei Internetauktionen nicht stattfinden. Die Mindestangebotsvorgabe kann einem Ange-bot auf dem herkömmlichen Markt nicht gleichgestellt werden.

Sonstige Schutzbedarf auslösende Rechtsfolgen zieht der Erwerb durch einen Ver-tragsschluss mit einem Unternehmer (anstatt mit einem privaten Anbieter) nicht nach sich. Im Gegenteil wird der Meistbietende durch die beim Abschluss mit einem Un-ternehmer anzuwendenden gesetzlichen Regeln des Gebrauchsgüterkaufs effektiver geschützt als bei einem Geschäft zwischen Privatpersonen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO; der festgesetzte Wert von 15.000 entspricht dem Regelstreitwert des Senats im einstweiligen wettbewerbsrechtlichen Rechtsschutzverfahren mit Ver-bandsbeteiligung.

... ... ...

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil