Urteil des OLG Oldenburg vom 14.10.1999, 1 U 121/98

Entschieden
14.10.1999
Schlagworte
Anus praeter, Fristlose kündigung, Umkehr der beweislast, Stationäre behandlung, Pflegeheim, Innere medizin, Widerklage, Dokumentation, Schmerzensgeld, Anhörung
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 121/98

Datum: 14.10.1999

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 823, BGB § 831, BGB § 847

Leitsatz: Ein Dekubitus 4. Grades beim Bewohner eines Pflegeheims rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 35.000,-- DM.

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14.10.1999 - 1 U 121/98 -/ rechtskräftig.

Volltext:

Urteil

Im Namen des Volkes !

In dem Rechtsstreit

R... R..., Inhaber des Pflegeheimes R... H... am D..., ...,

Beklagter, Widerkläger und Berufungskläger

Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., Oldenburg,

gegen

W... O..., Pflegeheim S..., ..., vertreten durch H... O..., ...,

Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., Oldenburg,

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 07. Oktober 1999 durch die Richter ... und ... sowie die Richterin ...

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das am 30. Juni 1998 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 11.749,58 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.03.1998 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer übersteigt nicht 60.000 DM.

Tatbestand

Die Klägerin, die an Morbus Alzheimer erkrankt ist, nimmt den Beklagten wegen unzureichender Pflege in dessen Pflegeheim in Anspruch.

Der Ehemann der Klägerin unterzeichnete aufgrund einer von der Klägerin für ihn erteilten Altersvorsorgevollmacht für die Klägerin einen Pflegeheimvertrag mit dem Beklagten. In diesem wurde vereinbart, daß die Klägerin ab dem 24.10.1997 im Pflegeheim des Beklagten Unterkunft finden und dort versorgt werden sollte. Dabei wurde in § 4 des Vertrages, der mit „Pflegerischer und medizinischer Versorgung“ überschrieben ist, zugesichert, das Heim gewähre die pflegerische Versorgung durch erfahrene Pflegekräfte. Aufgrund der bei der Klägerin bestehenden senilen

Demenz mit einem depressiven Erscheinungsbild war und ist die Klägerin verbal wie auch schriftlich nicht zu verständlichen Äußerungen in der Lage.

Nach einem Aufenthalt von 24 Tagen im Landeskrankenhaus W... kehrte die Klägerin am 19.11.1997 in das Pflegeheim des Beklagten zurück.

Am 21.01.1998 überwies der die Klägerin behandelnde Facharzt für Innere Medizin Dr. S... die Klägerin zur stationären Behandlung in das S...W...Hospital in W.... Auf dem Einweisungsschein notierte Dr. S... die Diagnose „akute Bewußtseinstrübung Alzheimer, z. u. ablatio mammae, Dekubitus PEG (?)“. Bei der Aufnahme der Klägerin im S...W...Hospital wurde am Steiß ein Dekubitus des 4. Grades mit Nekrosen zur Größe von 10 cm mal 5 cm festgestellt. Nachdem die Klägerin zunächst auf der inneren Abteilung war, wurde sie zum 27.01.1998 zur Operation des Dekubitus in die chirurgische Abteilung verlegt. Aus dem Operationsbericht vom 29.01.1998 ergibt sich, daß die bei der Klägerin vorhandenen Nekrosen aus der Tiefe mit einem scharfen Löffel sowie einer Schere entfernt worden sind, wobei sich ein Teil des Steißbeins, welches sich auch bereits in Destruktion befand, mit entfernt werden mußte. Außerdem wurde bei der Klägerin ein Anus praeter angelegt, um zu verhindern, daß die Analausscheidungen dieWunde des Dekubitus verschmutzten und sie sich entzündete. Die Klägerin blieb bis zum 06.03.1998 in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Die Wunde ist bis heute nicht endgültig verheilt. Im Steißbeinbereich der Klägerin befindet sich seitdem eine deutliche Eindellung.

Der Ehemann der Klägerin kündigte am 30.01.1998 den Heimvertrag mit dem Beklagten unter Bezug auf den Dekubitus und die nicht fachgerechte Pflege mündlich fristlos. Am 02.02.1998 wiederholte er diese fristlose Kündigung schriftlich.

Im vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Rückzahlung von Leistungen, die aus Sozialhilfemitteln für sie an den Beklagten überwiesen wurden.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei im Pflegeheim des Beklagten nicht hinreichend betreut worden. Bei dem erforderlichen Windelwechseln wäre es bei ordnungsgemäßer Betreuung zwingend gewesen, ihren entstehenden Dekubitus zu erkennen und insoweit für ärztliche Hilfe zu sorgen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 35.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.03.1008 zu zahlen sowie weitere 1.749,58 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.03.1998.

Der Beklagte hat Widerklage erhoben und beantragt,

die Klage abzuweisen und die Klägerin zu verurteilen, an ihn 6.648,72 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 01.04.1998 zu zahlen.

Die Klägerin hat außerdem beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, die Klägerin sei in seinem Pflegeheim von 4 Vollzeitkräften und 3 Teilzeitkräften sowie 7 geringfügig Beschäftigten ordnungsgemäß gepflegt worden. Bis zu ihrer Einweisung ins Krankenhaus am 21.01.1998 sei bei ihr kein Dekubitus festgestellt worden. Die Einweisung sei auch nicht wegen eines Dekubitus sondern weil die Klägerin nicht mehr habe essen und trinken können erfolgt, um eine Magensonde zur künstlichen Ernährung der Klägerin zu legen. Für eine fristlose Kündigung des Heimvertrages habe kein Grund bestanden, weshalb nur eine ordnungsgemäße Kündigung zu Ende März 1998 möglich gewesen sei. Er habe folglich Anspruch auf Zahlung der Pflegekosten für März 1998 und Februar 1998 - abzüglich der Eigenersparnisse - von insgesamt 6.648,72 DM.

Das Landgericht hat durch sein wegen aller Einzelheiten in Bezug genommenes Urteil vom 30. Juni 1998 den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 25.000,00 DM verurteilt und im übrigen Klage wie auch Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil sie beim Beklagten nur unzureichend gepflegt worden sei. Infolge dieser nicht sorgfältigen Pflege sei bei ihr ein Dekubitus 4. Grades aufgetreten. Unter Berücksichtigung der noch bestehenden Folgeschäden erscheine ein Schmerzensgeld von 25.000,00 DM angemessen. Da die Sozialmittel in Höhe von 1.749,58 DM vom Sozialamt direkt an den Beklagten geleitet worden seien, sei ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht ersichtlich. Die Widerklage sei unbegründet, weil der Klägerin wegen des groben Verschuldens der Pflegekräfte ein Grund zur fristlosen Kündigung des Pflegevertrages zur Seite gestanden habe.

Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin wie auch der Beklagte form und fristgerecht Berufung eingelegt.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin zum einen gegen das nach ihrer Ansicht zu niedrige Schmerzensgeld. Infolge des Dekubitus sei eine Rückverlegung des Anus praeter auf Dauer augeschlossen; im Pflegeheim S... müßten jetzt ihre Hände fixiert werden, um sie daran zu hindern, den Kunststoffbeutel am künstlichen Darmausgang abzureißen. Zum anderen führt die Klägerin aus, die zur Rückzahlung begehrten Beträge seien zu ihrer Entlastung vom Sozialamt der Stadt W... unmittelbar an den Beklagten ausgezahlt worden. Da aber in dem an den Beklagten gerichteten Bewilligungsbescheid ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, daß er die Beträge von den ihr, der Klägerin, zu berechnenden Pflegeentgelten abzusetzen habe, habe er die Gelder auch an die Leistungsempfängerin des Pflegegeldes, nämlich an sie, zurückzuzahlen. Zu den bereits erstinstanzlich geltend gemachten Beträgen kämen weitere 207,00 DM hinzu. Denn sie habe sich, was unstreitig ist, vom 26.10.1997 bis zum 19.11.1997 in stationärerBehandlung im Landeskrankenhaus befunden. Wegen dieser 23 Abwesenheitstage stünde ihr nach dem Vertrag mit dem Beklagten noch eine Rückvergütung von 9 DM je Tag zu.

Nachdem der Beklagte an die Klägerin 207 DM gezahlt hat und die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in Höhe dieses Betrages für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin,

unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 11.749,58 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.03.1998 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen sowie die Klägerin auf die Widerklage hin zu verurteilen, an ihn 6.648,72 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 01.04.1998 zu zahlen.

Im Berufungsverfahren macht der Beklagte nicht mehr geltend, bei der Klägerin sei während ihrer Anwesenheit in seinem Heim kein Dekubitus festgestellt worden. Er behauptet jetzt, es habe sich um einen unter der Haut liegenden Dekubitus gehandelt, der sich erst im letzten Stadium und dann innerhalb von wenigen Tagen derart entwickle, daß er sichtbar werde. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Möglichkeit eines solchen, sogenannten verdeckten Dekubitus nicht in Erwägung gezogen. Im übrigen trägt er erstmals vor, bei der Klägerin hätten seine Pflegekräfte im Zeitpunkt ihrer Rückkehr aus dem Landeskrankenhaus W.... am 19.11.1997 einen 3 bis 4 cm langen, oberflächlichen Hautriß zwischen den Gesäßbacken festgestellt. Dieser Riß sei etwa ein Millimeter tief gewesen, das Umfeld nicht gerötet. In der Folgezeit sei die Wunde mit PanthenolSalbenLäppchen von den Pflegekräften behandelt worden. Anfang Dezember 1997 habe man die Klägerin wegen dieses nicht abheilenden Risses dem Arzt Dr. S... vorgestellt. Dr. S... habe in Bezug auf den Riß die Behandlung mit MirfulanSalbenLäppchen empfohlen. Diese Medikamentation sei in der Folgezeit durchgeführt worden. Etwa ab dem 10.01.1998 habe sich die Haut um den Riß herum in eine Größe eines FünfMarkStückes leicht gerötet und der Riß zu einer Breite von knapp 2 Millimetern gespreizt. Sie hätten die Behandlung des Risses fortgesetzt und eine erforderliche DekubitusProphylaxe betrieben. Insoweit verweise er auf die vorgelegten Pflegeblätter. Am 14.01.1998 habe Dr. S... bei der Klägerin im Rahmen einer Blutsenkung einen Entzündungsherd festgestellt. Bis etwa Mitte Januar 1998 habe ein ernstzunehmender Befund eines Dekubitus nicht vorgelegen. Am 17.01.1998 habe der Riß begonnen sich zu vertiefen und zu verspreizen. Ab dem 20.01.1998 sei zudem eine Blaufärbung der ursprünglich rötlich gefärbten Umgebung des Risses hinzugekommen. Da die Klägerin ab dem 21.01.1998 eine erhöhte Temperatur gehabt habe, habe Dr. S... angeordnet „Infusion, Katheter, Intensive Dekubitusbehandlung, eventuell Nekrosenabtragung durch Dr. Richter“. Weil das Anlegen des Katheters mißlungen sei, habe sich Dr. S... dann für die Einweisung der Klägerin in die stationäre Behandlung entschieden, wobei vorgesehen worden sei, den Dekubitus zugleich mitzubehandeln. Der Beklagte behauptet, seine Pflegekräfte hätten alle erforderlichen pflegerischen Maßnahmen durchgeführt, insbesondere die in den Blattberichten niedergelegten. Ein Dokumentationsmangel bestehe nicht. Die Eintragungen in den Überwachungs, Hygiene, ärztlichen Verurdnungs und Pflegeblättern seien jeweils zeitnah von den verschiedenen Pflegerinnen ausgefüllt worden; allein Eintragungen in das Berichteblatt seien ausschließlich von seiner Ehefrau A... R... vorgenommen worden. Insbesondere habe seine Ehefrau die Blätter nicht neu erstellt weil sich der Inhalt einer Tasse Kaffee über die Blätter ergossen hätte. Im Januar 1998 habe allein seine Ehefrau die Nachtwache gehalten; dann sei die Klägerin um 24 Uhr das letzte Mal umgebettet und um 6.30 Uhr geweckt worden. Die Dokumentation über die bei der Klägerin durchgeführten Pflege, die er vorgelegt habe, sei vollständig und richtig.

Schließlich erklärt der Beklagte gegenüber dem von der Klägerin weiter verfolgten Anspruch auf Erstattung des Pflegegeldes von 1.749,58 DM die Aufrechnung mit seiner in der Widerklage insoweit geltend gemachten Gegenforderung.

Die Klägerin erwidert auf den neuen Vortrag des Beklagten wie folgt:

Sie bestreitet die Richtigkeit der vorgelegten Pflegeunterlagen und behauptet dazu, sämtliche Eintragungen stammten von der Ehefrau des Beklagten und seien nachträglich gefertigt worden. Soweit die Ehefrau dazu im

Ermittlungsverfahren erklärt habe, vor Weihnachten sei eine Kaffeetasse über die Dokumentationsmappe gelaufen, was eine Neuerstellung habe erforderlich gemacht, sei dies unglaubhaft. Die Unrichtigkeit der vom Beklagten vorgetragenen pflegerischen Maßnahmen ergebe sich aus den im Rahmen des Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten vorgenommenen Zeugenaussagen. In diesen Zeugenaussagen hätten die Angestellten des Beklagten sämtlich erklärt, von einem Dekubitus sei nicht die Rede gewesen. Überdies vertritt sie die Ansicht, aus § 15 des Rahmenvertrages zwischen dem Verband der AngestelltenKrankenkasse e.V. , ihrer Krankenversicherung, und dem Bundesverband Privater Alten und Pflegeheime und Ambulante Dienste e.V., bei dem der Beklagte Mitglied sei, und die darin festgelegten Verpflichtung zurDokumentation der vorgenommenen Pflegetätigkeit, ergebe sich eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Beklagten wie sie zum Arzthaftungsrecht entwickelt worden sei. Dementsprechend habe der Beklagte darzulegen und zu beweisen, daß der Dekubitus ohnehin eingetreten wäre, bzw. von seinem Pflegepersonal nicht zu vertreten sei. Hinzukomme, daß sich bereits aus dem Vortrag des Beklagten ergebe, daß sie nicht sachgerecht gepflegt worden sei. Denn ein Dekubitus liege bereits bei einer Rötung an einer Dekubitus gefährdeten Stelle vor. Dementsprechend hätte der Beklagte Veranlassung gehabt, bereits am 10.01.1998 den Dekubitus ärztlich untersuchen zu lassen. Es sei jedenfalls falsch gewesen, insoweit keinen Arzt zu konsultieren und weiterhin mit Salbe etc. zu behandeln. Am Schrank in ihrem Zimmer sei die Pflegeanweisung schriftlich angebracht gewesen. Dort sei nie von einer DekubitusProphylaxe und Behandlung die Rede gewesen sondern es habe nur geheißen: „Linker Unterschenkel Innenseite bitte täglich morgens frisch verbinden mit TravocortCreme und sterilem PflasterRücken: Die Zostastellen mit HerpetoCreme versorgen“. Schließlich sei der aufgetretene Dekubitus nicht nur Folge der falschen Pflege sondern auch ursächlich für ihren gesamten Schaden, die Erforderlichkeit der durchgeführten Operationen, die Krankenhausaufenthalte und das dauerhafte Verlegen eines künstlichen Darmausgangs.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und eine mündliche Anhörung des Sachverständigen G... M... M... zu seinem Gutachten.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist begründet; die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 35.000 DM gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB i.V.m. 831 BGB.

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme bestand bei der Klägerin zumindest seit dem Zeitpunkt ihrer Rückverlegung vom Landeskrankenhaus W.... in das Pflegeheim des Beklagten am 19.11.1997 ein Dekubitus 2. Grades. Dieser Dekubitus hat sich auf Grund grober Pflegefehler im Heim des Beklagten zu einem Dekubitalgeschwür 4. Grades mit Nekrosen zur Größe von 10 mal 5 cm entwickelt, weshalb die operative Entfernung der Nekrosen sowie die Anlegung eines Anus Praeter am 29.1.1998 erforderlich geworden ist. Dies ergibt sich aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Facharztes für Allgemeinmedizin G... M... M.... in Verbindung mit dessen mündlicher Anhörung vor dem Senat.

Der Sachverständige, der seit 22 Jahren durchschnittlich 60 bis 80 Alten und Pflegeheimpatienten betreut, hat erklärt, es habe bei der Klägerin bereits am 19.11.1997 ein Dekubitus 2. Grades bestanden, da dieser in der Gesäßfalte gelegen habe, was eine typische Stelle für ein Dekubitalgeschwür sei und keine Anzeichen für eine Verletzung aufgezeigt worden seien. Bei der Rückverlegung ins Heim des Beklagten hätte die Klägerin bei fachgerechter Pflege, da sie inkontinent gewesen sei, sofort von Kopf bis Fuß betrachtet werden müssen, was hier nicht dokumentiert worden sei. Es sei für diesen Tag den 19.11.1997 lediglich im Berichteblatt vermerkt „Riß zwischen den Gesäßbacken“. Wegen dieses Risses hätte die Klägerin aber unverzüglich, spätestens am nächsten Tag, einem Arzt Allgemeinmediziner oder Internisten vorgestellt werden müssen. Selbst wenn man dann die Behauptung des Beklagten, die Klägerin sei wegen dieses Risses am 21.11.1997 dem Urologen Dr. S.... vorgestellt worden, als richtig unterstelle, wobei die Dokumentation des Heimes dies nicht bestätige, sondern vielmehr nur einen Hausbesuch dieses Arztes, der im übrigen als Urologe bei einem Dekubitus nicht heranzuziehen sei, hätte im weiteren Verlauf die Entwicklung des Dekubitus dokumentiert und eine entsprechende Dekubitusprophylaxe vorgenommen wie auch dokumentiert werden müssen, was hier ebenfalls nicht geschehen sei. Denn eine Dekubitusprophylaxe sei Standard und erfordere etwa eine 2 zumindest aber 3stündliche Umlagerung, während die Klägerin hier nachts 6,5 Stunden „schlafen gelassen“ worden sei. Dabei müsse allerdings angemerkt werden, daß eine derartige Umlagerung bei unruhigen AlzheimerPatienten wie der Klägerin besonders schwierig sei. Soweit das Heim die Klägerin dann mit Betaisadonna behandelt habe, sei dies zwar grundsätzlich als jodhaltige Salbe wegen ihrer antibakteriellen Wirkung bei einem Dekubitus geignet, aber dieses Medikament sei verschreibungspflichtig. Eine derartige Medikamentation sei für die Klägerin jedoch von keinem Arzt verordnet worden. Im übrigen fehle es auch für die dokumentierte Behandlung des Risses mit Panthenol an einer entsprechenden Diagnose und Verordnung eines Arztes, wie sich aus dem ärztlichen Verordnungsblatt ergebe. Weiter sei es grob fehlerhaft, daß die Pflegekräfte des Heimes, als keine Besserung eingetreten sei, nicht in zeitlicher Nähe eine erneute Vorstellung der Klägerin beim Arzt veranlaßt hätten. Soweit die von Dr. S... am 13./14.1.1998 durchgeführte Blutsenkung

unauffällig gewesen sei, sei dies kein Anhaltspunkt dafür, daß zu dieser Zeit kein Dekubitus vorhanden gewesen sei. Denn eine Blutsenkung allein sei nicht aussagekräftig, da es sich um eine ungenaue Untersuchung handle und sich etwa bei einem insgesamt geschwächtem Organismus nicht unbedingt eine Reaktion des Körpers zeige sowie das Blut durch Flüssigkeitsverlust etwa infolge von Fieber eingedickt gewesen sein könnte. Im übrigen ergebe sich weder aus dem Berichteblatt noch aus der Dokumentation desArztes, daß die Klägerin Dr. S... am 13.01.1998 wegen des Dekubitus vorgestellt worden sei.

Der Sachverständige hat außerdem in seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat ausgeführt, eine fachgerechte Behandlung hätte hier den schweren Verlauf vermeiden können. Er habe in den mehr als 20 Jahren seiner Tätigkeit mit derartigen Altenheimpatienten nicht erlebt, daß das Anlegen eines künstlichen Darmausgangs wegen eines Dekubitus erforderlich geworden wäre. Bei der Klägerin hingegen sei die Anlage des Anus Praeter wegen der faustgroßen Wundhöhle sowie der bei ihr bestehenden Inkontinenz medizinisch indiziert gewesen, um die Wundhöhle frei von Stuhl zu halten. Auch sei nach abgeschlossener Wundheilung bei der Klägerin eine Rückverlegung des Anus Praeter aus medizinischer Sicht nicht angezeigt. Denn die Klägerin sei wegen ihrer Inkontinenz mit dem künstlichen Darmausgang besser zu versorgen und grundsätzlich sei nicht nur die Rückverlegung technisch erheblich schwieriger, da sie eine Operation von 12 Stunden Dauer erfordere, in der die Darmenden wieder vereinigt werden müßten, hinzukomme noch, daß das Narkoserisiko bei der Klägerin wegen ihrer Gehirnerkrankung erhöht sei und zudem ein weit größeres Risiko bestehe, daß die Darmnaht nicht halte, und somit die Gefahr einer Sepsis einhergehe. Andererseits hätte man der Klägerin nicht allein wegen ihrer Inkontinenz einen künstlichen Darmausgang gelegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei die Pflege der Klägerin im Heim des Beklagten als grob fehlerhaft einzustufen.

Dieser Einschätzung hat sich der Senat angeschlossen. Die Behandlung der Klägerin im Heim des Beklagten verstößt auch nach der Ansicht des Senats eindeutig gegen bewährte Pflegebehandlungsregeln und ist deshalb ein Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Pfleger schlechterdings nicht unterlaufen darf. Das Pflegepersonal hat zu spät den Dekubitus erkannt, die Klägerin nicht einem Arzt vorgestellt und geeignete Maßnahmen (Dekubitusprophylaxe) durchgeführt. Deshalb greifen für die Frage der Kausalität zwischen dem Pflegefehler und der Entwicklung des Dekubitus 2. zu einem 4. Grades zudem die Regeln über Beweiserleichterungen ein, die generell im Fall von grob behandlungsfehlerhaften Verhaltens anzuwenden sind ( BGH NJW 1998, 1780, 1781). Dies führt hier zu einer Beweislastumkehr, da die jedenfalls lückenhafte Dokumentation des Beklagten zudem die Aufklärung erschwert. Denn in der Zeit ab Bestehen des Dekubitus am 19.11.1997 spätestens, ist der Zustand/die Entwicklung des Risses nicht dokumentiert worden. Diese Regeln der Beweislastverteilung bei ärztlichen Behandlungsfehlern gelten auch beim Krankenpflegepersonal und somit auch für anderes Pflegepersonal soweit sie auf die Bewahrung anderer vor Gefahren für Körper und Gesundheit gerichtet sind (PalandtThomas, BGB, 58. Aufl., § 823, Rn. 171), was hier der Fall ist.

Da der Beklagte behauptet hat, daß die Dokumentation über die durchgeführte Pflege vollständig und richtig ist, und der Sachverständige die Richtigkeit dieser Dokumentation unterstellt hat, mußte Beweis über die vorgenommene Dokumentation und die im Heim des Beklagten durchgeführten pflegerischen Maßnahmen durch eine Vernehmung der vom Beklagten benannten Zeugen nicht erhoben werden. Denn bereits bei Unterstellung der Richtigkeit des Beklagtenvortrags lag im vorliegenden Fall ein grober Pflegefehler vor.

Die Pflegefehler waren infolgedessen ursächlich für die Entwicklung des Dekubitus 2. zum Dekubitus 4. Grades mit Nekrosen, den stationären Krankenhausaufenthalt von 21.01.1998 bis zum 06.03.1998 und das Anlegen des Anus Praeter.

Für die Pflegefehler hat der Beklagte als Betreiber des Altenpflegeheims Haus a... D... gemäß § 831 BGB einzustehen. Dabei kann dahinstehen, ob er für die von ihm eingestellte Pflegeleiterin A... R... auch nach § 31 BGB analog haftet.

Der Beklagte hat die für den nach § 831 BGB möglichen Entlastungsbeweis erforderlichen Umstände, daß alle organisatorischen Vorkehrungen gegen das Übersehen eines Dekubitus getroffen waren, weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.

Der Senat hielt unter Berücksichtigung aller Umstände die Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 35.000 DM für angemessen. Im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzengeldes war zu berücksichtigen, daß die Klägerin dem Beklagten besonderes Vertrauen entgegengebracht hat; sie war ihm und seinen Mitarbeiterinnen zur Pflege anvertraut und auf die Sorgfalt des Personals angewiesen. Die Klägerin konnte sich wegen ihres Zustandes weder wehren noch Hilfe verlangen. Dadurch ist das entgegengebrachte Vertrauen mißbraucht und enttäuscht worden. Das Fehlverhalten wiegt vor diesem Hintergrund besonders schwer und bedarf einer deutlichen Genugtuung. Im Rahmen der Ausgleichsfunktion fiel schmerzensgelderhöhend ins Gewicht, daß die Klägerin immerhin 2 Monate an dem Dekubitus gelitten hat, ein stationärer Krankenhausaufenthalt von rund 6 Wochen sowie ein operatives Entfernen der Nekrosen wie auch das Anlegen des künstlichen Darmausgangs und eine Nachoperation erforderlich

geworden ist. Eine Rückverlegung des Praeter Anus ist auf Dauer als medizinisch nicht angeraten auszuschließen, weshalb die heute 65jährige Klägerin für den Rest ihres Lebens den künstlichen Darmausgang haben wird. In der Folge muß die Klägerin überdies wegen ihres M. Alzheimer insbesondere nachts durch ein Fixieren ihrer Hände, das der Senat nach den Umständen ohne weiteres für glaubhaft hält, daran gehindert werden, den Beutel an ihrem künstlichen Darmausgang abzureißen, was bei der grundsätzlich bestehenden Unruhe von Alzheimer Patienten für die Klägerin besonders belastend ist. Nicht zuletzt hat sich auf die Höhe des Schmerzensgeldes auch das Verhalten des Beklagten, der im Prozeß bewußt falsch vorgetragen hat, ausgewirkt.

Schmerzensgeldmindernd hat der Senat berücksichtigt, daß die Lebensqualität der an Morbus Alzheimer leidenden Klägerin bereits zuvor durch diese Krankheit stark eingeschränkt war, wenn auch hingegen wegen dieser Krankheit die Fähigkeit der Klägerin die ihr infolge der Pflegefehler zugefügten Schmerzen und Bewegungsbehinderungen wahrzunehmen nicht eingeschränkt war, allerdings sie diese infolge des M. Alzheimer „sofort vergessen“ hat.

Der Zahlungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der 1.749,58 DM ist begründet und ebenso die Widerklage auf Zahlung weiterer Pflegekosten unbegründet. Denn die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch die Klägerin war berechtigt. Der bei der Klägerin bestehende Dekubitus 2. Grades hat sich als Folge einer schlechten Pflege im Heim des Beklagten zu einem Dekubitus 4. Grades entwickelt, weshalb ihr eine Erfüllung des Heimvertrages nicht mehr zuzumuten war. Dementsprechend war sie zu einer außerordentlichen Kündigung des Heimvertrages berechtigt. Da nach der Bestätigung der Stadt W... das unstreitig in den Monaten Oktober 1997 bis Januar 1998 überzahlte Pflegeentgelt von 1.749,58 DM eine Zuwendung an den Pflegebedürftigen, also die Klägerin, darstellt, §§ 13Abs. 2, 15 NdsPflegeG i.V.m. § 12 Abs. 3 der DurchführungsVO NdsPflegeG, hat die Klägerin insoweit einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten aus § 812 BGB.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 284 BGB.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 ZPO.

... ..... ...

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Anmerkungen zum Urteil