Urteil des OLG Oldenburg vom 28.07.1994, 14 U 63/93

Entschieden
28.07.1994
Schlagworte
Erfüllungs statt, Käufer, Herausgabe, Gegenleistung, Erwerb, Fahrzeug, Ersatzleistung, Alter, Bestandteil, Eigenschaft
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 14. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 14 U 63/93

Datum: 28.07.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 365, BGB § 364 ABS 2

Leitsatz: Die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf ist als gleichwertiger Bestandteil eines einheitlichen Mischvertrages aufzufas- sen (gegen BGHZ 46, 340; 89, 128).

Volltext:

Aufgrund der von der Klägerin erklärten Wandlung des Vertrages

schuldet der Beklagte der Klägerin Herausgabe des im Urteilstenor

bezeichneten Pkw Mitsubishi Pajero, jedoch Zug um Zug gegen Zahlung von 18.605,35 DM und Herausgabe des im Urteilstenor bezeichneten Pkw Daimler Benz durch die Klägerin.

Die Wandlung ist begründet, da hinsichtlich des gebrauchten Daimler Benz von einer falschen Zusicherung des Baujahrs durch den

Beklagten auszugehen ist.

Wer - wie hier die Klägerin - einen Gebrauchtwagen kauft, hat in

aller Regel eine bestimmte Vorstellung von dessen Alter. Diese

verkehrswesentliche Eigenschaft ist üblicherweise Gegenstand des

Verkaufsgespräches. Weicht das Soll-Alter von dem wirklichen Alter

zum Nachteil des Käufers ab, ist das Auto in der Regel mit einem

Sachmangel behaftet (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl.,

Rdn. 1596, 1597).

Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft (nicht Baujahr 1984) hat

vorliegend aber nicht zur Folge, daß die Klägerin lediglich das

Inzahlungnahmegeschäft rückgängig machen kann, weshalb ihr Hauptbegehren keinen Erfolg haben kann.

Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(vgl. BGH NJW 1984, 429 f.) dann, wenn ein Kraftfahrzeughändler

bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens einen Gebrauchtwagen

des Erwerbers für einen Teil des Preises in Zahlung nimmt, ein

einheitlicher Kaufvertrag vor, bei dem der Käufer das Recht hat

(Ersetzungsbefugnis), den vertraglich festgelegten Teil des

Kaufpreises durch Hingabe des Gebrauchtwagens zu tilgen. Macht

dann der Käufer von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch, so führt dies

nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs zu einer Leistung an

Erfüllungs Statt im Sinne des § 364 Abs. 1 BGB mit der Folge, daß

dann dem Kraftfahrzeughändler gemäß §§ 365, 459 BGB ein Wandlungsrecht allein hinsichtlich des Inzahlungnahmegeschäft zusteht.

Seine Auslegung stützt der Bundesgerichtshof in erster Linie auf

die Interessenlage der Vertragsparteien. Das Interesse des Händlers richte sich in der Regel auf die Veräußerung des Neuwagens

gegen Geld und nicht auf den Erwerb des gebrauchten Fahrzeugs.

Die Bereitschaft zur Inzahlungnahme des Altwagens stelle für den

Käufer lediglich ein Entgegenkommen des Händlers dar, um den angestrebten Neuwagenkauf zu fördern. Die vom Käufer zu erbringende

Gegenleistung für den Neuwagen bleibe daher in voller Höhe eine

Geldschuld und die Übereignung des Altwagens werde, da sie der

Kraftfahrzeughändler normalerweise nicht verlangen könne, nicht

im Sinne einer vereinbarten Gegenleistung von vornherein geschuldet. Der Erwerber habe aber die Möglichkeit, zur Erfüllung eines

Teils der Geldschuld seinen gebrauchten Wagen in Zahlung zu geben.

Mit der Befugnis des Käufers, das Erfüllungssurrogat zu erbringen,

erkläre sich der Verkäufer schon bei Abschluß des Vertrages

einverstanden. Wenn der Käufer die Ersetzungsbefugnis wegen

zwischenzeitlicher Zerstörung des Altwagens oder wegen vom Verkäufer erklärter Wandlung nicht wahrnehmen könne, werde der Käufer

durch die Barzahlungspflicht nicht unbillig belastet, weil die

Störung aus der Sphäre des Käufers komme und dieser für sein Geld

immerhin eine vollwertige Gegenleistung in Form eines Neuwagens

erhalte.

Diese rechtliche Konstruktion begegnet dogmatischen Bedenken und

bevorzugt außerdem einseitig die Interessen des Kraftfahrzeughändlers (hier der Klägerin), weshalb ihr der Senat nicht zu folgen vermag.

Die Vereinbarung über die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

stellt keine einseitige "Wohltat" des Kraftfahrzeughändlers dar

(vgl. Reinking/Eggert, a.a.O. Rdn. 331); sie ist vielmehr im

Regelfall wie auch hier eine wirtschaftliche Notwendigkeit für

beide Seiten. Dem Käufer ist es oft überhaupt nur möglich, einen

Neuwagen zu kaufen, wenn er den Altwagen vorteilhaft abgeben

kann, wobei er - wie ebenfalls hier der Beklagte - bei Anschaffung

eines Neuwagens einen besonders guten Preis für sein Fahrzeug erhält (vgl. Pfister MDR 1968, 361, 362). Hinzu kommt noch, daß der

Käufer meist nicht zwei Wagen gleichzeitig haben will, der Neuwagenkauf also der gegebene Zeitpunkt ist, den alten Wagen abzugeben (vgl. Pfister, a.a.O.). Während bei der typischen Fallgestaltung eine Ersetzungsbefugnis dem Schuldner lediglich für später evtl. eintretende Umstände eine andere Erfüllungsmöglichkeit

offengehalten werden soll, sind sich die Parteien beim Ersatzkauf

von Anfang an darüber einig, daß die Erfüllung der Kaufpreisverbindlichkeit durch Hingabe des Gebrauchtwagens und Zahlung des

Differenzbetrages erfolgen soll (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O.

Rdn. 332). Da dem Käufer der Erwerb eines Neuwagens oft nur dann

möglich ist, wenn er sein bisheriges Auto einem Neuwagenhändler

vorteilhaft verkaufen kann - so lagen die Dinge hier - besteht die

Primärleistung des Käufers daher zum Teil in der Zahlung einer

Geldsumme und zum Teil in der Übereignung des Altwagens (vgl.

Reinking/Eggert, a.a.O. Rdn. 332; Pfister, a.a.O. S. 362).

Dieser Interessenlage wird die Beurteilung der Inzahlungnahme als

Ersetzungsbefugnis nicht gerecht, welche dem Kraftfahrzeughändler

zu Unrecht erlaubt, sich vom Gebrauchtwagengeschäft zu lösen und

am Neuwagenkauf festzuhalten, wodurch dieser unter wirtschaftlich

völlig veränderten Vorzeichen fortbesteht (vgl. Reinking/Eggert,

a.a.O. Rdn. 332 m.w.N.).

Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs vermag die Verein-

barung einer Ersetzungsbefugnis auch nicht als Annahme einer

Leistung an Erfüllungs Statt im Sinne des § 364 Abs. 1 BGB angesehen

zu werden. Die Vereinbarung über die Annahme der Ersatzleistung

stellt einen entgeltlichen Veräußerungsvertrag dar; der Gläubiger

verzichtet aufgrund eines neuen Austauschvertrages gegen Hingabe

der Ersatzleistung auf seine ursprüngliche Forderung (so Reinking/

Eggert, a.a.O. Rdn. 333 m.w.N.). Der Gläubiger erwirbt demnach die

Ersatzleistung im Austausch gegen die primär geschuldete Leistung.

An einer Primärleistung des Käufers fehlt es jedoch, wenn man mit

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgeht, daß der

Verkäufer zur Annahme des Altwagens verpflichtet ist (Reinking/

Eggert, a.a.O. Rdn. 333). Leitet man die Verpflichtung des Kraftfahrzeughändlers zur Annahme des Gebrauchtwagens aus der ursprünglichen Vereinbarung her, so stellt das Gebrauchmachen des Käufers

von seiner Ersetzungsbefugnis keinen Fall der Leistung an Erfüllungs Statt dar, da § 364 Abs. 1 BGB zur Voraussetzung hat, daß der

Gläubiger zur Annahme der Ersatzleistung nicht verpflichtet ist.

Bei einer vereinbarten Ersetzungsbefugnis wird der Schuldner durch

Erfüllung nach § 362 BGB von seiner Verpflichtung frei, wenn er die

Ersatzleistung erbringt; diese steht aber der geschuldeten Leistung gleich, beinhaltet also kein Erfüllungssurrogat im Sinne

des § 364 Abs. 1 BGB (vgl. ebenfalls Reinking/Eggert, a.a.O. Rdn.

333 m.w.N.).

Den Interessen der Parteien wird danach am ehesten gerecht die

Auffassung, die von einem typengemischten Vertrag mit Elementen

des Kaufs und des Tausches ausgeht (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O.

Rdn. 334; OLG Hamburg BB 1963, 165; OLG Köln DAR 1973, 326; Pfister, a.a.O. S. 361 ff.). Danach ist die Vereinbarung der Inzahlungnahme nicht als bloße Nebenabrede des Neuwagenkaufs, sondern

als gleichwertiger Bestandteil eines einheitlichen Mischvertrages

anzusehen (so Reinking/Eggert, a.a.O. Rdn. 334).

Bei der Annahme eines Mischvertrages aus Kauf und Tausch erfaßt

daher vorliegend das Wandelungsbegehren der Klägerin den ganzen

Vertrag, da nach allgemeinen Grundsätzen des BGB ein einheitlicher Vertrag auch nur einheitlich stehen oder fallen soll, wenn

eine Partei daran Interesse hat (Reinking/Eggert, a.a.O. Rdn.

342; Pfister, a.a.O., S. 361, 362).

Das bedeutet, daß der Beklagte die Herausgabe des Pkw Mitsubishi

Pajero schuldet und die Klägerin dem Beklagten den Pkw Daimler

Benz zurückzugeben hat. Außerdem hat die Klägerin dem Beklagten

den Barzahlungspreis zu erstatten, allerdings abzüglich eines

Betrages für die Nutzung des Neuwagens durch den Beklagtzen sowie

der Kosten für die Zwangstillegung des Pkw Daimler Benz. Im einzelnen:

Der Beklagte hat zunächst den Neuwagen der Klägerin zur Verfügung

zu stellen. Er hat zwar geltend gemacht, das Fahrzeug seinem Sohn

veräußert zu haben. Dies ist jedoch unerheblich; denn damit steht

nicht fest, daß es dem Beklagten rechtlich unmöglich ist, den Wagen herauszugeben.

Auf der anderen Seite schuldet die Klägerin die Rückzahlung des

Barzahlungspreises, allerdings nicht in Höhe von 24.000,-- DM, da

der Beklagte für die Nutzung des Neuwagens eine Vergütung zu

zahlen hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aber nicht von einer Nutzungsentschädigung von 0,55 DM für jeden gefahrenen Kilometer ausgegangen werden. Da fabrikneue Fahrzeuge vom privaten Käufer üblicherweise nicht vermietet werden und demzufolge keinen üblichen

Mietzins haben, können die Gebrauchsvorteile nicht auf Mietkostenbasis ermittelt werden (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O. Rdn. 256).

Der Senat schließt sich vielmehr insoweit der Auffassung an, die

dahin geht, daß die Nutzungsentschädigung 0,67 % des Kaufpreises

auf 1000 km beträgt (vgl. Reinking DAR 1983, 310).

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil