Urteil des OLG Oldenburg vom 12.03.1992, SS 41/92

Entschieden
12.03.1992
Schlagworte
Form, Versuch, Höchstgeschwindigkeit, Ausführung, Beweisantrag, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 41/92

Datum: 12.03.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 244 ABS 3

Leitsatz: Unzulässige Ablehnung eines in einem Bußgeldverfahren bei Abwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers eingereichten Beweisantrages wegen Unleserlichkeit des übermittelten Telefax.

Volltext:

Hatte der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren vor der Hauptverhandlung, zu der weder der Betroffene noch der Verteidiger erscheinen wollten, dem Gericht durch Telefax einen als Beweisanregung aufzufassenden Beweisantrag übermittelt, der bei dem Gericht aber in unleserlicher Ausführung angelangt war, so darf das Gericht ihn nicht wegen der Unleserlichkeit ablehnen; es muß versuchen, den Inhalt, ggfs. durch Rückfrage bei dem Verteidiger, aufzuklären. Anderenfalls verletzt es die Grundsätze eines fairen Verfahrens und versagt dem Betroffenen das rechtliche Gehör.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 130 DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die der Senat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat, ist begründet.

Das Urteil konnte keinen Bestand haben, weil es auf einer Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens beruht.

Der Betroffene war auf Anregung seines Verteidigers nach § 73 Abs. 3 OWiG durch einen ersuchten Richter des für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts F. vernommen worden. Das mit der Sache befaßte Amtsgericht W. hatte Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht angeordnet. In der Sitzung des Amtsgerichts waren weder der Betroffene noch sein Verteidiger erschienen. Letzterer hatte jedoch einen Tag vor der Hauptverhandlung per Telefax dem Amtsgericht W. einen Schriftsatz übermittelt, der, auch für den Richter erkennbar, Beweisanträge enthielt. In der Hauptverhandlung hat das Amtsgericht durch Beschluß die Beweisanträge

zurückgewiesen, "weil sie unleserlich sind und der Inhalt nicht

erkenntlich ist".

Diese Verfahrensweise rügt der Verteidiger zu Recht als einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens. Zum Anspruch

eines Betroffenen auf ein rechtsstaatliches Verfahren gehört nach

Art. 103 Abs. 1 GG das rechtliche Gehör. Die Tatsache, daß der

Betroffene von seinem Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet in diesem Fall nicht,

daß er auch auf das Recht zur Äußerung zum Sachverhalt verzichtet

hätte. Das ergibt sich aus dem noch rechtzeitig vor der Hauptverhandlung übermittelten Schriftsatz des Verteidigers, in dem Beweisanträge enthalten waren. Dem Anspruch des Betroffenen auf

rechtliches Gehör entspricht auf Seiten des Gerichts die Bereitschaft, die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 22, 267, 273; 40, 95, 104).

Diese Bereitschaft hat das Amtsgericht dem Betroffenen verweigert,

wenn es die als solche erkannten Beweisanträge wegen Unleserlichkeit zurückgewiesen hat. Hier wäre es Pflicht des Richters gewesen, unmittelbar bei Vorlage des unleserlichen Schriftsatzes,

spätestens jedoch vor der Entscheidung über die Beweisanträge

fernmündlich mit dem Verteidiger eine Klärung des Inhalts dieser

Anträge herbeizuführen. Nur auf diesem Wege wäre eine sachliche

Entscheidung über die Anträge möglich gewesen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verteidiger nicht wissen konnte, daß

sein Schriftsatz in unleserlicher Form bei dem Amtsgericht Wildeshausen eingegangen war. Unter diesen Umständen ist die Verfahrensweise des Amtsgerichts ohne jeglichen Versuch, den Inhalt der

Beweisanträge aufzuklären, nicht mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit vereinbar, so daß das Urteil, das auf diesem Verstoß

beruht, keinen Bestand haben konnte.

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