Urteil des OLG Oldenburg vom 31.01.2002, Ss 28/02

Entschieden
31.01.2002
Schlagworte
Fahrzeug, Wiedergabe, Kollision, Strafurteil, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, Ss 28/02-3 (I/9)

Datum: 31.01.2002

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 267 ABS 1

Leitsatz: Unzureichende Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Strafurteil.

Volltext:

Das Amtsgericht hat u.a. folgendes ausgeführt:

Nachdem der Angeklagte über eine Strecke von ca. 400 m in diesem dichten Abstand hinter dem Pkw des Geschädigten hergefahren war, überholte er kurz vor Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h in diesem Streckenabschnitt das vorausfahrende Fahrzeug und lenkte seinen Pkw am Ende des Überhol-vorgangs so dicht vor dem überholten Fahrzeug nunmehr im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung ein, dass dieser sehr scharf abbremsen musste, um eine Kollision zu ver-meiden. Der Geschädigte kam sodann am rechten Fahrbahnrand zum Stehen, während sich der Angeklagte mit seinem Pkw in hohem Tempo entfernte.

Der Angeklagte bestreitet nicht grundsätzlich den ihm zur Last gelegten Vorwurf.

Der Vorwurf steht jedoch zweifelsfrei aufgrund der Aussagen der Zeugen zur Überzeugung des Gerichts fest.

Die Ausführungen des Amtsgerichts genügen den Anforderungen in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht. Der Angeklagte rügt zu Recht, dass das Gericht weder seine Einlassung noch die Zeugenaussagen ausreichend dargestellt hat, obwohl dazu Anlass be-stand. Die Formulierung „Der Ange-klagte bestreite nicht grundsätzlich den ihm zur Last gelegten Vorwurf“ ist nichtssagend. Aus ihr ist nur zu entnehmen, dass der Angeklagte nicht uneingeschränkt geständig ist. Inwieweit er die ihm zur Last gelegte Tat bestritten hat, ergibt sich je-doch nicht. Wird die Einlassung des Angeklagten im Urteil aber nicht aus-reichend wiedergegeben, so liegt hier-in ein Verstoß gegen das sachliche Recht, weil nicht beurteilt werden kann, ob die Verteidigung des Ange-klagten richtig verstanden und recht-lich zutreffend gewürdigt wurde (vgl. BayObLGSt DAR 87, 314). Ohne aus-reichende Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten und der Zeugen-aussagen ist eine Würdigung des Beweisergebnisses durch das Revisions-gericht nicht möglich.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem sachlich-rechtlichen Fehler beruht. Die Sache war deshalb zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Straf-richter des Amtsgerichts zurückzuverweisen.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil