Urteil des OLG Oldenburg vom 04.12.1991, 2 U 126/91

Entschieden
04.12.1991
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Eintritt des versicherungsfalls, Auto, Zustand, Fahren, Wegnahme, Sorgfalt, Blutalkoholkonzentration, Datum, Betrug
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 126/91

Datum: 04.12.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AKB § 12 NR 1 I.

Leitsatz: Grobe Fahrlässigkeit bei Alkoholfahrt im Zustand der Schuldunfähigkeit ohne geeignete Vorkehrungen gegen den Fahrtantritt vor Eintritt der Schuldunfähigkeit.

Volltext:

Die Bekl. ist von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, § 61 VVG. Der Kl. hat den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt. Er ist mit dem Auto gefahren, nachdem er zuvor erhebliche Mengen alkoholischer Getränke zu sich genommen hat. Seine Blutalkoholkonzentration betrug zur Unfallzeit zwischen 2,07 und 2,41 o/oo. Er war damit objektiv fahruntüchtig. Die Ursächlichkeit der genossenen alkoholischen Getränke für den Unfall ist fraglos. Der Kl. ist auf ein am rechten Fahrbahnrand parkendes Auto aufgefahren. Damit hat er die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Grade verletzt. Er hat dasjenige unbeachtet gelassen, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Das gilt auch dann, wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, daß er bei Eintritt des Versicherungsfalls aufgrund der Menge der genossenen alkoholischen Getränke schuldunfähig war. Ihn trifft dann jedenfalls der Vorwurf, daß er in noch zurechnungsfähigem Zustand keine geeignetenVorkehrungen dagegen getroffen hat, später fahruntüchtig Auto zu fahren. Es reicht nicht aus, daß er bei Trinkbeginn seiner ebenfalls auf dem Landjugendfest feiernden Verlobten den Schlüssel gegeben hat. Wie diese vor dem Senat als Zeugin ausgesagt hat, beabsichtigte sie selbst zu trinken. Das war für den Kl. auch vorhersehbar. Denn der reichliche Genuß alkoholischer Getränke ist auf Landjugendfesten üblich, wie die Zeugin von sich aus besonders hervorgehoben hat. Damit war sie nicht in der Lage, den Autoschlüssel sicher zu verwahren. Sie konnte nicht sicherstellen, daß ihr der Kl. den Schlüssel, den sie in ihrer Handtasche gesteckt hatte, wegnahm. Der Kl. war bei Übergabe des Schlüssels noch zurechnungsfähig. Die Zeugin hat von der Wegnahme des Schlüssels nichts bemerkt, obwohl sie die Handtasche die ganze Zeit umgehängt hatte. Dafür, daß ein Dritter den Scchlüssel an sich genommen und dem bereits zurechnungsunfähigen Kl. zugesteckt haben könnte, ist nichts hervorgetreten.

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