Urteil des OLG Oldenburg vom 13.09.1996, 10 W 18/96

Aktenzeichen: 10 W 18/96

OLG Oldenburg: vorbescheid, erbschein, aushändigung, verfügung, publizitätswirkung, datum, drittwirkung

Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 18/96

Datum: 13.09.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Eine Beschwerdeentscheidung gegen einen Vorbescheid für ein Hoffolgezeugnis betrifft keine die Instanz abschließende Entscheidung.

Volltext:

Der Vorbescheid des Landwirtschaftsgerichts vom 26.9.1995 über die

beabsichtigte Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und eines Erbscheines hinsichtlich des hoffreien Vermögens ist keine den

Rechtszug beendende Entscheidung i.S.d. § 63 Abs. 2 BRAGO. Dies

folgt aus der Besonderheit der im Gesetz nicht vorgesehenen Möglichkeit der Ankündigung der Erteilung eines bestimmten, inhaltlich genau bezeichneten Erbscheins für den Fall, daß nicht binnen

einer bestimmten Frist Beschwerde eingelegt wird, durch einen Vorbescheid ( Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Aufl., § 22, Rn. 140). Ein

solcher, nur in Ausnahmefällen zulässiger, Vorbescheid dient bei

zweifelhafter Rechtslage dazu, drohende Nachteile zu verhüten.

Diese Nachteile liegen in der Natur des Erbscheinverfahrens begründet, in dem die Belange der Beteiligten einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind als etwa im Grundbuchverfahren. Denn im letzteren besteht die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs

gegen eine unrichtige Eintragung, während die Beteiligten eines

Erbscheinverfahrens dann auf das schwerfällige Einziehungsverfahren angewiesen sind, und der nach Aushändigung des Erbscheins als

Erbe Ausgewiesene über die Nachlaßwerte verfügen kann. Dies bedeutet aber zugleich, daß im Verfahren über den Vorbescheid keine

endgültige Entscheidung getroffen wird, da diese Entscheidung im

Gegensatz zur Publizitätswirkung des Erbscheines zunächst noch

keine "Drittwirkung" entfalten soll. Deshalb besteht zwischen der

Ankündigung, einen Erbschein eines bestimmten Inhalts zu erteilen

und der Anordnung (Verfügung) eines Nachlaßgerichts, es solle ein

bestimmter Erbschein erteilt werden, kein entscheidender Unterschied. Denn beide bereiten die Erteilung des Erbscheins nur vor

und berühren daher zunächst nur den inneren Dienstbetrieb des

Nachlaßgerichts. Aus diesem Grunde sind sie keine "die Instanz abschließende Entscheidung des Gerichts" (BGHZ 20, 256, 258). Tatsächlich beendet ist das Verfahren erst mit Aushändigung der Urschrift oder einer Ausfertigung des Erbscheins an den Antragsteller.

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