Urteil des OLG Oldenburg vom 17.04.1991

OLG Oldenburg: arbeitsunfähigkeit, arbeitsfähigkeit, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 2 U 5/91

Datum:

17.04.1991

Sachgebiet:

Normen:

MBKT § 78 1 NR 3

Leitsatz:

Völlige Arbeitsunfähigkeit ist nur für den Beginn der Kranktagegeld- leistung, nicht für den Fortbestand

des einmal entstandenen Anspruchs erforderlich (hier: Restbeeinträchtigung 30 %).

Volltext:

Die Kl. war in der Zeit vom 12. 6. bis 31. 7. 1988 selbst nach

dem Schreiben des Dr. R. vom 19. 8. 1988, auf das sich die

Bekl. stützt, noch arbeitsunfähig i. S. v. § 1 MBKT. Die Bekl.

übersieht, daß für den Fortbestand des zunächst wegen völliger

Arbeitsunfähigkeit einmal entstandenen Leistungsanspruchs

der Wiederbeginn einer partiellen Arbeitsfähigkeit keine Rolle

spielt. Das folgt aus § 1 Nr. 2 S. 2 MBKT, wonach der Versiche-

rungsfall erst endet. wenn "keine Arbeitsunfähigkeit und keine

Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehen". Das Wort "völlige"

erscheint dort - im Gegensatz zu § 1 Nr. 3 MBKT - nicht. Die

letztgenannte Bestimmung ergänzt nur § 1 Nr. 2 S. 1 MBKT und

regelt lediglich den Leistungsbeginn (vgl. Prölss/Martin, VVG

24. Aufl. § 1 MBKT Anm. 4 B).

Ob für den Wegfall des Anspruchs eine nahezu völlige Wieder-

herstellung der Arbeitsfähigkeit genügt, d. h. kleine Behinde-

rungen dem nicht entgegenstehen (so Prölss/Martin aa0), kann

dahinstehen, denn so lag der Fall hier nicht. Nach der tabellari-

schen Bescheinigung des Dr. R. vom 20. 6. 1988 bestand bis

zum 31. 7. 1988 sogar völlige Arbeitsunfähigkeit, während er

mit Schreiben vom 19. 8. 1988 für die Zeit vom 12. 6. bis

11. 7. 1988 eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % und für die Zeit

vom 12. 7. bis 31. 7. 1988 eine solche von 30 % bescheinigt

hat. Bis zum Schluß des maßgeblichen Zeitraums lag also je-

denfalls noch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung vor ...