Urteil des OLG Oldenburg vom 21.11.1991, 1 W 110/91

Entschieden
21.11.1991
Schlagworte
Verfügung, Vollstreckungsverfahren, Benachrichtigung, Weisung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 110/91

Datum: 21.11.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 85 ABS 2, ZPO § 890

Leitsatz: § 85 Abs. 2 ZPO gilt im Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO nicht

Volltext:

Das Landgericht hat auf der Grundlage einer verfahrensrechtlich unbedenklichen Sachverhaltsauswertung die Überzeugung gewonnen, daß die Schuldnerin ihre Filialen mit Schreiben vom 10. Juni 1991 unmißverständlich angewiesen hatte, die bereits angeordnete Entfernung der beanstandeten Etiketten zu überprüfen. Auf die Befolgung dieser Weisung durfte sich die Schuldnerin verlassen, ohne sich dem Vorwurf eines i.R.d. § 890 ZPO allein relevanten Eigenverschuldens auszusetzen.

Ob sie nach der Mitteilung vom Erlaß der einstweiligen Verfügung grundsätzlich irgendwelche weiteren (eigenen) Überprüfungsmaßnahmen hätte durchführen müssen, kann unentschieden bleiben. Jedenfalls war die Schuldnerin nicht gehalten, eine derartige Überprüfung bis zum Mittag des 14. Juni 1991 durchzuführen, wenn sie selbst erst am Vormittag des 14. Juni 1991 Kenntnis von der einstweiligen Verfügung erlangt hat. Letzteres ist unstreitig. Eine eventuelle vorherige Kenntnis ihrer Verfahrensbevollmächtigten braucht sie sich ebensowenig anrechnen zu lassen wie eine durch diese zu vertretene Verzögerung der Benachrichtigung. Denn die Zurechnungsnorm des § 85 Abs. 2 ZPO ist im Vollstreckungsverfahren des § 890 ZPO nicht anwendbar (Münzberg in Stein-Jonas, Komm. z. ZPO, § 85 Rn. 11 a.E. und § 890 Rn. 5).

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