Urteil des OLG Oldenburg vom 05.11.1992, 1 U 59/92

Entschieden
05.11.1992
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Stillen, Reserven, Sittenwidrigkeit, Aktiengesellschaft, Geschäftsjahr, Sorgfalt, Auslagerung, Minderheit, Handbuch
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 59/92

Datum: 05.11.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AKTG § 245, AKTG § 256, BGB § 138, AKTG § 249

Leitsatz: Die Verlagerung von Anlagevermögen einer Aktiengesellschaft auf eine Tochtergesellschaft im Rahmen unternehmerischen Ermessens ist nicht sittenwidrig.

Volltext:

Hinreichende Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit - § 138 BGB -

dieser Geschäfte bestehen nämlich nicht. Insbesondere ergibt

sich eine Sittenwidrigkeit der Verträge nicht aus dem - vom

Kläger behaupteten - Beweggrund und Zweck der Gründung der

Tochtergesellschaft sowie der Übertragung des Anlagevermögens.

Dieser lag darin, trotz des für das Jahr 1990 ungünstigen Geschäftsverlaufs in der Bilanz der Beklagten einen Gewinn auszuweisen, mit diesem Gewinn die Dividende der Vorzugsaktionäre

für die Geschäftsjahre 1989 und 1990 auszuzahlen und auf diese

Weise das Aufleben des Stimmrechts der Vorzugsaktien zu verhindern. Sittenwidrigkeit ist jedoch nur anzunehmen, wenn die

Mehrheit aus eigensüchtigen Interessen unter bewußter Hintansetzung des Wohles der Gesellschaft handelt; so stellt allein

das Ziel, die Machtstellung der Mehrheit zu ver- stärken, keinen Verstoß gegen die guten Sitten dar (NirkBrenzing-Bächle,

Handbuch der Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Rdn. I 629). Die

Entscheidung des Vorstands der Beklagten zur Gründung der Tochtergesellschaft und Auslagerung eines Teils des Anlagevermögens

hält sich im vorliegenden Fall - selbst wenn es zur Verhinderung des Auflebens des Stimmrechts der Vorzugsaktien erfolgt

sein sollte - im Rahmen des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Ermessens und widerspricht nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß in der Satzung der Beklagten keine besonders hohen Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats oder der Hauptversamm-

lung festgelegt sind, woraus sich möglicherweise ein besonderer

Schutz der Vorzugsaktionäre als Minderheit ergeben könnte. Im

übrigen ist die Gefahr, die sich im vorliegenden Fall durch die

Entscheidung des Vorstands zur Ausgliederung des nicht betriebsnotwendigen Anlagevermögens in Verbindung mit der Ausweisung des Gewinns manifestiert hat, bereits dem Gegenstand der

stimmrechtslosen Vorzugsaktien immanent.

Schließlich sind die Verträge über die Ausgliederung und den

Verkauf der stillen Reserven der Beklagten nicht sittenwidrig,

weil sie gröblichst den Interessen der Beklagten widersprechen.

Die Zahlung der Vorzugsdividende aus stillen Reserven der Beklagten ist nicht fehlerhaft. Die Übertragung des Anlagevermögens ist hier überdies weitgehend steuerneutral erfolgt. Der

Verlust der Beklagten aus dem Jahre 1989 ist nämlich - mangels

entsprechenden Gewinns - nicht in die Jahre 1988 und 1987 rückgetragen, sondern in das Geschäftsjahr 1990 vorgetragen worden

und übersteigt den für das Geschäftsjahr 1990 ausgewiesenen Gewinn der Beklagten.

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