Urteil des OLG Oldenburg vom 11.03.1996, SS 41/96

Entschieden
11.03.1996
Schlagworte
Freispruch, Beweiswürdigung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 41/96

Datum: 11.03.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: StPO § 267, STPO § 328, STPO § 260

Leitsatz: Erkennt das Berufungsgericht abweichend von der ersten Instanz aus tatsächlichen Gründen auf Freispruch, ist eine Bezugnahme auf die erst- instanzlichen Feststellungen grundsätzlich nicht möglich.

Volltext:

Der Freispruch konnte keinen Bestand haben. Seine Begründung genügt nicht den zu stellenden Anforderungen.

Zwar hat das Revisionsgericht grundsätzlich die Beweiswürdigung

des Tatrichters hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe insoweit Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen ist allein Sache des Tatrichters. Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht

zwingend zu sein. Es genügt, daß sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die

nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar sein darf, überzeugt

ist. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht

(vgl. BGH StV 1993, 510, 511, ). Falls die Entscheidung unverändert bleibt, ist es grundsätzlich möglich, auf die maßgeblichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug zu nehmen.

Gelangt das Berufungsgericht wie hier aus tatsächlichen Gründen zu

einem gegenteiligen Ergebnis, ist eine solche Bezugnahme

grundsätzlich nicht möglich.

Das Berufungsgericht muß vielmehr eine Gesamtwürdigung aller festgestellten Tatsachen in den Urteilsgründen vornehmen und sie aufführen. Ohne eine derartige Beweiswürdigung ist es in einem solchen Fall dem Revisionsgericht regelmäßig wie auch hier nicht möglich zu prüfen, ob die dem Freispruch zugrundeliegende Überzeugungsbildung rechtsfehlerfrei ist.

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