Urteil des OLG Oldenburg vom 24.08.1995, 8 W 94/95

Entschieden
24.08.1995
Schlagworte
Aufrechnung, Vergleich, Zustellung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 8 W 94/95

Datum: 24.08.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zur rückwirkenden Kraft einer Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Volltext:

Die Beschwerdeführer waren zwar aufgrund ihres Beitreibungsrechts aus § 126 Abs. 1 ZPO berechtigt, die "Umschreibung" des auf den Namen der Partei lautenden Kostenfestsetzungsbeschlusses zu bewirken. Der daraufhin ergangene, nunmehr auf ihren Namen lautende Kostenfestsetzungsbeschluß besitzt aber keine rückwirkende Kraft. Der Schutz des beigeordneten Rechtsanwalts beginnt frühestens mit der Kenntnis des Erstattungsschuldners von dem "Umschreibungsantrag"; die Partei ist bis zur Zustellung des neuen Beschlusses an den Erstattungsschuldner verfügungsbefugt (Zöller/Philippi ZPO, 19. Aufl., § 126 Rdn. 20 m.w.N.). Hier hatte der Kläger, nachdem er von dem Beschwerdeführer zur Zahlung des zugunsten der Partei festgesetzten Erstattungsbetrages aufgefordert worden war, bereits am 21. März 1995 die Aufrechnung mit der ihm gegenüber dem Beklagten zustehenden höheren Forderung aus dem gerichtlichen Vergleich erklärt. Zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung durch die Beschwerdeführer war damit der Erstattungsanspruch schon erloschen.

Die Vorschrift des § 126 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Auch

danach muß der beigeordnete Anwalt bei der Ausübung seines Beitreibungsrechts eine vom Erstattungsschuldner zeitlich vor einem im eigenen Namen gestellte Festsetzungsantrag erklärte Aufrechnung beachten. Der Rechtsgrund des Gegenanspruchs ist dabei unerheblich; Voraussetzung ist lediglich das Bestehen einer Aufrechnungslage, wovon im vorliegenden Fall angesichts der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter gleichzeitiger Ratenzahlungsanordnung auszugehen ist (vgl. Zöller/Philippi a.a.O., Rdn. 27). Eine Festsetzung zugunsten der Beschwerdeführer hätte auch in diesem Fall nicht erfolgen dürfen.

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