Urteil des OLG Oldenburg vom 07.08.1995, SS 287/95

Entschieden
07.08.1995
Schlagworte
Fahrverbot, Fahren, Scheidung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 287/95

Datum: 07.08.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 349 ABS 2, STPO § 354, OWIG § 79 ABS 6

Leitsatz: Die zwischen letzter tatrichterlicher Entscheidung und Revisionsent- scheidung eingetretene Tilgungsreife von Voreintragungen ist im Ver- fahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbeachtlich.

Volltext:

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts liegt dem Schuldspruch ein zeitlich nicht qualifizierter Rotlichtverstoß zugrunde. Die von der Regelahndung abweichenden Rechtsfolgen (doppelte Regelbuße und Fahrverbot) hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei begründet, indem es auf die vorsätzliche Handlungsweise und auf die teils einschlägigen Voreintragungen abgestellt hat, vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 2 Abs. 2 Satz 1 BKatV. Zur Zeit der Urteilsfindung waren sämtliche Voreintragungen verwertbar. Die inzwischen für die ersten beiden Vermerke eingetretene Tilgungsreife läßt der Senat als Rechtsbeschwerdegericht unberücksichtigt, weil er keine eigene Sachentscheidung im Sinne des § 354 StPO oder des § 79 Abs. 6 OWiG trifft, sondern das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet verwirft. Da der Tatrichter die Voreintragungen ohne Verstoß gegen § 51 BZRG berücksichtigt hat, ist die inzwischen eingetretene Tilgungsreife im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG unbeachtlich (vgl.BGH bei Kusch, NStZ 1994, 229; LR-Hanach, StPO, 24. Aufl., § 354 a StPO Rn. 7; OLG Celle NZV 1994, 332).

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