Urteil des OLG Oldenburg, Az. SS 287/95

OLG Oldenburg: fahrverbot, fahren, scheidung, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, unbekannt
Typ, AZ:
Beschluß, SS 287/95
Datum:
07.08.1995
Sachgebiet:
Normen:
STPO § 349 ABS 2, STPO § 354, OWIG § 79 ABS 6
Leitsatz:
Die zwischen letzter tatrichterlicher Entscheidung und Revisionsent- scheidung eingetretene
Tilgungsreife von Voreintragungen ist im Ver- fahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbeachtlich.
Volltext:
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts liegt dem Schuldspruch ein zeitlich nicht qualifizierter Rotlichtverstoß
zugrunde. Die von der Regelahndung abweichenden Rechtsfolgen (doppelte Regelbuße und Fahrverbot) hat das
Amtsgericht rechtsfehlerfrei begründet, indem es auf die vorsätzliche Handlungsweise und auf die teils einschlägigen
Voreintragungen abgestellt hat, vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 2 Abs. 2 Satz 1 BKatV. Zur Zeit der Urteilsfindung
waren sämtliche Voreintragungen verwertbar. Die inzwischen für die ersten beiden Vermerke eingetretene
Tilgungsreife läßt der Senat als Rechtsbeschwerdegericht unberücksichtigt, weil er keine eigene Sachentscheidung
im Sinne des § 354 StPO oder des § 79 Abs. 6 OWiG trifft, sondern das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet
verwirft. Da der Tatrichter die Voreintragungen ohne Verstoß gegen § 51 BZRG berücksichtigt hat, ist die inzwischen
eingetretene Tilgungsreife im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG unbeachtlich (vgl.BGH
bei Kusch, NStZ 1994, 229; LR-Hanach, StPO, 24. Aufl., § 354 a StPO Rn. 7; OLG Celle NZV 1994, 332).