Urteil des OLG Oldenburg vom 23.11.1994, 2 U 179/94

Entschieden
23.11.1994
Schlagworte
Kanalisation, Rohrleitung, Hinweispflicht, Treuepflicht, Vertragsverletzung, Ausnahme, Verdacht, Bauherr, Ausführung, Handbuch
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 179/94

Datum: 23.11.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 278

Leitsatz: Keine Pflicht des Fachunternehmers zur Beobachtung oder Überprüfung der nachfolgenden Bauleistung des nicht fachkundigen Bauherrn oder zur vorsorglichen Beratung (hier: Nichteinbau einer Rückstausicherung).

Volltext:

Oberlandesgericht Oldenburg Geschäftsnummer: 2 U 179/94 5 O 407/93 LG Aurich

Verkündet am 23.November 1994

gez. ..., JAe. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit des J..., Beklagten und Berufungsklägers,

- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

die Firma F... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer...,

Klägerin und Berufungsbeklagte,

- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

hat der 2.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 23.November 1994 durch die Richter ..., ... und ...

für Recht erkannt:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Juli 1994 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer des Beklagten beträgt 26.751,80 DM.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 26.751,80 DM festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat zurecht die Aufrechnung des Beklagten gegen den unbestrittenen Klageanspruch für unbegründet angesehen.

Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Kläge-rin verneint, weil diese weder von dem Beklagten beauftragt war, über die Verlegung der Rohrleitung bis an die Außenwand des Kellers hinaus auch den Hausanschluß herzustellen, noch die Rohrleitung fehlerhaft an die öffentliche Kanalisation ange-schlossen hat. Die Ausführungen dazu, denen sich der Senat im übrigen nach § 543 Abs. 1 ZPO anschließt, werden von der Berufung nicht angegriffen.

Mit der Berufung wird allein geltend gemacht, daß die Klägerin dem Beklagten scha-densersatzpflichtig sei, weil sie den Beklagten nicht auf die Notwendigkeit hingewie-sen habe, in das von ihm selbst hergestellte Anschlußstück an das von der Klägerin nur bis zum Haus geführten Leitungsrohr eine Rückstausicherung einzubauen. Eine solche Hinweispflicht der Klägerin bestand indes nicht.

Zwar ergibt sich aus dem in § 242 BGB niedergelegten Grundsatz von Treu und Glau-ben für den Auftragnehmer eines Werkvertrags die allgemeine vertragliche Neben-pflicht, im zumutbaren Rahmen alles zu unternehmen, um den Erfolg des Vertrags sicherzustellen und den Auftraggeber vor Schäden zu bewahren (BGH BauR 1983, 70, 72; Merl in: Handbuch des privaten Baurechts, § 12 Rn. 49); eine Verletzung dieser Pflicht löst Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung aus (BGH a.a.O.). Dies bedeutet jedoch nicht, daß dem Auftragnehmer eine allgemeine und um-fassende Prüfungs- und Hinweispflicht obliegt. In aller Regel gebietet die Leistungs-treuepflicht nur die Überprüfung der Vorarbeiten anderer Baubeteiligter auf ihre Eig-nung als Grundlage für die eigene Leistung (so ausdrücklich § 4 Nr. 3 VOB/B für den VOB-Vertrag), nicht jedoch die Beobachtung nachfolgender Arbeiten; der Auftrag-nehmer darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß seine Nachunternehmer oder auch der in Eigenregie tätige Auftraggeber selbst die für die Nachfolgearbeiten erfor-derlichen Kenntnisse haben und die anerkannten Regeln der Bautechnik beachten (BGH BauR 1970, 57, 58; BauR 1975, 341, 342). Eine Ausnahme gilt nur dort, wo kon-krete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese Kenntnisse fehlen und die nachfol-genden Arbeiten fehlerhaft ausgeführt werden (BGH BauR 1983, 70, 72 ; OLG Köln BauR 1990, 729, 730); dann muß der Auftragnehmer den Auftraggeber auf diese Tat-bestände hinweisen, um ihn vor vermeidbaren Schäden zu bewahren (BGH BauR 1970, 57, 58; BauR 1975, 354, 355).

Vorliegend wußten die Hilfspersonen der Klägerin, die die Arbeiten bei dem Beklagten durchführten und deren Kenntnisse sich die Klägerin über § 278 BGB zurechnen las-sen muß, zwar, daß der Beklagte die häuslichen Installationen selbst an das von ih-nen verlegte Leitungsrohr zur öffentlichen Kanalisation anschließen wollte. Insoweit sind die Aussagen der Zeugen W... und R... eindeutig. Es ist jedoch weder vorgetra-gen noch aus den Zeugenaussagen zu entnehmen, aus welchen konkreten Umstän-den sich für die Zeugen ergeben haben sollte, daß der Beklagte diese Arbeiten nicht sachgerecht ausführen würde. Es ist ebenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb sich den Angestellten der Klägerin beim späteren Verfüllen des Lei-tungsrohrgrabens der Verdacht hätte aufdrängen sollen, der Beklagte habe den Ein-bau einer Rückstausicherung vergessen. Sie durften deshalb darauf vertrauen, daß der Beklagte den Hausanschluß nach den anerkannten Regeln der Technik vorge-nommen hatte.

Keineswegs war die Klägerin nach § 242 BGB zur Überprüfung des Hausanschlusses verpflichtet, weil der Beklagte den Hausanschluß selbst ohne Einschaltung einer Fachfirma hergestellt hatte. Wird vom Bauherrn für bestimmte Gewerke kein Fachbe-trieb beauftragt, sondern führt er diese Gewerke selbst aus, trägt er auch grundsätz-lich selbst das sich daraus ergebende Risiko der nicht fachmännischen Ausführung (so für die sich aus der fehlenden Einschaltung eines Architekten ergebenden Risi-ken: OLG Köln BauR 1990, 729, 730). Der Pflichtenkreis der übrigen Handwerker wird dadurch nicht erweitert. Der Bauherr kann eigene Fehlleistungen nicht auf diese ab-wälzen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 713, 546, 25 GKG.

gez. ... ... ...

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