Urteil des OLG Oldenburg vom 26.10.1995, 1 U 103/95

Entschieden
26.10.1995
Schlagworte
Erfüllung, Rechtsschutz, Aussetzung, Fahren, Wettbewerbsrecht, Abwerbung, Verfügung, Hauptsache, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 103/95

Datum: 26.10.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: UWG § 1, BGB § 249, BGB § 826

Leitsatz: Der Erlaß eines Beschäftigungsverbots kommt im einstweiligen Verfügungsverfahren in Betracht, wenn im Hauptverfahren effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet wird.

Volltext:

(aus den Entscheidungsgründen)

...

I. Die Durchsetzung eines Beschäftigungsverbots im Wege der einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Zwar kann grundsätzlich im einstweiligen Verfügungsverfahren ein

Schadensersatzanspruch nicht durchgesetzt werden, weil dadurch die

Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird. Bei dem von

der Verfügungsklägerin hier angestrebten Beschäftigungsverbot handelt es sich auch um einen Anspruch auf Schadensersatz in der Form

der Naturalrestitution, der der Beseitigung eines durch rechtswidrige Abwerbung erzielten Wettbewerbsvorsprungs dient (von Gamm,

Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 33, Rn. 28). Dennoch ist es gerechtfertigt zu sagen, daß Beschäftigungsverbote im Rahmen einstweiliger Verfügungsverfahren ausgesprochen werden können. Denn es

ist anerkannt, daß auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügungen (Leistungsverfügungen) zulässig sind, wenn die besondere Voraussetzung, daß der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend

angewiesen ist, ebenfalls gegeben ist (Zöller, ZPO, 19. Aufl, §

940, Rn. 6). Dementsprechend kommt im einstweiligen Verfügungsverfahren der Erlaß eines Beschäftigungsverbotes dann in Betracht,

wenn durch eine Verweisung auf das ordentliche Erkenntnisverfahren

effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet wird (Baumbach

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