Urteil des OLG Oldenburg vom 15.06.1994, 2 U 80/94

Entschieden
15.06.1994
Schlagworte
Treu und glauben, Fälligkeit, Urschrift, Obliegenheit, Original, Erfüllung, Versicherungsnehmer, Ohg, Erkenntnis, Freiheit
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 80/94

Datum: 15.06.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VVG § 6 ABS 3, VVG § 34 ABS 2, VVG § 11 ABS 1

Leitsatz: Fälligkeit der Geldleistung des Versicherers in der Krankenversicherung trotz Nichtvorlage der bedingungsgemäß erforderlichen, aber auf dem Postweg an den Versicherer verlorengegangenen Originalbelege.

Volltext:

Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann es dahinstehen, ob die

in § 6 Abs. 3 S. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der

Beklagten normierte Verpflichtung, Rechnungen in Urschrift vorzulegen, eine Obliegenheit darstellt, für deren Verletzung Leitungsfreiheit entsprechend § 6 Abs. 3 VVG vereinbart ist. Denn die Beklagte macht Leistungsfreiheit nicht geltend; vielmehr beruft sie

sich auf mangelnde Fälligkeit, solange ihr die betreffenden Rechnungen nicht in Urschrift vorgelegt seien. Das ist rechtlich zulässig; denn vereinbarte Leistungsfreiheit ist nicht die einzige

Folge einer Verletzung der Auskunfts- oder Belegpflicht. Als gesetzliche Rechtsfolge tritt auch diejenige einer Hinausschiebung

der Fälligkeit 11 Abs. 1 VVG) ein (vgl. Bruck-Möller, VVG, 8.

Aufl., Bd. I, § 34 Anm. 37).

Dieser andere - von der Berufung herausgestellte - rechtliche Ansatz führt allerdings nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Die

Aufklärungs- und Belegpflicht hat nicht etwa die Aufgabe, dem Versicherungsnehmer die Führung eines strengen Beweises im prozeßtechnischen Sinne aufzuerlegen, dessen Gelingen oder Mißlingen

über seinen Versicherungsanspruch entscheidet. Sie ist vielmehr

eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, der seinen Vertragspartner über alle für die Feststellung des Versicherungsfalls und

des Umfangs der Versicherungsleistung notwendigen Umstände nach

Treu und Glauben aufzuklären hat, um diesen in die Lage zu versetzen, den Anspruch - ebenfalls nach Treu und Glauben - prüfen

und die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Entscheidungen

treffen zu können. Wenn daher ein Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangten notwendigen Belege nicht beibringen kann, weil

ihm dies billigerweise nicht zuzumuten ist 34 Abs. 2 VVG), dann

haben die Erhebungen als abgeschlossen zu gelten, so daß sie dem

Eintritt der Fälligkeit nicht im Wege stehen (ÖOHG Vers 1979, 170;

Prölss-Martin, VVG, 25 Aufl., § 11 Anm 2 a.E.). - So ist es hier.

Nach den von der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des

Landgerichts hat der Ehemann der Klägerin die Original-Rechnungen

Nr. 7947914 und 250311 auf dem Postweg an die Geschäftsstelle der

Beklagten in München versandt. Das Landgericht hat ferner - entsprechend dem Vortrag der Beklagten - unterstellt, daß sie dort

nicht angekommen sind. Davon geht auch der Senat aus.

Dieser Sachverhalt führt zu der Erkenntnis, daß die Klägerin die

betreffenden Original-Rechnungen nicht vorlegen kann. Sie hat sie

nicht mehr in den Händen, und ihr Verbleib ist ihr unbekannt. Die

Erhebungen der Beklagten haben daher als abgeschlossen zu gelten,

so daß gemäß § 11 Abs. 1 VVG die Fälligkeit der Forderung eingetreten ist.

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