Urteil des OLG Oldenburg vom 05.04.1990, 4 UF 38/89

Entschieden
05.04.1990
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Form, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 04. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 4 UF 38/89

Datum: 05.04.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: FGG Art. 12, FGG § 53B, ZPO § 621E

Leitsatz: Im Versorgungsausgleichsverf. sind d. Ermittlungen auf d. Maß d. Mögli- chen unter Berücksichtig. d. Mitwirkg. d. Parteien beschränkt. Im Be- schwerdeverf. gilt d. Verbot d. Schlechterstellg. d. Rechtsmittelführers

Volltext:

Die im Beschwerdeverfahren erfolgte weitere Klärung der Lücken im Versicherungsverlauf der Parteien hat zum Erlaß neuer Rentenauskünfte geführt. Danach hat der Antragsgegner in der Ehezeit monatliche Rentenanwartschaften von 366,40 DM und die Antragstellerin solche von 4,20 DM erworben. Zwar bestehen hinsichtlich der Versicherungsverläufe auch jetzt noch ungeklärte Lücken. Der Senat sieht sich nach umfangreichen Bemühungen nicht in der Lage, diese weiter aufzuklären, zumal von den Parteien hierzu keine Angaben zu erlangen sind (vgl. dazu Bumiller/Winkler, FGG, 4. Aufl., § 12 Anm. 7).

Bei Zugrundelegung der jüngsten Rentenauskünfte der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen vom 21.09.1989 und 08.03.1990 wären der Antragstellerin anstelle der vom Amtsgericht übertragenen Rentenanwartschaften von 182,05 DM monatlich lediglich solche von 181,10 DM monatlich zu übertragen. Dies bedeute eine Schlechterstellung der Antragstellerin gegenüber der nur von ihr angefochtenen Entscheidung. Im Rechtsmittelverfahren über den Versorgungsausgleich gilt das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers. Daraus folgt, daß die hier lediglich von der Antragstellerin angefochtene Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht zu ihrem Nachteil weder in der Höhe des Ausgleichsbetrages noch in der Form des Ausgleichs abgeändert werden darf (BGH NJW 1983, 173 ff.).

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