Urteil des OLG Oldenburg vom 05.04.1990

OLG Oldenburg, 04. Familiensenat

Urteil, 4 UF 38/89

05.04.1990

FGG Art. 12, FGG § 53B, ZPO § 621E

Im Versorgungsausgleichsverf. sind d. Ermittlungen auf d. Maß d. Mögli- chen unter Berücksichtig. d.

Mitwirkg. d. Parteien beschränkt. Im Be- schwerdeverf. gilt d. Verbot d. Schlechterstellg. d.

Rechtsmittelführers

Die im Beschwerdeverfahren erfolgte weitere Klärung der Lücken im Versicherungsverlauf der Parteien hat zum

Erlaß neuer Rentenauskünfte geführt. Danach hat der Antragsgegner in der Ehezeit monatliche

Rentenanwartschaften von 366,40 DM und die Antragstellerin solche von 4,20 DM erworben. Zwar bestehen

hinsichtlich der Versicherungsverläufe auch jetzt noch ungeklärte Lücken. Der Senat sieht sich nach umfangreichen

Bemühungen nicht in der Lage, diese weiter aufzuklären, zumal von den Parteien hierzu keine Angaben zu erlangen

sind (vgl. dazu Bumiller/Winkler, FGG, 4. Aufl., § 12 Anm. 7).

Bei Zugrundelegung der jüngsten Rentenauskünfte der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen vom

21.09.1989 und 08.03.1990 wären der Antragstellerin anstelle der vom Amtsgericht übertragenen

Rentenanwartschaften von 182,05 DM monatlich lediglich solche von 181,10 DM monatlich zu übertragen. Dies

bedeute eine Schlechterstellung der Antragstellerin gegenüber der nur von ihr angefochtenen Entscheidung. Im

Rechtsmittelverfahren über den Versorgungsausgleich gilt das Verbot der Schlechterstellung des

Rechtsmittelführers. Daraus folgt, daß die hier lediglich von der Antragstellerin angefochtene Entscheidung über den

Versorgungsausgleich nicht zu ihrem Nachteil weder in der Höhe des Ausgleichsbetrages noch in der Form des

Ausgleichs abgeändert werden darf (BGH NJW 1983, 173 ff.).