Urteil des OLG Oldenburg vom 16.02.1994, 5 W 12/94

Entschieden
16.02.1994
Schlagworte
Unvereinbarkeit, Sicherheit, Gleichbehandlung, Gebühr, Anmerkung, Entlassung, Nennwert, Wohnung, Datum, Leistungsbegehren
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 12/94

Datum: 16.02.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Die Löschungsgebühr einer Globalgrundschuld richtet sich für den Er- steller einer großen Wohnanlage stets nach dem Nennwert der dinglichen Sicherheit

Volltext:

Durch den angefochtenen hiermit in Bezug genommenen Beschluß hat

das Landgericht die Beschwerde der Kostenschuldnerin

zurückgewiesen, mit der sie sich gegen die Kostenrechnung des

Amtsgerichts Wilhelmshaven für die Löschung von zwei

Globalgrundschulden nach dem nominellen Wert von 100.000,- DM und

2.900.000,- DM gewandt hatte.

Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 14

Abs.·3 S. 2 KostO, 27, 29 FGG. In der Sache bleibt ihr der Erfolg

versagt.

Das Landgericht hat gemäß § 68 KostO auf den nominellen Wert der

Grundschulden abgestellt und nicht auf den Wert der an die

Beteiligte zu 1) für 95.000,- DM verkauften letzten Eigentumswohnung von ursprünglich 20 Eigentumswohnungen, die der

Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin mit dieser großen

Wohnanlage erstellt hatte. Von der Veräußererseite ist seinerzeit

die Eintragung der Globalgrundschulden - gebührenpflichtig -

veranlaßt worden; sie hat jetzt die Löschung betrieben, wobei sich

die Löschungsgebühren - da läßt § 68 KostO keinerlei

Auslegungsspielraum zu - nach dem nominellen Wert der zu

löschenden Sicherheiten richtet. Für eine Anknüfung an die Gebühr

für die Entlassung eines Wohnungseigentums bzw. Teileigentums

einer großen Wohnanlage aus der Mithaft besteht angesichts des

Löschungsgegenstandes und des Löschungsbetreibers (eingetragene

dingliche Sicherheit und Sicherungsgeber) keine Möglichkeit.

Die·in Kosten- bzw. Gebührenrecht gebotene Recht formalisierte

Handhabung läßt eine von der gesetzlichen Regelung abweichende

Anknüpfen an ein anderes (mit-) Haftungsinteresse nicht zu.

Dabei brauchte sich der Senat abschließend nicht damit

auseinanderzusetzen, ob für das Leistungsbegehren des letzten

Erwerbers eines Anteils einer solchen Wohnanlage die

verfassungskonforme Auslegung die Berechnung der Löschungsgebühr

nach dem Wert dieses Anteils gebietet (so BayObLG Rpfl. 1992, 540

f mit zustimmender Anmerkung Hintzen). Der erkennende Senat ist

jedenfalls mit dem BayObLG (Rpfl. 1994, 84 f mit kritischer

Anmerkung Hintzen) der Ansicht, daß die Seite des Erstellers der

Anlage die vom Gesetz vorgesehene Gebühr für die von ihr

betriebene Eintragung und Löschung nach dem nominellen Wert der

Sicherheit zu entrichten hat. Für eine davon abweichende

Vergünstigung besteht kein Anlaß, weil in ihren Händen die

Gesamtplanung einschließlich der Verteilung bzw. Überwälzung von

Kosten liegt, worauf sich die Erwerber einzustellen haben, wenn

entsprechende Positionen nicht verhandelbar sind, oder von dem

Erwerb Abstand nehmen können. Es kann daher weder von einer

generellen Unvereinbarkeit dieses Regelungsgehaltes des § 68 KostO

mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl.

Bundesverfassungsgericht NJW 1992, 673 ff) ausgegangen werden noch

von einer entsprechenden Unvereinbarkeit auch nur in dieser

speziellen zu beurteilenden Fallgestaltung.

Inwieweit der Gesichtspunkt der Verhandelbarkeit für eine

Gebührenberechnung nach der Höhe der Globalsicherheit auch auf der

Seite des Letztanteilserwerbers maßgeblich streitet und gegen eine

Korrektur im Wege verfassungskonformer Auslegung zu seinen Gunsten

auf den Mithafungsanteil spricht, kann offenbleiben. Der vom

Bayrischen Obersten Landesgericht a. a. O. 1992 herangezogene

Grundsatz der Gleichbehandlung der Erwerber von Anteilen kann

nicht zugunsten des die Löschung betreibenden Sicherungsgebers

eingreifen und eine Gleichbehandlung mit den Anteilserwerbern

gebieten.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil