Urteil des OLG Oldenburg vom 06.11.1990, 5 U 72/90

Entschieden
06.11.1990
Schlagworte
Grundstück, Rauch, Beweislast, Beweisführung, Luft, Feuerungsanlage, Subjektiv, Immission, Datum, Störer
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 72/90

Datum: 06.11.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1004

Leitsatz: Zur Feststellung der Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Abwehr- anspruchs gegen Luftverunreinigungen (Rauchbelästigung).

Volltext:

Auf die zutreffenden Angriffe der Berufung gegen den Urteilsausspruch

- der Beklagte kann im Rahmen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruchs nur zur Unterlassung einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks verurteilt werden - haben die Kläger ihren Antrag entsprechend angepaßt. Das so formulierte Klageziel haben sie offensichtlich auch von Beginn an des Rechtsstreits im Auge gehabt. Die Verurteilung zu "geeigneten Maßnahmen" muß als ausreichend bestimmt angesehen werden, da dem Störer die Art der Beseitigung der rechtswidrigen Immissionsbeeinträchtigung überlassen bleiben muß (vgl. BGH NJW 1977, 146; 1958, 1776; BGH WM 1964, 1102).

Zu Recht rügt die Berufung, das Landgericht habe für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs (§§ 906, 1004 BGB) keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Die Kläger trifft zunächst die Beweislast für die Immission vom Grundstück des Beklagten, die Beeinträchtigung ihres Grundstücks und den entsprechenden Ursachenzusammenhang. Der Beklagte hat dann die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung zu beweisen.

Bislang sind die Verhältnisse auf dem Grundstück der Kläger nicht bewiesen, und zwar weder objektiv noch subjektiv. Den Aussagen der Zeugen kann nur entnommen werden, daß sie auf ihren Grundstücken mehr oder weniger stark in unterschiedlicher Häufigkeit (dreimal wöchentlich, einmal monatlich) und unterschiedlicher Dauer (1/4 Stunde bis 2 Stunden) Rauch verspürt haben, dessen Ursprung sie dem Tischlereibetrieb zuordnen und der sie zum Teil veranlaßt hat, kurzzeitig Fenster und Türen zu schließen. Für einen Anscheinsbeweis im Rahmen der den Klägern obliegenden Beweislast reichen diese Angaben mangels Typizität des behaupteten Geschehensablaufs nicht aus. Als bloßes Indiz genügen sie ebenfalls für die Beweisführung nicht; ob das Wohnen auf dem Grundstück der Kläger durch den Rauch der Feuerungsanlage des Beklagten relevant an Annehmbarkeit eingebüßt hat, ist auf diese Weise nicht festzustellen. Zudem kann der Beklagte so nicht wissen, gegen welche Beeinträchtigung er die Unwesentlichkeit gegebenenfalls nachzuweisen hat.

Darin liegt der Verfahrensfehler des Landgerichts. Der Grad von Luftverunreinigung erfolgt grundsätzlich durch entsprechende Messungen der Masse. Die technische Möglichkeit dürfte nicht zweifelhaft sein. Die Luftbeschaffenheit ist gegebenenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen festzustellen, und zwar zur Beurteilung von Beeinträchtigungen und der Wesentlichkeit solcher Beeinträchtigungen zunächst anhand objektiver und schließlich anhand sogenannter objektiv/subjektiver Maßstäbe (vgl. MünchKomm.-Säcker, BGB, 2. Aufl., § 906 Rdnr. 59 ff., 61, 68). Für letzteres kommt dann die Beweisführung durch Augenscheinseinnahme und Zeugenvernehmung in Betracht. Die Beweisaufnahme für die erforderlichen Feststellungen hätte das Gericht geäß § 144 ZPO insoweit von Amts wegen durchführen müssen. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, daß es keine Bindung an die Werte der TA-Luft in dem Sinne gibt, daß die Einhaltung die nachbarrechtliche Zulässigkeit und die Überschreitung die nachbarrechtlicheUnzulässigkeit zur Folge hat. Diese Werte geben nur einen allgemeinen Anhalt, der nicht stets für einen Anscheinsbeweis ausreicht. Das Überschreiten der Grenzwerte gibt allerdings in der Regel einen Hinweis auf die Beantwortung der Frage nach der Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung und der Kausalitätsfrage (vgl. BGHZ 70, 102; MünchKomm.-Säcker, a.a.O., Rdnr. 59; und Palandt/Bassenge, BGB, 49. Aufl., § 906 Anm. 3 b cc, c; 4 e m. w. N.)

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