Urteil des OLG Oldenburg vom 30.09.1993, SS 400/93

Entschieden
30.09.1993
Schlagworte
Begründung des urteils, Fahrzeug, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 400/93

Datum: 30.09.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: StPO § 267, OWIG § 71

Leitsatz: Auch in Bußgeldsachen muß das Urteil die Tatsachen enthalten, die den Wertungen und rechtlichen Folgerungen zugrundeliegen.

Volltext:

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage eine Geldbuße von

100,-- DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die

der Senat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat, ist begründet. Das angefochtene Urteil ist mangels hinreichender Begründung aufzuheben.

Wenn auch an die Begründung des Urteils in Bußgeldsachen keine

allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, so muß doch die Darstellung des Sachverhalts die Tatsachen enthalten, in denen die

objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der angewendeten

Vorschriften gesehen worden sind. Denn ohne derartige Feststellungen ist nach den Urteilsgründen in aller Regel nicht zu erkennen,

ob die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Beurteilung der

materiellen Rechtsfragen gewahrt ist, so daß das Rechtsbeschwerdegericht diese Zulassungsvoraussetzung nicht nachprüfen kann (überwiegend vertretene Auffassung, vgl. Steindorf in Karlsruher Kommentar, OWiG, Rn. 32 zu § 80; OLG Hamm VRs 59, 271).

Diesen Anforderungen genügt das Urteil des Amtsgerichts nach Lage

der Sache nicht. Der Satz, der Betroffene sei nach dem Überholen

unmittelbar vor dem entgegenkommenden Fahrzeug wieder eingeschert,

enthält keine nachprüfbare Feststellung, sondern gibt lediglich

den Eindruck des Zeugen Janssen, es sei ziemlich knapp gewesen,

und die darauf gestützte Würdigung des Gerichts wieder. Ob diese

Würdigung auf einer Beurteilung von Tatsachen beruht, ob insbesondere der Betroffene in einem so kurzen Abstand zu dem überholten

oder vor dem entgegenkommenden Fahrzeug eingeschert ist, daß seine

Fahrweise eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung verletzt hätte, läßt sich den schriftlichen Urteilsgründen nicht entnehmen.

Dazu hätte es hier, falls nicht eine konkrete Beeinträchtigung des

überholten oder des entgegenkommenden Fahrzeugs festzustellen war,

näherer Ausführungen darüber bedurft, welcher Abstand beim Einscheren zu dem überholten oder dem entgegekommenden Fahrzeug vorhanden war und mit annähernd welchen Geschwindigkeiten die beteiligten Fahrzeuge gefahren wurden.

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