Urteil des OLG Oldenburg vom 01.08.1989, 5 AR 15/89

Aktenzeichen: 5 AR 15/89

OLG Oldenburg: vergütung, anknüpfung, bedürfnis, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 AR 15/89

Datum: 01.08.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BERHG § 4 ABS 1, BERHG § 5, FGG Art. 5

Leitsatz: Zur allgemeinen Zuständigkeit in Beratungshilfesachen

Volltext:

Sofern keine besonderen Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das Bedürfnis für Beratungshilfe an einem anderen Ort als dem Wohnsitz des Rechtssuchenden besteht, ist regelmäßig an den Wohnsitz des Antragstellers anzuknüpfen; der Kanzleisitz des aufgesuchten Rechtsanwalts begründet nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Zuständigkeit (vgl. Beschlüsse vom 1.7.1985 - 5 AR 8/85; 21.11.1985 - 5 AR 19/85 m.w.Nachw.; 16.3.1988 - 5 AR 9/88). Diese Anknüpfung verhindert am ehesten die mißbrüuchliche Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch den Antragsteller. Diesem Ergebnis steht § 133 S.3 Halbs.2 BRAGO nicht entgegen. Diese Vorschrift bezieht sich ausschließlich auf die Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung, nicht auf die Zuständigkeit für die Bewilligung von Beratungshilfe.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice