Urteil des OLG Oldenburg vom 01.08.1989, 5 AR 15/89

Entschieden
01.08.1989
Schlagworte
Vergütung, Anknüpfung, Bedürfnis, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 AR 15/89

Datum: 01.08.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BERHG § 4 ABS 1, BERHG § 5, FGG Art. 5

Leitsatz: Zur allgemeinen Zuständigkeit in Beratungshilfesachen

Volltext:

Sofern keine besonderen Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das Bedürfnis für Beratungshilfe an einem anderen Ort als dem Wohnsitz des Rechtssuchenden besteht, ist regelmäßig an den Wohnsitz des Antragstellers anzuknüpfen; der Kanzleisitz des aufgesuchten Rechtsanwalts begründet nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Zuständigkeit (vgl. Beschlüsse vom 1.7.1985 - 5 AR 8/85; 21.11.1985 - 5 AR 19/85 m.w.Nachw.; 16.3.1988 - 5 AR 9/88). Diese Anknüpfung verhindert am ehesten die mißbrüuchliche Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch den Antragsteller. Diesem Ergebnis steht § 133 S.3 Halbs.2 BRAGO nicht entgegen. Diese Vorschrift bezieht sich ausschließlich auf die Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung, nicht auf die Zuständigkeit für die Bewilligung von Beratungshilfe.

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