Urteil des OLG Oldenburg vom 27.11.1996, 2 U 172/96

Entschieden
27.11.1996
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Aufmerksamkeit, Verkehrsinsel, Kreisverkehr, Geschwindigkeit, Sorgfalt, Beweiswürdigung, Fahren, Anhalten, Rabatt
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 172/96

Datum: 27.11.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VVG § 79

Leitsatz: Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung beim Durchfahren ei- nes Kreisverkehrs wegen überhöhter Geschwindigkeit oder mangelnder Aufmerksamkeit und Überfahren einer Verkehrsinsel mit Schadensfolgen.

Volltext:

Der Klägerin steht kein Anspruch aus der bei dem Beklagten unterhaltenen Fahrzeugversicherung zu. Der Beklagte ist leistungsfrei,

weil der Sohn der Klägerin - als Versicherter - den Unfall am

23.05.1995 auf der Autobahnabfahrt G/H grob fahrlässig herbeigeführt hat 61 VVG).

Ausweislich des Leasingsvertrages vom 02.03.1995 war der Sohn der

Klägerin Leasingnehmer des betreffenden Fahrzeugs; unstreitig

nutzte er dieses allein; es war lediglich auf den Namen der Klägerin versichert worden, um einen entsprechenden Schadenfreiheitsrabatt in Anspruch nehmen zu können. Ob in diesem Fall eine Versicherung für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" oder eine

Fremdversicherung zugunsten des Sohns der Klägerin vorliegt, kann

dahinstehen; jedenfalls wirkt in derartigen Fällen grobe Fahrlässigkeit des Begünstigten wie die des Versicherungsnehmers (vgl.

Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 75 Anm. 4).

Der Beklagte ist leistungsfrei, weil der Sohn der Klägerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat 61 VVG). - Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Tatrichter kann dabei im Rahmen seiner

freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO vom äußeren Geschehensablauf

oder vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit schließen (BGH r+s 1989,

209 m. w. N.).

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23.11.1994 (r+s 1995,

42/43) für eine Vorfahrtverletzung durch Überfahren eines Stopschildes zum Ausdruck gebracht hat, stellt ein derartiges Verhalten einen objektiv schweren Verstoß gegen die im konkreten Fall

gebotene Sorgfalt dar, der über einen normalen Verkehrsverstoß

deutlich hinausgeht. Das Hineinfahren in einen Kreuzungsbereich

birgt hohe Gefahren, besonders, wenn er für den Verkehrsteilnehmer

durch ein Stopschild gesperrt ist. Von jedem Verkehrsteilnehmer

kann und muß erwartet werden, daß er sich einer solchen Kreuzung

mit der Aufmerksamkeit nähert, die es ihm ermöglicht, das Stopschild zu beachten und den dadurch geschützten vorfahrtberechtigten Verkehr nicht zu gefährden (OLG Hamm VersR 1988, 1260 für die

vergleichbare Situation einer durch eine Ampelanlage gesicherten

Kreuzung). Ein grober Verkehrsverstoß liegt deshalb nicht nur dann

vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer ein Stopschild überhaupt nicht

wahrnimmt und überfährt, sondern ebenso, wenn er das Stopschild

infolge mangelnder Aufmerksamkeit angeblich erst verspätet wahrnimmt, so daß er nicht mehr rechtzeitig anhalten kann.

Nichts anderes kann für ein Einfahren in einen Kreisverkehr gelten, der - wie hier - durch entsprechende Beschilderung als solcher ausgewiesen ist. Ein grober Verkehrsverstoß liegt deshalb

nicht nur dann vor, wenn der Sohn der Klägerin den Kreisverkehr

überhaupt nicht wahrgenommen und deshalb die Verkehrsinsel überfahren hat, sondern ebenso, wenn er den Kreisverkehr infolge mangelnder Aufmerksamkeit angeblich erst verspätet bemerkt hat, so

daß er nicht mehr in den Kreis einfahren konnte.

Mangels entlastender persönlicher Umstände ist im vorliegenden

Fall aufgrund des objektiv äußerst schwerwiegenden Verkehrsverstoßes der Schluß gerechtfertigt, daß der Sohn der Klägerin auch subjektiv unentschuldbar handelte, als es ihm nicht gelang, der

Fahrtrichtung zu folgen, und er die Verkehrsinsel überfuhr.

Insbesondere entlastet ihn nicht, daß er angeblich den Kreisver-

kehr nicht kannte und dieser unbeleuchtet gewesen sein soll. Denn

er hatte seine Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen,

d. h. er durfte bei der herrschenden Dunkelheit nur so schnell

fahren, daß er innerhalb der ausgeleuchteten Strecke anhalten

konnte. Auch das hat er nicht beachtet.

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