Urteil des OLG Oldenburg vom 10.01.1992, 2 W 132/91

Entschieden
10.01.1992
Schlagworte
Grundsatz der gleichbehandlung, Gebühr, Berufungsschrift, Berufungskläger, Zustellung, Datum, Beendigung, Bauer
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 132/91

Datum: 10.01.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BRAGO § 31 ABS 1 ., BRAGO § 32

Leitsatz: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsgegners, wenn der Berufungsführer die Berufung zurücknimmt, bevor er sie begründet hat.

Volltext:

Der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten erhält die volle Prozeßgebühr, wenn er dem Gericht einen Schriftsatz eingereicht hat, der den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels enthält (§§ 31, 32 BRAGO). Das hat der BGH für den

Prozeßbevollmächtigten eines Revisionsbeklagten ausgesprochen (BGH

Z 52, 385 ff), und für den Anwalt eines Berufungsbeklagten gilt

nichts anderes.

Daran ändert sich vorliegend auch nichts dadurch, daß der Antrag

auf Zurückweisung der Berufung vom 11.3.1991 am 12.3.1991 eingegangen ist, während der Schriftsatz des Berufungsführers vom

11.3.1991, mit dem das Rechtsmittel zurückgenommen worden ist,

bereits am 11.3.1991 eingegangen ist. Für die Beendigung des Auftrags i.S. v. § 32 BRAGO kommt es auf die Kenntnis des Rechtsanwalts, nicht auf die objektive Verfahrenslage an. Dem Rechtsanwalt des Berufungsgegners steht daher die volle Prozeßgebühr zu,

wenn er in Unkenntnis der Berufungsrücknahme einen Schriftsatz

mit Sachanträgen einreicht (vgl. Göttlich/Mümmler, BRAG0, 17.

Aufl.," Prozeßgebühr " Anm. 2.3; Riedel/Süßbauer, BRAGO, 6. Aufl.,

§ 32 Rdnr. 8 u. 16; Gerold/ Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 11.

Aufl., § 32 Rdnr. 5; alle m.w.Nachw.). So war es hier, denn die

beiden Schriftsätze der Parteien vom 11.3.1991 haben sich gekreuzt.

Die dem Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten zustehende

Prozeßgebühr nach § 31 Nr. 1 BRAGO ist auch i.S.v. § 91 Abs. 1

ZPO erstattungsfähig, denn der Berufungsbeklagte darf nach der

Rechtsmitteleinlegung sofort einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Berufungsverfahren beauftragen. § 91

Abs. 2 S. 1 ZPO sieht ausdrücklich vor, daß die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei zu

erstatten sind; zeitliche Einschränkungen sind insofern nirgends

normiert ( vgl. OLG Düsseldorf Jur. Büro 1982, 556). Zudem trägt

auch hier der vom BGH - freilich in anderem Zusammenhang - angesprochene Grundsatz der Gleichbehandlung (aa0. S. 392); dieser

läßt es als sachdienlich erscheinen, daß der Berufungsbeklagte

spätestens seit der Zustellung der Berufungsschrift berechtigt

ist, wie der Berufungskläger einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen.

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