Urteil des OLG Oldenburg vom 10.09.1998, 10 W 24/98

Entschieden
10.09.1998
Schlagworte
Landwirtschaftliches grundstück, Genehmigung, Kaufvertrag, Erwerb, Vorkaufsrecht, Lehrer, Gebäude, Anhörung, Eigentum, Dringlichkeit
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Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 24/98

Datum: 10.09.1998

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zur Frage der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens bei Flächen- bedarf für Lagergut.

Volltext:

Aus den Gründen:

I.

Der Beteiligte zu 1) ist Lehrer und im Nebenberuf Bildhauer. Er beabsichtigt, in der unterrichtsfreien Zeit auf dem streitgegenständlichen Grundstück (Flurstück ... um die Wohn- und Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Hofstelle R. nebst Hofraum und landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Größe von ca. 2.3839 ha.) in dem dort befindlichen Gulfhaus zu wohnen, der Bildhauerei nachzugehen und

in der Gemeinde B. Bildhauerkurse abzuhalten. Die Ehefrau des Beteiligten zu 1) ist Hobbyimkerin; sie hat mit den Beteiligten zu 2) bis 11) einen Kaufvertrag über das übrige Flurstück des Resthofes

zur Größe von ca. 24.000 qm abgeschlossen. Hinsichtlich dieses Kaufvertrages hat die NLG ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und zwischenzeitlich der Landwirt B. einen notariellen Kaufvertrag über

dieses Grundstück mit der NLG abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 02.03.1998 hat der Landkreis C. den Beteiligten die Genehmigung des Vertrages unter Hinweis auf den erwerbsbereiten hauptberuflichen Landwirt B. versagt. Gegen diesen Bescheid hat der Beteiligte zu 1) Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und die Ansicht vertreten, die Voraussetzung einer Versagung der Genehmigung lägen nicht vor.

Das Amtsgericht hat die beantragte Grundstücksverkehrsgenehmigung versagt.

Gegen diesen Beschluß wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde.

II.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach § 22 Abs. 1 LwVG zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel. keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grundstücksverkehrsgesetz versagt, weil die beabsichtigte Veräußerung eine ungesunde Umverteilung des Grund und Bodens bedeutet. Dieser Versagungsgrund ist hier dadurch

gegeben, daß ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt, einen Lehrer und Bildhauer, veräußert wird, obwohl der erwerbsbereite Landwirt B. auf diese Fläche zur Aufstockung seines Betriebes angewiesen ist und er sowohl zum Erwerb bereit wie auch in der Lage ist. Das

streitgegenständliche Grundstück grenzt unmittelbar an die Ländereien des B. Teile der aufstehenden Gebäude werden von B. seit längerer Zeit als Strohlager benutzt, wie dieser in seiner Anhörung vor dem Amtsgericht ausgeführt hat. Der Landwirt B. beabsichtigt, die Strohlagerung für seinen Putenmastbetrieb weiterhin auf der Hofstelle R. zu belassen, was aus Hygienegesichtspunkten vorteilhaft ist, wie die Landwirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme vom 04.05.1998 (Bl. 32 d. A.) ausgeführt hat. Im übrigen bewirtschaftet der Landwirt B. 70 ha Landfläche, wovon nur 13,2 ha in seinem Eigentum stehen und auf 1,5 ha von diesem Eigenland eine noch zu erfüllende Aufforstungsverpflichtung liegt. B. hat bereits die Teilfläche von 2,4 ha des Flurstückes 23 (das ist die zunächst durch Kaufvertrag der Ehefrau des Beteiligten zu 1) erworbene Fläche), nachdem die NLG das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, von der NLG erworben. Auf dieser Fläche will der Landwirt B. einen weiteren Putenstall errichten, wobei derAbstand dieses Putenstalles zur Hofstelle R. ca. 60 m beträgt.

Da es sich bei der vom Landwirt B. betriebenen Putenmast um intensive Viehhaltung handelt, sind im Rahmen der

Prüfung der Dringlichkeit eines Aufstockungsbedarfs auch langfristig vorausschauende Planungen einzubeziehen. Dementsprechend ist es für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe, die ihren Betriebsmittelpunkt in der Nähe von anderen Wohnbebauungen haben, von agrarstrukturell großer Bedeutung, daß ihnen über die Bestandssicherung hinaus langfristige Perspektiven zur Fortentwicklung des Betriebes gerade auch am jeweiligen ,Standort" in bereits entstandenen Problemlagen sichert oder doch eröffnet bleiben. Hierzu kann der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in unmittelbaren Anschluß an eine viehintensiv genutzte Hofstelle entscheidend beitragen. Ein Landwirt, der über eine solche zusätzliche Fläche, in unmittelbarer Anbindung an seine Hofstelle, verfügt, kann so sachgerechter auf in diesem Bereich mögliche Planungen, die auch seinen Betrieb berühren, Einfluß nehmen und reagieren. Dies ist auch im Zusammenhang mit betriebseinschränkenden Auflagen im Immissionsschutzbereich zu sehen.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die Entscheidung des Amtsgerichts Cloppenburg sachgerecht.

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