Urteil des OLG Oldenburg vom 04.05.1994, 2 U 101/93

Entschieden
04.05.1994
Schlagworte
Wohnhaus, Benzin, Alibi, Familie, Heizöl, Eigentümer, Entschädigung, Brandstiftung, Verein, Luft
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 101/93

Datum: 04.05.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VHB § 84 9 NR 1., ZPO § 286

Leitsatz: Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung eines Brandes durch den Ver- sicherungsnehmer bzw. mit seiner Beteiligung.

Volltext:

Die Klägerin kann wegen des Brandes vom 9.4.1991 keine Entschädigung aus den von ihr und ihrem Ehemann mit der Beklagten und der N

geschlossenen Hausratversicherungsverträgen beanspruchen; beide

Versicherer sind gemäß §·61 VVG leistungsfrei, weil die Klägerin

und ihr Ehemann den Hausrat selbst vorsätzlich in Brand gesetzt

haben (§·61 VVG). Davon ist der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt.

I. Die Klägerin und ihr Ehemann haben in der Nacht vom 8. zum

9.4.1991 nach Mitternacht ihr Wohnhaus selbst in Brand gesetzt,

nachdem sie bereits am 7.4.1991 erfolglos versucht hatten, die Inbrandsetzung durchzuführen.

Der Ehemann der Klägerin hat am 7.4.1991, nachdem die Klägerin mit

ihren Kindern das Haus gegen 14.00·Uhr verlassen hatte, die Vorbereitungen dafür getroffen, daß während seiner Abwesenheit und

der Abwesenheit der Klägerin das Wohnhaus abbrennen sollte. Er hat

auf die Fußböden des Wohnhauses im Erdgeschoß und im Obergeschoß

ein Gemisch aus Heizöl und Benzin verschüttet und damit die vorhandenen Teppichböden getränkt. Zwischen Küche und Büro hat er auf

dem Fußboden des Flurs Teppiche, die sich vorher in einem Abstellraum befunden hatten, als "Brandbrücke" gelegt und ebenfalls mit

dem Gemisch aus Heizöl und Benzin getränkt. Ferner hat er in der

Küche unter der Anrichte, auf der sich das Telefon befand, und im

Wohnzimmer in einer Ecke je eine gefüllte Propangasflasche aufgestellt und die Ventile geöffnet. Hinter der Stereoanlage im

Wohnzimmer hat er in eine leere Margarinedose, die er auf den Bo-

den gestellt hat, eine Kerze gesteckt und diese vor dem Verlassen

des Hauses angezündet. Sodann ist er, um sich ein Alibi zu verschaffen, nach F zur Maschinenausstellung und später zur Familie J

nach H gefahren und hat dann absprachegemäß die Klägerin ebenfalls

nach H kommen lassen, damit auch diese für die mögliche Tatzeit

ein Alibi hatte und beide etwa gleichzeitig nach Hause kommen

konnten. Nachdem entgegen den Bemühungen der Klägerin und ihres

Ehemanns das Wohnhaus nicht abgebrannt war, haben beide in der

Nacht zum 9.4.1991 das Wohnhaus in Brand gesetzt, wobei dahinstehen kann, ob der Ehemann der Klägerin oder diese selbst das Haus

angezündet hat; denn beide haben vereinbarungsgemäß zusammengewirkt.

Dies steht für den Senat aufgrund der Vernehmung der Klägerin als

Partei, ihres Ehemanns als Zeugen, der urkundsbeweislichen Verwertung beider Einlassungen im Ermittlungsverfahren und der Verwertung der Aussagen der Zeugen J, S, B, F, U und B, M sowie der

Ermittlungsberichte der Polizeibeamten ebenfalls im Wege des Urkundenbeweises fest.

Entgegen ihrer Darstellung hatten die Klägerin und ihr Ehemann ein

Motiv für die Inbrandsetzung des Wohnhauses. Nach der Erklärung

der Klägerin gegenüber dem Kriminaloberkommissar D beabsichtigten

die Eheleute, die Landwirtschaft im Herbst 1991 wegen der Krankheit des Ehemanns aufzugeben und nur das Lohnunternehmen solange

weiterzuführen, bis der 13jährige Sohn dies übernehmen konnte. Außerdem beabsichtigten sie, und dies hat die Klägerin zunächst gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten verschwiegen, ihr Wohnhaus

in ein Mehrfamilienhaus umzubauen, um die Gebäudesubstanz besser

nutzen zu können. Sie hatten bereits mit dem Architekten H ein

Vorgespräch geführt und mit ihrer Hausbank über die Finanzierung

gesprochen. Ferner hatten sie bereits einen Bungalow angemietet.

Die Klägerin selbst ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, daß das

Lohnunternehmen überschuldet war, wie sie bei ihrer Vernehmung vor

dem Haftrichter angegeben hat. Da das Haus zum Neuwert versichert

war, konnten die Eheleute davon ausgehen, daß die Brandkasse für

den Fall der Wiedererrichtung die Kosten bis zur Höhe des Neuwerts

übernahm, wie es dann auch geschehen ist, da die Brandkasse die

Zahlung der Entschädigung nach dem Oldenburgischen Landesbrandkassengesetz nur hätte verweigern dürfen, wenn der Eigentümer wegen

der Brandstiftung rechtskräftig verurteilt worden wäre. Der Hausrat war bei der Beklagten und der N insgesamt mit 300.000,-·DM

versichert.

Nur der Ehemann der Klägerin kann am 7.4.1991 die versuchte Inbrandsetzung bewerkstelligt haben, nachdem die Klägerin vereinbarungsgemäß die Kinder aus dem Haus entfernt hatte. Ein anderer

Täter hätte wissen müssen, daß die Familie der Klägerin über mehrere Stunden nicht im Hause war. Nach der Darstellung der Klägerin

bei der Vernehmung vor der Polizei am 8.4.1991 ist der Entschluß,

zur Gokartbahn in M zu fahren, am 7.4.1991 spontan gekommen; daß

sie dann mit den Kindern nach W gefahren ist, soll geschehen sein,

weil die Gokartbahn infolge Regens nicht befahren werden konnte.

Wann sie zurückkehren würde, stand danach für einen Dritten nicht

fest. Der Ehemann der Klägerin hatte vor, nach F zur Ausstellung

zu fahren, das hatte er auch den Eheleuten B erzählt. Wann er von

dort zurückkkommen würde, konnte für einen Dritten, wenn dieser

überhaupt davon erfahren hatte, nicht feststehen. Ein Dritter, der

den Brand legen wollte und sich dazu für längere Zeit im Haus aufhalten mußte, mußte damit rechnen, daß er entdeckt werden würde.

Angesichts der zu treffenden längeren Vorbereitung war damit das

Risiko für einen Fremdtäter, entdeckt zu werden, sehr hoch. Die

Art der versuchten Inbrandsetzung zeigt eindeutig, daß der Täter

beabsichtigte, den Brand so zu legen, daß er vom Brandort möglichst weit entfernt sein konnte. Er traf eine umständliche Anordnung, die zunächst -·aus seiner Sicht·- sicherstellte, daß,

wenn es zur Zündung kam, in ganz kurzer Zeit das Haus so in Flammen stehen mußte, daß es vollständig abbrannte. Die Tatsache, daß

er zusätzlich Teppiche so hinlegte, daß eine direkte Brandbeschleunigerspur von der Küche zum Wohnzimmer bestand, setzt voraus, daß dem Täter bekannt war, daß er derartige Teile einsetzen

konnte. Durch die gleichzeitige Verwendung von einem Benzin-Luft

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