Urteil des OLG Oldenburg vom 09.10.1990, 5 U 87/90

Entschieden
09.10.1990
Schlagworte
Erblasser, Verfügung, Schenkung, Alter, Krankheit, Pflege, Interessenabwägung, Datum, Erbe
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 87/90

Datum: 09.10.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers § 2287 BGB ist analog auch auf wechselbezügliche Verfügungen anzuwenden

Volltext:

Wenn sich § 2287 BGB auch ausdrücklich nur auf Erbverträge bezieht, ist die Bestimmung wegen der entsprechenden Interessenlage analog auch anzuwenden, wenn die Erbfolge auf einer wechselbezüglichen Verfügung beruht.

Ein Mißbrauch des Rechts zur lebzeitigen Verfügung liegt in der Regel dann nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Verfügung hatte (vgl. BGHZ 59, 343; 77, 263, 266; 82, 274, 282). Bei der Beurteilung, ob ein solches Eigeninteresse vorhanden ist, ist auf das Urteil eines objektiven Beurteilers abzuzstellen. Hiernach ist darüber zu befinden, ob die vom Erblasser vorgenommene Schenkung unter Berücksichtigung seiner erbvertraglichen bzw. testamentarischenBindungen als billigenswert und gerecht erscheint. Bei der Interessenabwägung ist entscheidend, ob die Gründe des Erblassers ihrer Art nach so beschaffen sind, daß der Erbe sie anerkennen und deshalb die sich aus der Verfügung ergebende Benachteiligung hinnehmen muß.

Soweit der Erblasser hier seiner Lebensgefährtin sein Sparguthaben übertragen hat, um sie an sich zu binden und auf diese Weise seine Pflege im Alter zu sichern, ist von einem biligens- und anerkennenswerten Eigeninteresse des Erblassers auszugehen. Durfte der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahre 1956 noch davon ausgehen, daß ihm im Falle von Alter und Krankheit die Hilfe seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau oder seiner Kinder zuteil werden würde, so konnte er dieses nach der späteren Entwicklung nicht mehr erwarten.

Sind einleuchtende und anerkennungswerte Gründe für ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers zutage getreten, obliegt es den Erben darzulegen und zu beweisen, daß diese vorgetragenen Gründe den Erblasser nicht zu der Schenkung bewogen haben (vgl. BGHZ a.a.O.).

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