Urteil des OLG Oldenburg vom 27.10.1992, 5 U 80/92

Entschieden
27.10.1992
Schlagworte
Rückgabe, Batterie, Reifen, Nichtigkeit, 1919, Bereicherung, Verrechnung, Saldo, Anfechtung, Kaufvertrag
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 80/92

Datum: 27.10.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 994 ABS 1., BGB § 996, BGB § 988, BGB § 242

Leitsatz: 1. Ersatz der gewöhnlichen Erhaltungskosten nach Anfechtung eines Kauf- vertrages 2. Erstattungsfähigkeit privater Gutachterkosten im Bereicherungsausgleich

Volltext:

Der Klägerin steht, nachdem sie den Kaufvertrag wegen arglistiger

Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB wirksam angefochten hat, ein Zahlungsanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß §§ 812 Abs. 1 S.

1 1. Alternative, 818 Abs. 2 und 3 BGB i. V. m. § 128 HGB zu, bei

dessen Berechnung die vor Kenntnis von der Vorschädigung des Fahrzeugs gemachten Verwendungen als Abrechnungspositionen ebenso einzustellen sind wie die weiteren mit der Rückgabe und bei Durchsetzung des Anspruchs verbundenen Vermögensnachteile. Die Angriffe

der Berufung dagegen und gegen die Kostenentscheidung greifen insgesamt nicht durch.

Auch bei Ungleichartigkeit von Leistung und Gegenleistung ist für

den Bereicherungsausgleich ein Saldo unter Verrechnung der durch

denselben Vorgang auf beiden Seiten hervorgerufene Vor- und Nachteile zu bilden, nur daß der Gläubiger die so ermittelte Bereicherung des Gegners nur Zug um Zug gegen Rückgabe der eigenen Leistung herausverlangen kann (BGB-RGRK-Heimann- Trosien, 12. Aufl.,

§ 812 Rdn. 63 m. w. N.). Bei dieser Saldierung sind die drei Verwendungspositionen (Reifen, Batterie, Inspektion) zugunsten der

Klägerin zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, ob die Anfechtung auch das Erfüllungsgeschäft erfaßt und in seinem Rechtsbestand rückwirkend vernichtet und unabhängig von der Art der Verwendung.

Handelt es sich um einen reinen Bereicherungsausgleich, so mindern

vor Kenntnis der Nichtigkeit getätigte Verwendungen des Empfängers

in jedem Fall seine Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB, auch wenn

sie nicht notwendig oder nützlich waren oder nur gewöhnliche Erhaltungskasten darstellten und nicht einmal den Wert erhöhten (so

bereits RG - Urteil vom 18.06.1919 - WarnRspr. 19, Nr. 196; BGB

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil