Urteil des OLG Oldenburg vom 28.05.1990, 12 WF 77/90

Entschieden
28.05.1990
Schlagworte
Einkünfte, Entziehen, Zustand, Absicht, Trennung, Unterhaltspflicht, Datum, Zukunft
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 77/90

Datum: 28.05.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1569F

Leitsatz: Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Aufgabe abhängiger Tätigkeit und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Bedeutung des Verlustes des Führerscheins für die Unterhaltspflicht

Volltext:

Die nach §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Denn der Beklagte muß sich so behandeln lassen, als wenn er über ein Einkommen in demselben Umfang wie zur Zeit der Trennung der Parteien verfügt. Es war ihm zwar nicht verwehrt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um eine selbständige Arbeit aufzunehmen. Er konnte bei der Art dieser Tätigkeit aber nicht damit rechnen, in näherer Zukunft seinem früheren Einkommen entsprechende Einkünfte zu erzielen. Bei der ihm obliegenden Rücksichtnahme auf die bestehenden Unterhaltspflichten hätte er diesen Plan damit erst dann verwirklichen dürfen, wenn er durch die Bildung von ausreichenden Rücklagen oder die Aufnahme von Krediten sichergestellt hätte, daß er auch bei geringeren Einkünften in demselben Umfang wie es seinem die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden früheren Einkommen entsprochen hätte, seinen Unterhaltspflichten hätte nachkommen können (BGH NJW - RR 1988, 514 (516) m. w. N.). Daß der Schritt in die Selbständigkeit der Lebensplanung der Ehegatten entsprach, ist nicht ersichtlich.

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf den mit dem Verlust der Fahrerlaubnis verbundenen Einnahmeausfall berufen. Dieses grob leichtfertige Verhalten ist auch dann gegen die Unterhaltsberechtigten gerichtet, wenn der Beklagte damit nicht die Absicht verfolgte, sich seinen Unterhaltspflichten zu entziehen (OLG Bamberg FamRZ 1987, 699). Denn hierdurch gefährdete der Beklagte zwangsläufig seine einzige Einkommensquelle. Daß der Beklagte sich dabei in einem den freien Willen ausschließenden Zustand befand, hat er nicht dargelegt.

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