Urteil des OLG Oldenburg vom 21.03.1996, 12 UF 11/96

Entschieden
21.03.1996
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Gerichtsferien, Verfügung, Fachzeitschrift, Verschulden, Ergänzung, Berufungsschrift, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 12 UF 11/96

Datum: 21.03.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 519

Leitsatz: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn PKH-Gesuch nach unbe- dingter Berufungseinlegung nur ein vom Rechtsanwalt nicht unterzeichne- ter Begründungs-Entwurf beilag.

Volltext:

G r ü n d e :

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 21. Dezember

1995 wurde der Beklagte in Ergänzung einer notariellen Urkunde

verurteilt, der von ihm getrennt lebenden Klägerin weitergehenden

Trennungs- und Kindesunterhalt zu zahlen. Gegen das ihm am 29. Dezember 1995 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einer am 29.

Januar 1996 eingegangenen Berufungsschrift Berufung eingelegt. In

einem am 26. Februar 1996 bei Gericht eingegangenen Antrag hat er

zur Durchführung dieser Berufung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Zur Begründung hat er sich auf die in einer gesonderten mit

"Entwurf

Berufungsbegründung"

überschriebenen und nur mit einem Stempeldruck seines Prozebevollmächtigten versehenen Anlage enthaltenen Ausführungen bezogen.

Auf den Hinweis, daß eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht

vorliege, hat der Beklagte ausgeführt, daß er aus finanziellen

Gründen eine Berufungsbegründung nicht habe vorlegen können und so

ohne Verschulden die Frist versäumt habe. Hilfsweise beantragt er,

ihm wegen der Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in

den vorherigen Stand zu gewähren.

Die Berufung ist zwar fristgerecht eingelegt worden. Sie ist

gleichwohl unzulässig, weil der Beklagte es versäumt hat, diese

innerhalb der am 29. Februar 1996 endenden Begründungsfrist 519

Abs. 3 ZPO) zu begründen. Der noch innerhalb dieser Frist einge-

gangene Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vermag die

gesetzlich vorgeschriebene Begründung der Berufung nicht zu ersetzen. Der Schriftsatz beschränkte sich auf diesen Antrag und verwies zu dessen Begründung auf eine gesonderte Anlage. Diese war

wiederum ausdrücklich als Entwurf gekennzeichnet und demnach

noch nicht zur Begründung der Berufung bestimmt. Vor allem aber

war diese Anlage nicht von dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten unterzeichnet. Auch wenn man annimmt, daß ein ansonsten den

inhaltlichen Anforderungen des § 519 ZPO genügendes Gesuch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugleich zur Begründung der Berufung dienen soll (BGH FamRZ 1993, 46 m.w.N.), kann auf das formale

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anwalts nicht verzichtet werden. Dies gilt hier vor allem deshalb, weil der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nicht nur ausdrücklich auf den Entwurf verwiesen, sondern in seinem Schriftsatz vom 12. März 1996

ergänzend ausgeführt hat, daß er beabsichtigt habe, mit dieser

Verfahrensweise das Kostenrisiko für den Beklagten gering zu halten. Damit hat er unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, daß mit der

Anlage zum Gesuch auf Prozeßkostenhilfe die Berufung noch nicht

hatte begründet werden sollen (vgl. auch BGH VersR 1989, 862;

VersR 1991, 936).

Dem Beklagten kann auch nicht Wiedereinsetzung wegen Versäumung

der Frist zur Begründung seiner Berufung gewährt werden. Die entscheidende Voraussetzung hierfür, daß er nämlich ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert sei, liegt nicht

vor. Nachdem der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten trotz des

Auftrags, das Rechtsmittel nur bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe

durchzuführen, unbedingt Berufung eingelegt hatte, bestand noch

die Möglichkeit, durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf eine Verlängerung der Begründungsfrist hinzuwirken 519 Abs. 2 S.

3 ZPO). Bei der Bemessung der verlängerten Frist kann der voraussichtlichen Dauer bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozeß-

kostenhilfe Rechnung getragen werden. Auch kommt eine weitere

Fristverlängerung in Betacht, falls sich diese Entscheidung unerwartet verzögern sollte. Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei

ist daher grundsätzlich gehalten, durch einen rechtzeitigen Antrag

auf Verlängerung der Begründungsfrist dafür Sorge zu tragen, daß

eine Versäumung der Frist nicht eintritt. Mit seiner gegenteiligen

Auffassung befindet sich der Beklagte in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Beschluß vom 13. Oktober 1992

- VersR 1993, 1125).

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine gegenteilige

Praxis in der Rechtsprechung des Senats berufen. Selbst wenn in

einem Verfahren aus dem Jahr 1992 - aus heute nicht mehr bekannten

Gründen - Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Begründungsfrist

trotz verspätet eingereichter Berufungsbegründung gewährt worden

sein sollte, könnte dies kein Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechungspraxis begründen, zumal nach Abschluß jenes Verfahrens

der Beschluß des Bundesgerichtshof vom 13. Oktober 1993 ergangen

und in einer allgemein zugänglichen Fachzeitschrift veröffentlicht

worden war. Auch aus dem Verfahren 12 UF 106/95 läßt sich eine

derartige Spruchpraxis nicht herleiten, weil in jener Sache die

Begründungsfrist durch die Gerichtsferien gehemmt war, so daß der

Senat schon vor Ablauf der Frist in der Sache entscheiden konnte.

Hier konnte der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten indes nicht

darauf vertrauen, daß bei dem notwendigerweise zu gewährenden

rechtlichen Gehör der Senat noch rechtzeitig über den Prozeßkostenhilfeantrag entschied, nachdem dieser erst 3 Tage vor Ablauf

der Frist bei Gericht eingegangen war. Andererseits stand noch genügend Zeit zur Verfügung, um durch einen fristgerechten Antrag

auf eine Verlängerung der Begründungsfrist hinzuwirken.

Einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung steht darüber hinaus entgegen, daß bis heute eine den An-

forderungen des § 519 ZPO genügende Berufungsbegründung nicht vorliegt. Nach § 236 Abs. 1 ZPO ist für den Widereinsetzungsantrag

ausdrücklich die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung vorgeschrieben. Dies ist hier die Berufungsbegründung (vgl. Zöller

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