Urteil des OLG Oldenburg vom 21.11.1994, 5 U 92/95

Entschieden
21.11.1994
Schlagworte
Versicherungsrecht, Beweisführung, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, Verwertung, Geschichte, Eingriff, Biopsie, Belastung, Schlichtungsverfahren
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 92/95

Datum: 21.11.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 415, ZPO § 410

Leitsatz: Verwertung eines im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erstatteten Gutachtens - Prostataverhärtung indiziert eine Gewebeentnahme - Kein Anscheinsbeweis für Prostatitiszusammenhang

Volltext:

Das Landgericht hat unter verfahrensfehlerfreier Verwertung des

im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aurich eingeholten

Gutachtens der MHH die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger

weder einen Behandlungsfehler noch den erforderlichen Ursachenzusammenhang hat beweisen können.

Es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, daß

ein in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten im Wege des

Urkundsbeweises - wie hier geschehen - verwertet werden darf (vgl.

nur BGH MDR 1995, 994 f - Strafverfahren-; Versicherungsrecht 1992,

714, 716 - Zivilverfahren - ; Versicherungsrecht 1987, 1091 f =

MDR 1987, 1018 - Schlichtungsverfahren -; Versicherungsrecht 1982,

793, 795 = MDR 1982, 996 - Strafverfahren -; Baumbach/Lauterbach/

Hartmann, ZPO, 52. Aufl., Übersicht vor § 402 Rdn.12). Nur wenn

die Ausführungen in diesem Gutachten nicht ausreichen, um die von

einer Partei dazu gestellten aufklärungsbedürftigen Fragen zu

beantworten, muß das Gericht einen Sachverständigen hinzuziehen

und eine schriftliche oder mündliche (ergänzende) Begutachtung

anordnen (zustimmend: Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-

Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Seite 225).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben.

Das Gutachten der MHH berücksichtigt alle relevanten vom Kläger

aufgeworfenen Umstände und beantwortet die entscheidungserheblichen Fragen in überzeugender und widerspruchsfreier Weise; Zweifel

an der notwendigen Sachkunde sind nicht ersichtlich und werden

auch vom Kläger nicht behauptet.

Die Indikation für eine Gewebeentnahme bestand wegen der diagnostizierten - und auch von den Gutachtern nach der Untersuchung des

Klägers bestätigten - Verhärtung der Prostata, die eine solche Abklärung medizinisch gebietet. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang weiterhin angesprochenen Laboruntersuchungen (u.a. Bestimmung

der PSA-Werte und der Restharnwerte) sowie die Ultraschalluntersuchung haben darauf keinen Einfluß; sie machen insbesondere eine

Gewebeuntersuchung nicht entbehrlich. Solche zusätzlichen Befunderhebungen einschließlich der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal ausdrücklich angesprochenen

Sonographie vermögen die grundsätzlich bestehende Indikation für

eine Gewebeentnahme aufgrund der festgestellten Prostataverhärtung

nicht in Zweifel zu ziehen. Auch in diesem Punkt ist das Gutachten

unmißverständlich. Es überzeugt, wenn diese Maßnahmen von den

Sachverständigen als bloße Zusatzuntersuchungen eingeordnet werden, die den erhobenen Turmorverdacht nicht auszuräumen vermögen.

Demgegenüber hat der Kläger keine Fragen aufgeworfen, die es durch

weitere zusätzliche oder ergänzende sachverständige Beratung abzuklären gilt. Erstinstanzlich ist die Sachverständigenanhörung

nicht beantragt worden. Sie ist auch nach dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz nicht veranlaßt, geschweige denn, daß

ihr von Amts wegen nachzugehen wäre. Die bloße Behauptung des Klägers, die Ausführungen im Gutachten seien insoweit "unkorrekt",

vermögen die nachgesuchte weitere sachverständige Aufbereitung inhaltlich nicht zu stützen.

Gleiches gilt für die Angriffe des Klägers gegen die vom Landgericht fehlerfrei getroffene Feststellung, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Behandlung und einer Prostatitis, auf die der Kläger seine Beschwerden zurückführt, seien nicht festzustellen. Die

Sachverständigen haben die entsprechende Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhangs aus heutiger Sicht

nicht zu beantworten vermocht. Ein wenn auch seltener so doch

grunsätzlich möglicher entsprechender Zusammenhang reicht für die

dem Kläger obliegende Beweisführung nicht aus. Ihrer Beurteilung

haben die Sachverständigen ausweislich der den Gutachten vorangestellten Grundlagen (Krankenunterlagen, Angaben des Klägers, eigene Untersuchung des Klägers) und der sodann dargestellten Krankengeschichte die feingewebliche Untersuchung von Prof. Dr. B vom

18.4.1991 zugrunde gelegt sowie, daß bis zu dem angegebenen Auftreten der Prostatitis sich der Kläger keinem weiteren Eingriff hat

unterziehen müssen. Seine Behauptung in der Berufungsinstanz, das

Fehlen eines zwischenzeitigen Eingriffs belege den Ursachenzusammenhang, geht demgegenüber ins Leere. Auch der Zeitablauf vom

Eingriff bis zum Auftreten der Prostatitis bei durch die Urinuntersuchung am 24.4.1991 ausgewiesener Infektionsfreiheit begründet

Zweifel an dem vom Kläger angenommenen Ursachenzusammenhang. Ein

nur wahrscheinlicher Zusammenhang, von dem auch der Kläger erstinstanzlich ausgegangen ist, genügt für die Beweisführung nicht. Angesichts der fehlenden Typizität von medizinischen Geschehensabläufen und Krankheitsverläufen einschließlich der gerichtsbekannten Vielfalt von Ansteckungs- und Entzündungsursachen stehen

dem Kläger die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht beweiserleichternd zur Seite.

Fehlt es aber an dem Kausalitätsnachweis, braucht der Senat - wie

bereits das Landgericht - den vom Kläger weiterhin erhobenen Aufklärungsrügen nicht nachzugehen.

Allein die Durchführung der Biopsie - bei unterstellter unzureichender Aufklärung insoweit - kommt mangels anzuerkennender körperlicher Belastung für eine schadensersatzbegründende Handlung

nicht in Betracht.

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