Urteil des OLG Oldenburg vom 21.11.1994

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Gericht:

OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ:

Urteil, 5 U 92/95

Datum:

21.11.1994

Sachgebiet:

Normen:

ZPO § 415, ZPO § 410

Leitsatz:

Verwertung eines im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erstatteten Gutachtens -

Prostataverhärtung indiziert eine Gewebeentnahme - Kein Anscheinsbeweis für

Prostatitiszusammenhang

Volltext:

Das Landgericht hat unter verfahrensfehlerfreier Verwertung des

im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aurich eingeholten

Gutachtens der MHH die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger

weder einen Behandlungsfehler noch den erforderlichen Ursachenzu-

sammenhang hat beweisen können.

Es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, daß

ein in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten im Wege des

Urkundsbeweises - wie hier geschehen - verwertet werden darf (vgl.

nur BGH MDR 1995, 994 f - Strafverfahren-; Versicherungsrecht 1992,

714, 716 - Zivilverfahren - ; Versicherungsrecht 1987, 1091 f =

MDR 1987, 1018 - Schlichtungsverfahren -; Versicherungsrecht 1982,

793, 795 = MDR 1982, 996 - Strafverfahren -; Baumbach/Lauterbach/

Hartmann, ZPO, 52. Aufl., Übersicht vor § 402 Rdn.12). Nur wenn

die Ausführungen in diesem Gutachten nicht ausreichen, um die von

einer Partei dazu gestellten aufklärungsbedürftigen Fragen zu

beantworten, muß das Gericht einen Sachverständigen hinzuziehen

und eine schriftliche oder mündliche (ergänzende) Begutachtung

anordnen (zustimmend: Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-

Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Seite 225).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben.

Das Gutachten der MHH berücksichtigt alle relevanten vom Kläger

aufgeworfenen Umstände und beantwortet die entscheidungserhebli-

chen Fragen in überzeugender und widerspruchsfreier Weise; Zweifel

an der notwendigen Sachkunde sind nicht ersichtlich und werden

auch vom Kläger nicht behauptet.

Die Indikation für eine Gewebeentnahme bestand wegen der diagno-

stizierten - und auch von den Gutachtern nach der Untersuchung des

Klägers bestätigten - Verhärtung der Prostata, die eine solche Ab-

klärung medizinisch gebietet. Die vom Kläger in diesem Zusammen-

hang weiterhin angesprochenen Laboruntersuchungen (u.a. Bestimmung

der PSA-Werte und der Restharnwerte) sowie die Ultraschalluntersu-

chung haben darauf keinen Einfluß; sie machen insbesondere eine

Gewebeuntersuchung nicht entbehrlich. Solche zusätzlichen Befund-

erhebungen einschließlich der vom Kläger in der mündlichen Ver-

handlung vor dem Senat noch einmal ausdrücklich angesprochenen

Sonographie vermögen die grundsätzlich bestehende Indikation für

eine Gewebeentnahme aufgrund der festgestellten Prostataverhärtung

nicht in Zweifel zu ziehen. Auch in diesem Punkt ist das Gutachten

unmißverständlich. Es überzeugt, wenn diese Maßnahmen von den

Sachverständigen als bloße Zusatzuntersuchungen eingeordnet wer-

den, die den erhobenen Turmorverdacht nicht auszuräumen vermögen.

Demgegenüber hat der Kläger keine Fragen aufgeworfen, die es durch

weitere zusätzliche oder ergänzende sachverständige Beratung abzu-

klären gilt. Erstinstanzlich ist die Sachverständigenanhörung

nicht beantragt worden. Sie ist auch nach dem Vorbringen des Klä-

gers in der Berufungsinstanz nicht veranlaßt, geschweige denn, daß

ihr von Amts wegen nachzugehen wäre. Die bloße Behauptung des Klä-

gers, die Ausführungen im Gutachten seien insoweit "unkorrekt",

vermögen die nachgesuchte weitere sachverständige Aufbereitung in-

haltlich nicht zu stützen.

Gleiches gilt für die Angriffe des Klägers gegen die vom Landge-

richt fehlerfrei getroffene Feststellung, ein ursächlicher Zusam-

menhang zwischen Behandlung und einer Prostatitis, auf die der Klä-

ger seine Beschwerden zurückführt, seien nicht festzustellen. Die

Sachverständigen haben die entsprechende Frage nach der Wahr-

scheinlichkeit eines solchen Zusammenhangs aus heutiger Sicht

nicht zu beantworten vermocht. Ein wenn auch seltener so doch

grunsätzlich möglicher entsprechender Zusammenhang reicht für die

dem Kläger obliegende Beweisführung nicht aus. Ihrer Beurteilung

haben die Sachverständigen ausweislich der den Gutachten vorange-

stellten Grundlagen (Krankenunterlagen, Angaben des Klägers, eige-

ne Untersuchung des Klägers) und der sodann dargestellten Kranken-

geschichte die feingewebliche Untersuchung von Prof. Dr. B vom

18.4.1991 zugrunde gelegt sowie, daß bis zu dem angegebenen Auf-

treten der Prostatitis sich der Kläger keinem weiteren Eingriff hat

unterziehen müssen. Seine Behauptung in der Berufungsinstanz, das

Fehlen eines zwischenzeitigen Eingriffs belege den Ursachenzu-

sammenhang, geht demgegenüber ins Leere. Auch der Zeitablauf vom

Eingriff bis zum Auftreten der Prostatitis bei durch die Urinun-

tersuchung am 24.4.1991 ausgewiesener Infektionsfreiheit begründet

Zweifel an dem vom Kläger angenommenen Ursachenzusammenhang. Ein

nur wahrscheinlicher Zusammenhang, von dem auch der Kläger erstin-

stanzlich ausgegangen ist, genügt für die Beweisführung nicht. An-

gesichts der fehlenden Typizität von medizinischen Geschehens-

abläufen und Krankheitsverläufen einschließlich der gerichtsbe-

kannten Vielfalt von Ansteckungs- und Entzündungsursachen stehen

dem Kläger die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht beweiser-

leichternd zur Seite.

Fehlt es aber an dem Kausalitätsnachweis, braucht der Senat - wie

bereits das Landgericht - den vom Kläger weiterhin erhobenen Auf-

klärungsrügen nicht nachzugehen.

Allein die Durchführung der Biopsie - bei unterstellter unzurei-

chender Aufklärung insoweit - kommt mangels anzuerkennender kör-

perlicher Belastung für eine schadensersatzbegründende Handlung

nicht in Betracht.