Urteil des OLG Oldenburg vom 12.03.1990, 13 U 188/89

Aktenzeichen: 13 U 188/89

OLG Oldenburg: vollstreckung, urkunde, aufrechnung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 13 U 188/89

Datum: 12.03.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 387

Leitsatz: Vertragliches Aufrechnungsverbot durch Vereinbarung der Zahlung "in bar" in Kenntnis bestehender Gegenforderungen. Aufrechnung des beigetretenen Schuldners mit eigenen Forderungen?

Volltext:

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerinnen die Zwangsvollstreckung aufgrund der notariellen Urkunde des Notars H.

vom 15. Dezember 1986, in der die Klägerinnen gegenüber der

Beklagten anerkannten, dieser 978.775,- DM nebst Zinsen zu

schulden und sich bei Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung verpflichteten, diesen Betrag "in bar" an die

Beklagte zu zahlen,...

(aus den Entscheidungsgründen:)

Der Annahme wirksamer Aufrechnungen steht zum einen schon entgegen, daß die Parteien mit der Barzahlungsklausel ein Aufrechnungsverbot vereinbarten. Zwar kann - worauf in der Berufungsbegrü

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