Urteil des OLG Oldenburg, Az. SS 226/89

OLG Oldenburg: ehrverletzung, datum
Gericht:
OLG Oldenburg, unbekannt
Typ, AZ:
Beschluß, SS 226/89
Datum:
31.07.1989
Sachgebiet:
Normen:
Keine Normen eingetragen
Leitsatz:
Kein Leitsatz eingetragen
Volltext:
Die allgemeine Ablehnung der Staatsgewalt schließt die Möglichkeit einer Ehrverletzung gegenüber konkreten
Vertretern dieser Staatsgewalt durch herabsetzende Äußerungen nicht aus.
(Leitsatz aus NJW)