Urteil des OLG Oldenburg vom 31.07.1989, SS 226/89

Aktenzeichen: SS 226/89

OLG Oldenburg: ehrverletzung, datum

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 226/89

Datum: 31.07.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Kein Leitsatz eingetragen

Volltext:

Die allgemeine Ablehnung der Staatsgewalt schließt die Möglichkeit einer Ehrverletzung gegenüber konkreten Vertretern dieser Staatsgewalt durch herabsetzende Äußerungen nicht aus.

(Leitsatz aus NJW)

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