Urteil des OLG Oldenburg vom 02.06.1987, 11 WF 75/87

Entschieden
02.06.1987
Schlagworte
Beschwerdegegenstand, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 11. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 11 WF 75/87

Datum: 02.06.1987

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Eine Gebührenbeschwerde des Prozeßkostenhilfe-RA ist wegen Rechtsmiß- brauchs unzulässig, wenn d.Beschwerdewert (100 DM) nur dadurch erreicht wird, daß eine offensichtlich unbegründete Position weiterverfolgt wird.

Volltext:

Aus den Gründen:

(Das AG hat den Antrag des PKH-RA auf Erstattung von Photokopiekosten in Höhe von 107 DM abgelehnt.)

Die dagegen eingelegte Beschwerde des RA ist gemäß § 128 IV 1 BRAGO an sich statthaft, jedoch wegen Rechtsmißbrauchs unzulässig.

Eine Beschwerdemöglichkeit ... ist nur gegeben, wenn der Beschwerdegegenstand 100 DM übersteigt. (Das wird hier) nur dadurch erreicht, daß in die Beschwerde ein Anspruch mit einbezogen worden ist, der offensichtlich unbegründet ist und trotz mehrfachen Hinweises weiter verfolgt wird (27 DM Photokopiekosten aus einem Beschwerdeverfahren, für das der RA nicht beigeordnet war). ... (Der RA hat keine) Begründung dafür gegeben, warum er gleichwohl an diesem Anspruch festhält. Unter diesen Umständen konnte die Weiterverfolgung dieses Anspruchs nur das Ziel haben, die Beschwerdesumme zu erreichen. Das ist rechtsmißbräuchlich und macht das Rechtsmittel unzulässig.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil